Joachim Gauck (Foto: Wikimedia Commons)

Kaum war die Nominierung eines DDR-Bürgerrechtlers für das höchste Amt im Staate bekannt geworden, formierten sich die Gegner dieser Entscheidung im Netz. Eine merkwürdige Allianz aus Linke, NPD, Piraten und linken Grünen unter der Führung von Christian Ströbele, attackierte Joachim Gauck mit entschlossener Demagogie. Aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Fehlinterpretationen wurden durch den Cyberspace gejagt. Gauck wäre ein Sarrazin- Verteidiger, ein Befürworter von Vorratsdatenspeicherung, ein Verächter von „Occupy“, und Hartz- IV- Demonstrationen, kurz, ein Präsident des Neoliberalismus, oder, wie die Linke es formulierte, einer „mit kaltem Herzen“. Die linke Netzcommunity echauffierte sich gar, dass Gauck „Eigenverantwortung“ fordere. Das scheint bei manchem Empfänger von staatlichen Wohltaten inzwischen die schlimmste Drohung zu sein.

Man könnte diesen Netzsturm im Wasserglas ignorieren, wenn sich manche Qualitätsmedien nicht befleißigt hätten, ihn auf ihren Seiten ausdrücklich zu würdigen. Die Volksmeinung, wie in manchen Überschriften nahegelegt wird, drücken diese Netzaktivisten nicht aus. Jeder Berichterstatter musste auch einräumen, dass die Vorwürfe einer Überprüfung nicht standhielten. In jedem Fall hatte Gauck, ging man zurück zur Textquelle, anders oder differenzierter, argumentiert. Der künftige Präsident ist ein Mann, der nachdenkt, abwägt, fest auf dem Boden des Rechtstaates steht, der keine „Spezialmoral“ gelten lässt, die von professionellen Dauer – Empörten so gern absolut gesetzt und gegen Recht und Gesetz in Stellung gebracht wird. Für ihn ist die Welt nicht schwarz oder weiß, sondern ein komplexes Gebilde mit vielen Schattierungen. Zeitgeistphrasen , wie sie der zurückgetretene Bundespräsident von sich gab, wird man vom neuen Staatsoberhaupt nicht hören. Statt dessen kluge, differenzierte Einschätzungen. Joachim Gauck wird ermutigen, zur Mitgestaltung der demokratischen Prozesse ermuntern, die Selbstständigkeit fördern. Er wird vor allem der Präsident der Menschen sein, die mit ihrer Produktivität und ihrem Engagement dieses Land am Leben erhalten. Das wird denen am wenigsten gefallen, die sich angewöhnt haben, die Gesellschaft als einen Selbstbedienungsladen zu betrachten, der Bedürfnisse oder Ansprüche ohne Gegenleistung erfüllen soll. Aus dieser Ecke kommt der Widerstand.

Joachim Gauck hat in seinem Leben schon etliche Desinformationskampagnen überstehen müssen. Er wird sich durch diese neue, durchsichtige Attacke nicht einschüchtern lassen.  Die mündigen Bürger, die sich des eigenen Verstandes bedienen, statt demagogische Versatzstücke aus dem Netz zu apportieren, werden sich nicht beirren lassen. Mit Gauck zieht der Geist der Revolution von 1989, der schon ausgelöscht schien, ins Schloß Bellevue ein. Das wird unserem Land und auch seiner brach liegenden Debattenkultur gut tun.

(Dieser Artikel erschien auch auf “Achse des Guten“)

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Ungeachtet aller internationalen Bemühungen um zumindest ein (nachweisbares) Moratorium beim iranischen Nuklearprogramm hat Präsident Ahmadinejad weitere technische Fortschritte verkündet, die durchaus auch geeignet wären, ein mögliches Atomwaffenprogramm noch zu beschleunigen. Zwar propagiert der Iran weiterhin den ausschließlich friedlichen, zivilen Zweck, aber die zu dessen Verifizierung unverzichtbare, uneingeschränkt offene Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wird nach wie vor verweigert. Angesichts dieses iranischen Verhaltens bleibt vorerst keine Alternative zur Annahme einer Entwicklung von Atomwaffen, und man kann davon ausgehen, dass (nicht nur) Israel nichts unversucht lassen wird, ein solches Projekt nachhaltig zu beenden.

So gewinnt die öffentliche Diskussion über einen möglichen prä-emptiven Militärschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen denn auch an Fahrt, wobei westliche Medien zunehmend bemüht sind, sich in „militärischen Analysen“ gegenseitig zu überbieten. Seriosität ist hier allerdings nur vordergründig gefragt, und fast überall werden bloße Annahmen oder Gerüchte einfach als Fakten dargestellt. Statistische Vergleiche des militärischen Potenzial dürfen natürlich nicht fehlen, selbst wenn diese völlig unsinnig sind (weil hier aufgeführte Kräfte ganz sicher nicht bei einem israelischen Angriff zum Einsatz kommen werden) und bei fehlendem militärischen Sachverstand oft auch noch „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden. So stellt eine am 16. Februar von der Hamburger WELT veröffentlichte Analyse „wie Israel Irans Atomprogramm zerstören könnte“ z.B. den drei „taktischen U-Booten“ Israels gleich 15 auf iranischer Seite gegenüber (hier wurden ganz offenbar die Mini-U-Boote der GHADIR-Klasse eingerechnet, und dies auch noch mit falschen Zahlen). Dies alles erinnert doch sehr an die Zeiten des Kalten Krieges, als sowjetische Flugzeugträger der KIEV-Klasse und Hubschrauberträger der MOSKVA-Klasse in hochoffiziellen aber ebenso abwegigen Zahlenspielen den NIMITZ-Superträgern der US Navy gleichgestellt wurden.

