Bildquelle: © Gerd Altmann, Petr Kratochvil, Nemo / pixelio.de

Nach den aktuellen Vorfällen rund um die “Salafisten” in Deutschland ebbt die Debatte um eine mögliche Sicherheitsbedrohung nicht ab. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang über Terrorgefahr, Verfassungsfeindlichkeit und Verbote diskutiert. Doch wer sind eigentlich “die Salafisten”? Welche Ziele verfolgen sie und welcher Umgang mit dieser – scheinbar schnell wachsenden – politisierten Bewegung ist empfehlenswert? Handelt es sich vielleicht um eine mediale Überreaktion und unbegründete Angst?
Für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Guido Steinberg eine interessante Abhandlung geschrieben – sie bringt teilweise Licht ins Dunkel und kann sicherlich zur Diskussion anregen.

Seit einigen Jahren ist in Wissenschaft, Politik und Medien immer häufiger die Rede vom Salafismus als einer Spielart des (sunnitischen) Islamismus. Erst kürzlich rückten die Koranverteilung in vielen deutschen Städten und die Auseinandersetzung mit Pro NRW die Salafisten ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit. Im Nahen und Mittleren Osten gewinnen Salafisten unterdessen infolge des Arabischen Frühlings 2011 auch politisch an Einfluss. Dies zeigt sich etwa dort, wo autoritäre Führungen gestürzt worden sind und Islamisten und Salafisten Parteien bilden und an Wahlen teilnehmen. Darüber hinaus machen die Salafisten den herkömmlichen Islamisten auch in der Diaspora zunehmend Konkurrenz – nicht zuletzt in Deutschland. Dabei sind Salafisten nicht notwendigerweise radikaler als herkömmliche Islamisten. Ihre verschiedenen Strömungen verfolgen zwar alle das gemeinsame Ziel, muslimisches Leben nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner frühen Gefolgsleute zu erneuern. Doch sind sie sich uneins darüber, mit welchen Methoden dieses Ziel erreicht werden soll.

Quelle und Volltext

© Gerd Altmann / pixelio.de - Bearbeitung: Michael Weis

Beim NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012 geht es um wichtige Zukunftsthemen: Das Afghanistan-Engagement der NATO bis 2014 und danach, die erforderlichen Fähigkeiten der NATO zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und die Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit mit politischen Partnern.

Der drängendste und schwierigste Tagesordnungspunkt wird natürlich die gesichtswahrende Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan bis 2014 und die Unterstützung des Landes nach Abzug der internationalen Kampftruppen sein. Denn in diesem Zusammenhang geht es nicht um hehre Worte und Ankündigungen, sondern es geht um viel Geld, die konkrete Lösung immenser logistischer Probleme und um die Sicherheit unserer Soldaten. Und dabei geht auch um die erforderliche intensive Zusammenarbeit der 50 ISAF-Partner bei der Planung, Organisation und Durchführung des schwierigen Rückzugs der internationalen Truppen unter unsicheren Rahmenbedingungen und die Verantwortung der NATO bei dieser hochkomplizierten Operation.

Wenn bisher in den Dokumenten von der Übergangsphase bis 2014 und danach die Rede ist, dann denkt und spricht man über „the gradual transition of security responsibility from ISAF troops to Afghan National Security Forces (ANSF)“ und über den Wandel der internationalen Aufgaben vom Kampfeinsatz zur Ausbildungs- und Unterstützungsverantwortung. Die Rede ist bisher nicht von einer Zusammenarbeit bei den Rückzugsoperationen.

Die USA haben beim Besuch von Präsident Obama am Jahrestag der Tötung bin Ladens in Kabul eine strategische Partnerschaft mit Afghanistan geschlossen und Deutschland plant Mitte Mai beim Besuch Präsident Karsais in Berlin ein Abkommen über weitere Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau des Landes und der afghanischen Sicherheitskräfte über voraussichtlich zehn Jahre zu unterzeichnen. Von einem strategischen Abkommen der NATO über die Zusammenarbeit der internationalen Truppen mit afghanischen Sicherheitskräften beim Rückzug bis 2014 ist bisher nichts bekannt.

Dabei geht es um die Rückverlegung von rund 72.000 Fahrzeugen und 150.000 Containern aus ca. 1.300 Lagern und Operationsbasen auf den wenigen und wenig leistungsfähigen Straßen nach Norden, über nur zwei Grenzübergänge nach Usbekistan und Tadschikistan und dann über sehr beschwerliche Landwege. Nach Süden gehen Rückverlegungen nur durch das unsichere Pakistan zum einzig verfügbaren Seehafen Karachi zum Wegelagererpreis von 1.500 Dollar/Lkw ohne Sicherheitsgarantie. Es geht hier um ziemlich viele Milliarden von den Steuerzahlern der internationalen Staatengemeinschaft.

Und es geht natürlich auch um die Sicherheit unserer Soldaten. Rückzugsoperationen sind nicht nur hochkomplex sondern auch sehr gefährlich. Langgezogene und sehr langsame Transportkolonnen, die sich in dem oft unübersichtlichen Gelände am Hindukusch von Stau zu Stau bewegen, können nur mit hohem Kraftaufwand, das heißt mit viel zusätzlichem Personal, hinlänglich gesichert werden. Die Taliban haben in solchen Lagen leichtes Spiel mit spektakulären und sehr wirkungsvollen Anschlägen. Da ist es schon erstaunlich, dass von Kooperation und Zusammenarbeit beim Rückzug bisher nicht die Rede ist. Im Gegenteil.