Am vor einer Woche an dieser Stelle dargestellten Sachverhalt hat sich derweil nichts geändert: Ein prä-emptiver (israelischer) Angriff auf die iranischen Atomanlagen ist zwar nicht grundsätzlich auszuschließen, aber die tatsächliche Durchführung bleibt doch zumindest vorerst noch sehr fraglich – es sei denn der Iran liefert dazu einen als internationale Rechtfertigung geeigneten zusätzlichen Vorwand (z.B. faktische Bestätigung eines fortgeschrittenen Atomwaffenprogramms, Abbruch der Kontakte zur IAEA oder eindeutig nachzuweisender Staatsterrorismus gegen Israel). Deutlich wahrscheinlicher ist eine graduelle politische Eskalation als Folge der den Iran zunehmend wirtschaftlich treffenden internationalen Sanktionen. Sicher sind wohl auch weitere verdeckte Aktionen zur Sabotierung des iranischen Nuklearprogramms zu erwarten. All dies kann mittelfristig auch in einen offenen militärischen Konflikt münden, aber mit Blick auf im Nahen/Mittleren Osten übliches politisches Gebaren kann man wohl davon ausgehen, dass der Iran hinter den Kulissen und abseits der Öffentlichkeit durchaus auch nach politischen Lösungsmöglichkeiten sucht.

Einzige Änderung im maritimen Lagebild ist die Rückverlegung der ABRAHAM LINCOLN Carrier Strike Group (CSG) der US Navy aus dem Persischen Golf ins Arabische Meer. Am 14. Februar passierte der Flugzeugträger begleitet vom Kreuzer CAPE ST. GEORGE und dem Zerstörer STERETT die Straße von Hormuz. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die iranische Marine hielt sich zurück, beobachtete den Transit mit einem Wachboot und einem Hubschrauber, näherte sich den US-Schiffen aber nicht und verzichtete auf jede Art möglicher Provokation. Seit dem 16. Februar steht die ABRAHAM LINCOLN CSG gemeinsam mit der CSG des Schwesterschiffes CARL VINSON im nördlichen Arabischen Meer (Golf von Oman?). Von dort setzen beide Träger im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ ihre Kampfflugzeuge über Afghanistan ein.

Dieser Artikel erschien zunächst in der Zeitschrift “MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen”.

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Verteidigungsminister de Maizière will den Soldaten der Bundeswehr mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verschaffen und hat in Anlehnung an die geübte Praxis in befreundeten NATO-Staaten die Einführung eines Veteranentages vorgeschlagen.

Dieser Vorschlag ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Veteranen sind altgediente Soldaten und solche mit Kriegserfahrung werden als Kriegsveteranen bezeichnet. Wenn Deutschland nun an einem besonderen Tag den Einsatz der deutschen Soldaten der Bundeswehr für Frieden und Freiheit, Volk und Vaterland würdigt, dann erkennt Deutschland die herausgehobene Leistung seiner Staatsbürger in Uniform an und nimmt die besondere Gelegenheit als Anlass für einen offiziellen Dank. Das ist weit mehr als eine Äußerlichkeit. Für die befreundeten NATO-Partner ist es ein selbstverständliches nationales und patriotisches Anliegen, die teilweise unter den extremen Bedingungen eines Krieges erbrachten Leistungen ihrer Soldaten zu würdigen. Diese Staaten haben aber auch eine ungebrochene nationale Tradition und ein patriotisches Selbstbewusstsein. In Deutschland mit unseren geschichtlichen Brüchen und mit unserem schwierigen Verhältnis zu militärischen Traditionen, aus denen das bekannte freundliche Desinteresse der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr auch erwächst, braucht es wohl einen solchen Anstoß.

Bemerkenswert ist dieser Vorschlag aber auch, weil dadurch die heutige Einsatzrealität der Soldaten der Bundeswehr anerkannt wird. Die Bundeswehr ist eben kein bewaffnetes THW, sondern befindet sich im Auftrag des Deutschen Bundestages mit Teilen im Kriegseinsatz, Soldaten werden körperlich und auch seelisch verwundet oder fallen für Deutschland. Wenn der Vorschlag hilft, diese Einsatzrealität zu erkennen und ihr als Bevölkerung gerecht zu werden, dann hat er sich gelohnt.

Der Vorschlag eines Veteranentages für die Bundeswehr-Soldaten stößt natürlich in der SPD auf Ablehnung. SPD-Sprecher Arnold sieht darin den Versuch, eine verbesserte gesellschaftliche Anerkennung der Veteranen von oben herab zu erzwingen und hält das in Deutschland “für eher künstlich aufgesetzt”. Wenn eine Bevölkerung einem Kriegs-Einsatz ihrer Soldaten im Auftrag des Parlamentes gegenüber bedauernswürdig gleichgültig ist, dann sollte man solches eher erbärmliche gesellschaftliche Verhalten doch versuchen zu ändern und zu verbessern. Daran ist Arnold offenbar, genau wie “Die Linke”, nicht interessiert.

Schade, dass der gute Vorschlag durch eine ungeschickte erste Verknüpfung mit dem Volkstrauertag durch interessierte Kreise der Opposition abwertend in die Nähe des “Heldengedenktages” gerückt werden kann.

Die Veteranen und Kriegsveteranen der Bundeswehr haben mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient. Darum sollten sich verantwortungsbewusste Parlamentarier bemühen. Wenn das mit der Einführung eines Veteranentages gelingt, wäre etwas erreicht.

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Ein prä-emptiver (israelischer) Angriff auf die iranischen Atomanlagen wird zwar weiterhin nicht ausgeschlossen, aber ungeachtet aller unverändert scharfen Rhetorik bleibt die tatsächliche Durchführung doch sehr fraglich.

Die damit verbundenen – nicht nur politischen – Risiken wären unkalkulierbar, und zugleich bestünde wohl auch keine Garantie, wirklich sämtliche etwa 40 mit dem vermuteten Atomwaffenprojekt in Verbindung gebrachten, vielfach unterirdisch verbunkerten Einzelanlagen zu zerstören und das vermutete iranische Atomwaffenprogramm in einem einzigen, kurzen „First Strike“ nachhaltig zu beenden.

Deutlich wahrscheinlicher ist dagegen eine graduelle Eskalation wegen der gegen den Iran verhängten internationalen Sanktionen. Das von der EU erklärte Ölembargo tritt zwar erst zum 1. Juli in Kraft, aber die bereits gegen das iranische Finanzsystem verhängten Sanktionen zeigen schon jetzt deutliche Wirkung. So hat die dänische Großreederei A.P. Moeller-Maersk sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Iran eingefroren und alle nach dem 23. Januar geschlossenen Kontrakte storniert. Zwar gibt es für den Iran keinerlei Beschränkungen, z.B. Lebensmittel auf dem Weltmarkt zu erwerben – aber die bisher übliche Bezahlung solcher Lieferungen über staatseigene bzw. mit diesen assoziierte Banken ist ihm verwehrt. In der Folge kommt es im Iran angeblich bereits zu ersten Versorgungsengpässen; Preise für Lebensmittel und Bedarfsgüter des täglichen Lebens steigen rapide; die Landeswährung verfällt. Entlastung sollen Gerüchten zufolge Tauschgeschäfte bringen. So berichten Medien über iranische Angebote, Lieferungen abseits der Nutzung von Banken mit im Ausland lagernden Goldvorräten oder Tankerladungen Öl zu bezahlen.

All diese Maßnahmen könnten – zumal wenn dann auch noch das Ölembargo in Kraft tritt – den Iran durchaus so in die Enge treiben, dass allein schon aus innenpolitischen Gründen kein Weg mehr an zumindest der verbalen Erklärung einer Sperre der Straße von Hormuz vorbei führt. Dies wiederum könnte durchaus eine Eskalation in einen militärischen Konflikt begründen, in dessen Verlauf dann wohl auch (nun nicht mehr „prä-emptiv“) iranische Atomanlagen ins Visier genommen würden. Ein solches Szenario steht aber sicher nicht unmittelbar bevor, und man kann wohl davon ausgehen, dass der Iran ungeachtet aller Rhetorik hinter den Kulissen und abseits der Öffentlichkeit nach politischen Lösungsmöglichkeiten sucht.

Bei internationalen Seestreitkräften sind derzeit noch keine Aktivitäten zu erkennen, die eindeutig als Vorbereitung für einen militärischen Konflikt – oder gar einen Angriff auf den Iran – zu interpretieren sind. Die in der abgelaufenen Woche an der US Ostküste durchgeführte amphibische Großübung „Bold Alligator“ war sicherlich keine „Generalprobe für eine Invasion des Iran“, auch wenn einige Medien dies so wissen wollten. Gleichwohl sind aber auch lange geplante Übungen und Routinevorhaben geeignet, Optionen für den Fall eines Konfliktes mit dem Iran zu schaffen. Dazu gehört natürlich auch schon die bloße Präsenz von Carrier Strike Groups (z.Zt operiert der Flugzeugträger ABRAHAM LINCOLN im Persischen Golf nahe Bahrain, der Flugzeugträger CARL VINSON im Arabischen Meer, die ENTERPRISE soll im März verlegen) und Amphibious Ready Groups (derzeit MAKIN ISLAND) der US Navy.

Gleiches gilt für das zum Cruise Missile-Träger (mehr als 150 Tomahawk) umgebaute U-Boot GEORGIA der OHIO-mod-Klasse, das einigen Medien zufolge derzeit im „nördlichen Indik“ operiert. Das U-Boot befindet sich seit Monaten auf einer einjährigen Routine-Einsatzfahrt und hat wohl gerade in Diego Garcia einen geplanten Besatzungswechsel durchgeführt.

Der britische Zerstörer DARING verlegt derweil nach einem Besuch im jordanischen Aqaba im Roten Meer südwärts. Vor Toulon setzt der französische Flugzeugträger CHARLES DE GAULLE seine (einige Wochen früher als eigentlich erwartet) begonnene Ausbildung von Piloten fort – wie es heißt zur „Vorbereitung für eine Einsatzfahrt“, ohne dass hier allerdings Auslaufdaten oder gar Fahrtziel genannt werden.

Im Iran beschwören religiöse, politische und militärische Führung unisono bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Fähigkeit und den „unerschütterlichen Willen“, jeder Aggression die Stirn zu bieten. So wurden in der vergangenen Woche sehr öffentlichkeitswirksam zwei weitere Klein-U-Boote der GHADIR-Klasse in Dienst gestellt. Insgesamt verfügt die iranische Marine nun über etwa 19 dieser kleinen 100-ts U-Boote, die sowohl Torpedos schießen als auch Minen legen können. Sie wären sicher das am besten geeignete Einsatzmittel für eine Sperrung der Straße von Hormuz. Das bereits für Ende Januar „in der Nähe der Straße von Hormuz“ angekündigte Großmanöver „Heiliger Prophet 7“ der Marine der Revolutionsgarden hat nach wie vor nicht begonnen – und es finden sich in iranischen Medien zur Zeit auch keinerlei Hinweise, dass es noch auf der Agenda der kommenden Tage oder Wochen steht. Dies darf man durchaus auch als Signal einer gewissen Besonnenheit interpretieren.

Dieser Artikel erschien zunächst in der Zeitschrift “MarineForum – Zeitschrift für maritime Fragen” und wurde auch auf GlobalDefence.net veröffentlicht.

Foto: ISAFmedia

Zwei Dinge sind in Afghanistan sicher: ISAFs Ende und die Unfähigkeit der Zentralregierung zur dauerhaften Kontrolle des Landes. Der Abzug des Westens riecht nach Flucht und schafft neue Risiken. Eine langfristige Lösung dafür ist nicht in Sicht.

Es riecht nach Flucht

Zuerst erfährt die Welt per NATO-Geheimbericht von der Sieggewissheit der Taliban. Am Tag danach kündigt das Bündnis an, den Kampfeinsatz mehr als ein Jahr früher als geplant beenden zu wollen. Ein gesichtswahrendes Ende für ISAF ist das nicht.

Vielmehr ist offensichtlich, der Politik ist der Durchhaltewillen vollends abhandengekommen. Angesichts bevorstehender Wahlen (Frankreich, USA) und leerer Kassen (alle außer Norwegen) will man einfach nur noch so schnell wie möglich raus aus Afghanistan. Teure Kriege sind westlichen Wählern heute kaum noch zu vermitteln. Im militärischen zwar nicht, aber politischen Sinne riecht das stark nach Flucht.

Die Taliban können zwar gegen die NATO nicht gewinnen, aber die NATO kann gegen die Taliban verlieren. Um den Sieg zu erreichen, dürfen die Taliban einfach nicht aufzugeben. Der Faktor Zeit ist auf ihrer Seite, denn je näher der NATO-Abzug rückt, desto mehr stellt sich für jeden Afghanen die Frage, ob es noch Sinn macht, an der Seite der Allianz zu stehen. Mittlerweile steht bereits in den Zeitungen, dass Angehörige der afghanischen Armee mit den Taliban kooperieren, in Gegenden, wo die NATO nicht mehr präsent ist. Menschlich kann man es nachvollziehen, wenn sich manche Afghanen nun von der NATO abwenden, weil sie wissen, dass der ihnen durch die Allianz gebotene Schutz bald nicht mehr existiert.

Langfristig null westliche Präsenz

Zwar ist wieder nur vom Ende es des Kampfeinsatzes, nicht vom Ende des Einsatzes als Ganzes die Rede, aber angesichts der sich gerade immer stärker entfaltenden Abzugsdynamik dürfte auch die Zahl der westlichen Staaten abnehmen, die bereit sind sich mit einem Nicht-Kampfeinsatz nach 2013 in Afghanistan zu engagieren.

Die Berichte über die geheimen Friedensverhandlungen mit den Taliban machen nicht den Eindruck, dass es um eine wirkliche Lösung des Konfliktes geht. Vielmehr soll wohl ein Status geschaffen werden, unter dem man öffentlich einen Abzug scheinbar verantworten kann. Was in den Jahren danach passiert, ist dann eine andere Frage. Anders als hier früher prognostiziert, wird sich die westliche Präsenz wohl früher oder später durch leere Kassen und Kriegsmüdigkeit auf Null reduzieren; wohl qua “Nation-Building at Home” auch die US-Präsenz.

Neue und alte Risiken

Was wird eigentlich aus all dem Wissen, Training und Material, dass die NATO den Afghanen gegeben hat, wenn die Taliban ganz oder teilweise die Macht wieder übernehmen? Zu den Taliban übergelaufene Soldaten mit NATO-Ausbildung sind eine sehr unangenehme Vorstellung; insbesondere dann, wenn selbsternannte Gotteskrieger ihre Trainingslager wieder aufbauen.

Fällt Afghanistan, steigt das Risiko für die Nuklearmacht Pakistan erheblich. Weder die NATO, noch Russland, China und Indien als direkt oder indirekt betroffene Staaten können das wollen. Für eine definitive Prognose ist die Zahl der Variablen zu hoch, aber mittel- und langfristig dürfte sich der Westen insbesondere mit Blick auf Pakistan mit dem Abzug keinen Gefallen tun.

Und nun?

Afghanistan ist nicht nur reich an Öl, Eisen und anderen Rohstoffen, sondern auch an Seltenen Erden. Heute sind diese Vorkommen natürlich noch nicht abbaubar, wären aber durchaus neben der Verhinderung von Al Qaidas Rückkehr und Pakistans Kollaps ein Grund, eine kleine, schlagkräftige Minimalpräsenz aus Luftwaffe und Special Forces am Hindukusch aufrechtzuerhalten.

Langfristig gedacht könnten Afghanistans Rohstoffe, deren Preise ja auf dem Weltmarkt immer weiter steigen, die Basis einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden. Das jahrelange Durchhaltevermögen bis zu diesem Zeitpunkt ist bei den westlichen Regierungen schlicht nicht existend. Und nun? Was passiert eigentlich mittel- und langfristig mit den Afghanen, für die man Verantwortung übernommen hat? Mit Blick nach Paris gilt bei manchen wohl einfach nur noch das Motto “nach mir die Sintflut”.

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt ist aufgrund unserer Geschichte problematisch. Als Zahlmeister sind wir gern gesehen, als Zuchtmeister nicht. Wenn Deutschland helfen und unterstützen will und soll, dann ausschließlich durch großzügige Finanzierungen, nicht aber durch Ratschläge oder Vorschläge, die gerne als “Bevormundung” aufgefasst werden. Unsere Freunde und Partner wollen Deutschland nicht in der Rolle eines “Lehrmeisters” sehen. Und doch erheben wir – auch ungefragt – hohe moralische Ansprüche im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechte.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Beispiel das zur Weltmacht aufstrebende China besucht, wenn also der Vize-Exportweltmeister vom Exportweltmeister empfangen wird, erwartet die Mehrzahl der Medien hauptsächlich, dass Menschenrechtsfragen wie die Unruhen in Tibet, Übergriffe auf Dissidenten und Anwälte und die Medienfreiheit angesprochen werden. Für die Bewertung des Erfolges einer solchen Reise gelten als Maßstäbe die Häufigkeit von Treffen mit Oppositionellen und die Häufigkeit der Erwähnung von Menschenrechtsaspekten. Je mehr ein deutscher Politiker im Ausland als Menschenrechts-Hardliner mit hocherhobenem moralischem Zeigefinger auftritt, desto „erfolgreicher“ ist ein solcher Besuch aus Sicht der deutschen Idealisten. Wenn die Kanzlerin hingegen für chinesische Investitionen in Europa und Kredite für Euroländer wirbt, wird das abwertend als Bittstellerei abgetan, milliardenschwere Wirtschaftsverträge finden weniger Erwähnung, das Pochen auf Werte scheint wichtiger zu sein als das Vertreten der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Idealismus vor Pragmatismus – in der Politik ist das ein eher gefährlicher oder nachteiliger Ansatz. Gut, dass Kanzlerin Merkel zu mehr Pragmatismus zurückgefunden hat.

Kasachstans autoritär regierender Präsident Nasarbajew hat kürzlich die Bundesrepublik Deutschland besucht und unter anderem mit Kanzlerin Merkel eine Rohstoffpartnerschaft geschlossen – zum großen “Entsetzen” von Menschenrechtlern. Kasachstan ist keine Demokratie, die letzten Wahlen wurden nicht als frei und demokratisch anerkannt, Medienfreiheit und die Menschenrechte sind nicht nach unserem Standard gewährleistet. Deswegen das große Entsetzen, wie kann Deutschland mit einem solchen Staat Verträge schließen?

Dabei soll diese Rohstoffpartnerschaft mit dem zentralasiatischen Land der deutschen Wirtschaft vor allem Zugang zu den fünftgrößten Rohstoffvorkommen der Welt mit den sogenannten, von uns dringend gebrauchten, seltenen Erden verschaffen. Deutschland will im Gegenzug Technologien liefern und hat Wirtschaftsverträge über ca. drei Milliarden Euro abgeschlossen. Da sollte die Freude über den Erfolg für den Wirtschaftsstandort Deutschland das Entsetzen von Menschenrechtlern doch deutlich überlagern!

In diesem Zusammenhang muss zunächst diskutiert werden, mit welchem Recht und mit welchem moralischen Anspruch Deutschland den Zeigefinger heben und von souveränen Staaten mit anderer Kultur und nicht vergleichbarer geschichtlicher Entwicklung fordert, unser politisches System einzuführen und quasi “an unserem Wesen zu genesen”. Auf viele Schwellen- und Entwicklungsländer müssen moralische Zeigefinger ziemlich arrogant, anmaßend und aufdringlich wirken.

Die Mehrheit der Staaten Europas hat sich aus dem finsteren Mittelalter mit der Aufklärung, vielen Brüchen oder Umbrüchen und mehreren Revolutionen zu einer Wertegemeinschaft entwickelt, in der die Gewährleistung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte gesellschaftliche und staatliche Prinzipien sind. Darauf können wir stolz sein, überheblich sollten uns diese Errungenschaften aber nicht machen. Und wenn wir andere Völker und Staaten an unserem demokratischen Glück teilhaben lassen wollen, dann sollten wir mit Augenmaß, Verständnis für andersartige Kultur und Geschichte und Toleranz „missionieren“.

Und an Toleranz, Verständnis und Respekt vor der Souveränität und Eigenständigkeit anderer Völker und Staaten fehlt es offenbar häufiger, was nicht verwundert, wenn Eiferer mit im Spiel sind.

Wenn wir uns mit China befassen, vergessen wir die kommunistische Revolution des Massenmörders Mao und seiner Anhänger, die jahrzehntelange Indoktrination unter schlimmsten Bedingungen und die Tatsache, dass China auch heute noch von einer kommunistischen Einheitspartei regiert wird und sich zwar wirtschaftlich zu seinem Vorteil öffnet, aber noch jahrzehntelang von der Möglichkeit eines gesellschaftlichen Lebens mit demokratischen Vorzeichen entfernt ist. Was also erwarten wir von einem solchen Regime im Hinblick auf die Gewährleistung der Menschenwürde nach unseren Vorstellungen und welche Wirkung erhoffen wir uns von hochmoralischen Zeigefingern?

Kasachstan war ab 1936 eigenständige Unionsrepublik innerhalb der Sowjetunion unter der Knute des Massenmörders Stalin, wurde 1991 unabhängig und ist heute eine Präsidialrepublik. 70% der Bevölkerung bekennen sich zum Islam, den sie allerdings vorwiegend säkular ausüben. Welche demokratische Qualität des gesellschaftlichen Lebens erwarten wir dann von einem wenig entwickelten Land, das nicht die Chance der Aufklärung hatte und auch noch nicht die Zeit, um demokratisches Verständnis in der Bevölkerung reifen zu lassen. Und dass in vorwiegend vom Islam geprägten Gesellschaften Demokratie nur teilweise oder rudimentär gelebt werden kann, ist inzwischen Allgemeingut. Allerdings wurde 1994 das Goethe-Institut Almaty eingerichtet und 1996 das kasachisch-deutsche Kulturabkommen unterzeichnet, das einen Kulturdialog auf vielfältigen Gebieten ermöglicht. Wenn das Rohstoffabkommen und die Wirtschaftsverträge darüber hinaus noch Wohlstand in kleinen Schritten nach Kasachstan bringen, dann ist der Bevölkerung Kasachstans mehr geholfen als durch aufdringliche Moral.

Mit solchem toleranten Pragmatismus in der Außenpolitik werden sich Menschenrechtseiferer nicht zufrieden geben wollen. Sie werden weiterhin das Pochen auf Menschenrechte einfordern. Dann sollte aber auch mit gleichem Maß gemessen und der moralische Zeigefinger erhoben werden.

Warum schonen wir Indien, wo wir doch wissen, dass das 1954 per Gesetz abgeschaffte Kastensystem mit Duldung der demokratischen Ordnung weiterhin menschenrechtsverletzende Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Indien ist?

Warum schonen wir die Türkei, wo wir doch wissen, dass menschenrechtsverletzende Zwangsheiraten, auch von Minderjährigen, gelebte Praxis und sog. Ehrenmorde noch immer Teil des gesellschaftlichen Lebens sind?

Warum erheben wir unsere Stimme nicht stärker gegen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem sog. Arabischen Frühling, Einschränkungen der Gleichheitsrechte der Frauen im Zusammenhang mit der Islamisierung der „befreiten“ Staaten oder mangelhafte Aufklärung von Kriegsverbrechen, Lynchjustiz und Menschenrechtsverletzungen im libyschen Bürgerkrieg? Und warum bewegen wir uns politisch auf Samtpfoten in Bezug auf Syrien?

Warum sind wir so zurückhaltend in der Kritik Russlands, das lange nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion inzwischen sogar wieder weiter davon entfernt ist, in demokratischen Verhältnissen unter Achtung der Menschenrechte zu leben, als zu Beginn der neunziger Jahre?

Und gegenüber den USA sind wir äußerst vorsichtig, wenn es um die Kritik von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Guantánamo geht.

Und bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir durch gesetzliche Maßnahmen und verbesserte Integration aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zum Beispiel durch Zwangsheiraten unter Migranten vorgehen.

Natürlich muss sich Deutschland auch weiterhin für Menschenrechte einsetzen aber nicht durch Schulmeister-Auftreten und Lehrmeister-Gehabe, sondern ausgewogen und mit Augenmaß. Deutschland steht Toleranz, Verständnis für Besonderheiten und Eigenheiten anderer Völker und Respekt vor der Souveränität unserer Partner viel besser zu Gesicht.

Foto: Bundeswehr (flickr-stream Wir.Dienen.Deutschland)

Akzeptanzgewinn für Auslandseinsätze bedarf einer neuen Strategiedebatte. Exterritoriale Aufgaben für die Bundeswehr nehmen zu, genießen aber weniger Rückhalt bei den Bürgern. Politische Begründung für und öffentliche Wahrnehmung von Einsätzen unterscheiden sich zu sehr. Ein stärkerer Einklang ist nötig.

Nur 2 % Ablehnung

Nach zehn Jahren Afghanistan-Krieg ist es durchaus bemerkenswert, dass nur 2 % der Bevölkerung Bundeswehreinsätze völlig ablehnen. Dies ist eines der Ergebnisse einer in der Nov./Dez. 2011 Ausgabe von Internationale Politik veröffentlichten Forsa-Umfrage*. Gefragt wurde, für welche fünf Aufgaben Deutschlands Staatsbürger in Uniform in den Augen der Bevölkerung prinzipiell eingesetzt werden könnten. Für die 2 % Komplettablehnung reicht das von Horst Köhler betonte „freundliche Desinteresse“ der Öffentlichkeit an den Streitkräften allerdings nicht als Erklärung aus, nachdem das Kunduz-Bombardement auch die letzten Illusionen über die afghanische Kriegswirklichkeit zerstört hat. Deutschlands Bevölkerung scheint also eine differenziertere Haltung zu ihren uniformierten Mitbürgern einzunehmen. Mehr als 74.000 Fans der Bundeswehr bei Facebook legen diese These nahe.

Mit den Umfragezahlen lässt sich die Schlussfolgerung einer differenzierten Haltung auch begründen. Mit je 83 % Zustimmung sind Einsätze zur „Landesverteidigung“ und für „Humanitäre Zwecke“ Bundeswehraufgaben, die in der Bevölkerung offenbar breiten Rückhalt genießen. „Terrorismusbekämpfung“ (63 %) und „Erfüllung von NATO-Verpflichtungen“ (60 %) bekommen zwar eine Mehrheit, aber deutlich weniger Zustimmung. Weit abgeschlagen davon können sich nur 29 % einen Einsatz der Bundeswehr zur „Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen“ vorstellen.

Für eine neue Betrachtung

Die Erinnerung an die Struck-Doktrin, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, ermahnt dazu, die gemessene Einstellung der Bevölkerung differenzierter zu betrachten. Die entscheidende Frage ist, was die Bevölkerung unter den fünf genannten Aufgaben (nicht) versteht.

Landesverteidigung und humanitäre Zwecke werden in der Bevölkerung vermutlich als territorial auf das Bundesgebiet bezogene Aufgaben wahrgenommen. Bei “Landesverteidigung” denken viele Menschen vermutlich an den Kalten Krieg, bei “Humanitärer Hilfe” an die letzte Flutkatastrophe zurück. Ohne diese Wahrnehmung gäbe es die Zustimmungswerte von mehr als 80 % für diese Aufgaben in allen politischen Lagern von Die Linke bis Union sonst nicht. Außerdem bejahen demgegenüber 20 % weniger Bürger exterritoriale Aufgaben wie NATO- oder Antiterroreinsätze.

Jedoch sind territoriale Aufgaben außer Katastrophenhilfe seit 1990 Geschichte. Ferner ist zu hinterfragen, inwieweit die Bundeswehr nach Abschluss der Truppenreduzierung noch über die notwendige Truppenstärke für größere Katastropheneinsätze wie Fluthilfe verfügt. Stattdessen, so betont es die Politik auch selbst, werden exterritoriale Aufgaben außerhalb des EU- und NATO-Gebietes wahrscheinlicher.

Strategie debattieren, Akzeptanz gewinnen

Die (In-)Akzeptanz der Bevölkerung für Auslandseinsätze hängt nicht davon ab, wie sie von der Politik begründet werden, sondern als was für eine Aufgabe der jeweilige Einsatz in der Bevölkerung tatsächlich wahrgenommen wird. Bundesregierung und Parlament stehen also in Zukunft vor dem Problem, die Bevölkerung entweder von den Einsatzgründen zu überzeugen oder Soldaten in unpopuläre Einsätze zu schicken.

Zur Problemlösung bietet sich die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nicht an, denn sie ist, es klingt paradox, schlicht zu gut. Auf Seminaren, mit Jugendoffizieren, bei Veranstaltungen und in herkömmlichen wie Neuen Medien tut die Bundeswehr viel für ihre öffentliche Wahrnehmung. Soll nun mehr Akzeptanz generiert werden, muss ein neues Mittel her. Dieses Mittel heißt Strategiedebatte.

Es bedarf in Deutschland dringend einer öffentlichen, organisierten und koordinierten Strategiedebatte mit entsprechendem Abschlussdokument. Konzepte wie das Weißbuch 2006 und das neue Gestaltungsmächtekonzept des Auswärtigen Amtes gehen inhaltlich in die richtige Richtung, leiden aber eben gerade darunter, dass sie ohne unmittelbaren Einbezug der Zivilgesellschaft erarbeitet wurden.

In Zeiten knapper Staatskassen und eines massiv wachsenden Bedürfnisses des Souveräns nach Transparenz und Partizipation muss eine solche Debatte unter Einbezug breiter Teile der Bevölkerung on- und offline lange und intensiv geführt werden. Den Bürgern ist am Ende dieses Prozesses deutlich zu machen, dass ihr Input in das Abschlussdokument tatsächlich eingeflossen ist. Nur so kann langfristig Akzeptanz gewonnen werden.

Ein Auseinanderklaffen der Wahrnehmung von Souverän und Politik für Einsätze, die auch Leib und Leben von Soldaten kosten können, wäre langfristig gefährlich. Auf Dauer wird die Bevölkerung teure Einsätze, deren Begründung sie nicht nachvollzieht, kaum mittragen. Den Soldaten ist es ebenso wenig zuzumuten, Leib und Leben in Einsätzen zu riskieren, die ihre Mitbürger ohne Uniformen ablehnen.

*Bei der Umfrage waren Mehrfachnennungen möglich. Die Umfrage ist nicht online, sondern nur in der Print-Ausgabe der IP (S. 6) verfügbar. 

Bildquelle: © Isabell Richter / pixelio.de

Der Druck auf die Staaten zu sparen wächst angesichts der wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone kontinuierlich weiter. Die Folge ist, dass auch in Bereichen gekürzt wird in denen bereits zu wenig Geld zur Verfügung steht. So wird in vielen Staaten nicht etwa in den ausufernden Sozialsystemen gespart, sondern in den Bereichen Bildung, Forschung aber auch Sicherheit. In Großbritannien treibt die Finanznot den Staat nun gar dazu, dass ganze Polizeistationen dem Outsourcing unterzogen werden sollen. Nachdem bereits in den Neunzigern mit mäßigem Erfolg Gefängnisse privatisiert wurden, gibt der Staat somit eine seiner zentralsten hoheitlichen Aufgaben in private Hände. Auch wenn schon jetzt viele Menschen auf private Sicherheitsdienste setzen müssen um staatliche Lücken zu schließen, hat diese Maßnahme eine brisante Qualität. Provokant ließe sich fragen: Ist dies der erste Schritt dazu, dass moderne “Söldner” nicht nur im Irak, in Afghanistan und anderswo Kriege für den Westen führen, sondern auch wie im Mittelalter die Burgen der Reichen schützen?

Als erste britische Polizeibehörde wird die Polizei Lincolnshire ab April ein Revier privatisieren. Damit wird G4S, das weltweit größte Sicherheitsunternehmen, mehr als die Hälfte der 980 nicht uniformierten Angestellten übernehmen. Teil des umfassendsten Outsourcingvertrags der britischen Polizei ist auch der Bau eines neuen Reviers mit 30 Polizeizellen.

Die Rechtsaufsicht hat ein ausgebildeter Polizeibeamter, den Rest besorgt G4S. „Wir sind verantwortlich für Fingerabdrücke und Fotografie, für das Wohlergehen der Gefangenen und die Gesundheitskontrolle“, erklärt John Shaw, Leiter von G4S Policing Solutions. Damit hätten die Polizeibeamten mehr Zeit, sich auf das Wesentliche ihrer Arbeit zu konzentrieren.

Zum Umfang des G4S zugesprochenen Projekts mit einem Gesamtwert von 200 Millionen Pfund über zehn Jahre gehören auch der Betrieb der Kommandoleitstelle, die Abteilung für Verkehrsstrafen, der Gerichtsdienst, die Lizenzierung von Schusswaffen, das gesamte Ressourcenmanagement. Die Polizei Lincolnshire will jährlich bis 28 Millionen Pfund sparen.

Ganz neu ist solches Outsourcing nicht: Lancashire gab schon 2002 die Haftzellen an den Dienstleister Steria ab, um 64 ausgebildete Polizisten für den „Front-Einsatz“ freizustellen. Und die Polizei West Midlands machte letztes Jahr Schlagzeilen, als sie bei G4S Privatkräfte zur Verstärkung ihrer Antiterror-Einheit anheuerte. Aber das „Lincoln Modell“ soll Signalwirkung haben, hofft Polizeichef Richard Crompton. Als das Projekt Ende März 2011 europaweit ausgeschrieben wurde, agierte Lincolnshire als „Pilotbehörde“ für ein Dutzend anderer Behörden. „Wir bekommen Luft, um Finanzlücken zu decken, die Polizeidienste aufrechtzuerhalten, zu modernisieren und zu verbessern“, sagt Crompton.

Gefängnisse wurden in Großbritannien schon in den Neunzigern privatisiert. „Sozialunternehmen“ rehabilitieren seitdem Strafgefangene gegen Erfolgsprämie. Notruf- und Sicherheitsdienste sowie Polizeilaboratorien wurden auch privatisiert.

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Quelle und Volltext des Handelsblatts

Umbau der Bundeswehr (Quelle: Bundeswehr/Kircher Burkhardt)

Die “tiefgreifendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr” entwickelt sich immer mehr zu einem Bundeswehr-Reförmchen – nicht was die Auswirkungen auf Soldaten und Zivilbedienstete anbetrifft, wohl aber im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der deutschen Streitkräfte.

Die Bundeswehr soll von 220.000 auf höchstens 185.0000 Soldaten und von 76.000 auf 55.000 Zivilbeschäftigte verkleinert werden. Dafür müssen 18.000 Zeit- und Berufssoldaten und rund 22.000 zivile Mitarbeiter die Bundeswehr vorzeitig verlassen. Der Deutsche Bundestag kennt diese grundlegenden Rahmenbedingungen für die Bundeswehr-Reform und hat sich mehrheitlich für diese Reform ausgesprochen. Das für den Personalabbau erforderliche Begleitgesetz zur Bundeswehr-Reform befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und da gibt es erheblichen Widerstand.

Dem Bundesfinanzminister sind die Kosten für Vorruhestandsregelungen zu hoch, Zuverdienstmöglichkeiten in Wirtschaft und Verwaltung für ausgeschiedenes Personal zu großzügig, etc. – kurz, die geplante Bundeswehrreform wird zu teuer, man geht von Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe aus. Und die Einzelkritik aus dem Finanzministerium liest sich auch nicht gut, z.B.: „belastbare Daten zu konkreten Personalabbauzahlen und Folgekosten“ fehlen.

Der Widerstand aus dem Finanz- und aus dem Arbeitsministerium ist so massiv, dass Verteidigungsminister de Maizière offensichtlich schon deutliche Abstriche bei der beabsichtigten Vorruhestandsregelung machen musste. Durch eine „Deckelung“ sollen jetzt nur noch ungefähr ein Drittel der in der neuen Struktur überflüssigen Berufssoldaten und Beamten vom Vorruhestand Gebrauch machen dürfen. Das bedeutet ja im Klartext nichts anderes als dass Deutschland eine Bundeswehrreform machen will, bei der Tausende Soldaten und Beamte ohne sinnvolle Aufgabe bei 100% Gehalt in der Struktur und im Dienst gehalten werden müssen. Das würde sich sehr schnell als eine massive Zumutung für die Soldaten und Beamten ohne sinnvolle Tätigkeit erweisen und als unwürdige Behandlung von Staatsdienern. Gleichwohl wären Neid und Häme vorprogrammiert im Sinne von „faule Soldaten und Beamte liegen den Steuerzahlern auf der Tasche“.

Minister de Maizière gibt sich derweil gelassen, denn er erklärte noch am Wochenende in einem Interview, dass die Personalstruktur im Frühjahr 2012 fertig sei und man mit der Reform im Zeitplan liege. Da will die Überschrift im General-Anzeiger Bonn am 10.02.2012 „De Maizière mit Vorruhestandsplan gescheitert“ nicht richtig passen. Und die sicherheitspolitische Diskussion verheißt auch nichts Gutes. SPD-Arnold zum Beispiel begrüßt es im General-Anzeiger, dass der Minister sich nicht hat durchsetzen können. „Der Minister habe nicht erkannt, dass die Bundeswehr nur mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte agieren könne…Und die laufe eindeutig auf eine längere Lebensarbeitszeit hinaus.“ Man sollte nicht glauben, dass der Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss im Zusammenhang mit einem sicherheitspolitischen Problem einen solchen Unsinn von sich gibt.

Arnold versteht nicht, dass die Bundeswehr im Zusammenhang mit der Reform nicht agiert, sondern den politischen Willen der Regierung und des Parlamentes umsetzt. Arnold tut so, als wollten Berufssoldaten und Beamte die Bundeswehr verlassen und den Vorruhestand genießen, und ihm gelingt es nicht zu begreifen, dass es ein politisches Ziel ist, überzählige Berufssoldaten und Beamte zum Verlassen der Bundeswehr zu bewegen. Und die intellektuellen Möglichkeiten Arnolds reichen offenbar nicht, zu erkennen, dass die gesellschaftliche Debatte um längere Lebensarbeitszeit mit dem dringend erforderlichen Personalabbau der Bundeswehr im Rahmen der Reform nichts zu tun hat.

Am Anfang großer Reformen stehen große Strukturveränderungen und große Investitionen, dazu müssen sich verantwortungsbewusste Volksvertreter bekennen.

Ohne entsprechende Investitionen läuft die Reform Gefahr, nicht die erforderliche Nachhaltigkeit und Reichweite entwickeln können – zum Nachteil der Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr, aber auch der Steuerzahler, wenn man gezwungen sein sollte, Personal ohne sinnvollen Auftrag bei 100% Gehalt im Dienst zu halten.

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Der Eurofighter war und ist ein umstrittenes Projekt dessen Zukunft in Teilen immer noch offen ist. Gerade in einer Zeit, in der besonders in der Sicherheitspolitik gespart werden soll, sind teure Großprojekte dieses immer wieder Stein des Anstoßes. Hinzu kommen die Jahrelangen Probleme um den Eurofighter sowie dessen Bewaffnung. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat nun Detlef Buch die Zukunft des multifunktionalen Kampfflugzeuges analysiert.

Der Eurofighter ist das größte und aufwendigste deutsche Rüstungsprojekt der Nachkriegsgeschichte. Oft wurde angezweifelt, dass der Jet von Nutzen ist und einen sicherheitspolitischen Zugewinn bringt. In der Folge wurden Beschaffung und Ausrüstung des Flugzeugs eher halbherzig betrieben. Noch immer verfügt der Eurofighter nicht über die Fähigkeiten, die sein Leistungsvermögen voll zur Geltung bringen könnten. Gleichzeitig sind seine Beschaffung und Einführung in die Luftwaffen der beteiligten Nationen auch ein Exempel europäischer Rüstungskooperation.

Die vorliegende Studie setzt sich im Schwerpunkt mit dem deutschen Eurofighter-Programm auseinander und geht der Frage nach, wie man dieses Flugzeug heute und in Zukunft verwenden kann. Dabei richtet sich der Fokus auf sein oft übersehenes immenses Potential. Hauptvorzug des Eurofighters ist seine Mehrrollenfähigkeit: Er kann in einem Jäger, Jagdbomber, Aufklärer und Unterstützer sein. Insofern erscheint es nur konsequent, seine Einführung und Ausstattung mit Software und entsprechender Bewaffnung fortzusetzen und erfolgreich abzuschließen.

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