Frankreich zieht seine Truppen ohne Absprache mit der NATO aus Wahlkampfgründen früher zurück, Australien und andere Länder haben ihren vorzeitigen Abzug bereits angekündigt und andere Nationen werden möglicherweise folgen. Der viel beschworene Grundsatz „gemeinsam rein, gemeinsam raus“ scheint bei der zu erwartenden Rückzugsralley der Nationen nicht mehr zu gelten. Das hat mit der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung wenig zu tun.

Beim Gipfel in Chicago geht es auch um die Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit mit den politischen Partnern. Ein sicher wichtiges und prestigeträchtiges Tagungsthema. Wichtiger wäre aber der Tagungsordnungspunkt einer verstärkten und vertieften Zusammenarbeit der NATO-Partner in der zukünftigen Streitkräfteplanung, in der Rüstungsplanung und –beschaffung und in gemeinsamen Einsätzen. Alle NATO-Staaten haben Probleme mit der zukünftigen Finanzierung ihrer Streitkräfte sowie mit der Finanzierung von Missionen wie Libyen, Kosovo und Afghanistan. Deswegen geht es dringend darum, durch Kooperation Geld zu sparen und Lasten zu teilen. Alle Nationen haben Schwierigkeiten, bei ihren Parlamenten Mandatserweiterungen für das erforderliche, zusätzliche „Rückzugspersonal“ zu erwirken und keine Nation wird das aus militärischer Sicht notwendige Personal bewilligt bekommen. Auch hier kann nur eine organisierte Zusammenarbeit nach einem gemeinsamen Plan und unter einer verantwortlichen gemeinsamen Führung Personal sparen und mit dem verfügbaren Personal und ständig abnehmendem verfügbaren Kriegsgerät hinreichende Sicherheit gewährleisten.

Es ist daher hohe Zeit für den NATO-Generalsekretär, die Führung zu übernehmen und die vertiefte Kooperation der NATO-Nationen in Afghanistan bei den Rückzugsoperationen politisch zu erwirken, einen verbindlichen NATO-Plan für den Rückzug erarbeiten zu lassen und durchzusetzen.

Bildquelle: Torsten Rissmann / Michael Weis

Am 12. Mai 2012 kamen im Zentrum Innere Führung (ZInfü) in Koblenz führende nationale und internationale Experten sowie interessierte Bürger zusammen, um sich intensiv mit dem Thema BioSicherheit und Risikokommunikation zu befassen. Ziel war es, Lösungsmöglichkeiten für die mit den Themen BioSicherheit und Kommunikation zusammenhängende Probleme zu erörtern. Eingeladen hatten der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBW), die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNSt), das Internetmagazin GLOBAL OBSERVER, das BioTech Cluster CI3 und der amerikanische Think Tank ICLS.

II. Forum BioSicherheit - v.l. O. a.D. Peter Weinheimer, Dr. Rainer Wessel, Col. a.D. Terence Taylor, Dr. Stephen Redd / Bildquelle: Thomas Brammer-Türck (VdRBW)

Nach der Begrüßung durch Michael Weis (VdRBW / GLOBAL OBSERVER), Cornelia Holtmann (FNSt) und Oberstleutnat Ludwig (ZInFü) führte zunächst Colonel a.D. Terrence Taylor (Vorsitzender ICLS) in das Thema BioSicherheit am Beispiel des Umgangs mit H5N1 ein.

Col. a.D. Terrence Taylor (ICLS) / Bildquelle: Thomas Brammer-Türck (VdRBW)

Taylor verwies darauf, dass die Gefahr durch Pandemien nach wie vor nicht gebannt sei. Dabei spiele es keine Rolle ob die Pandemie natürlich entstanden, durch einen Unfall ausgelöst oder bewusst durch Terror bzw. Krieg hervorgerufen worden sei. In allen Fällen wären die Auswirkungen gleich verheerend und die Ablaufszenarien sowie Reaktionsmöglichkeiten gleich.
Eine Pandemie beträfe jeden gleichsam, sei weder vorhersehbar noch kontrollierbar, verbreite sich in schlecht kalkulierbarer Geschwindigkeit bzw. getarnt durch Inkubationszeiten, erfordere ein breites Spektrum an Maßnahmen und könne das öffentliche Leben völlig zusammenbrechen lassen. Folglich sei es entscheidend, so Taylor, dass alle relevanten Stakeholder in die Vorbereitung auf biologische Gefahren aber auch in die Reaktion auf Pandemien eingebunden seien. Dazu zähle natürlich auch die Einbindung und Information des Bürgers.
Taylor betonte, dass es nur eine Frage der Zeit sei bis die Menschheit mit der nächsten biologischen Bedrohung konfrontiert sei. Schließlich sei die Evolution von Viren und Bakterien ebenso wenig aufzuhalten, wie es auszuschließen sei, dass Menschen in Laboren Fehler machten. Um die Folgen zu meistern läge der Schlüssel in der Vorbereitung und der Nutzung neuer Technologien (wie der Gentechnik) sowie der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Fähigkeiten. Letztere seien keine Gefahr sondern der Schlüssel, Gefahren zu bewältigen – dies müsse stärker kommuniziert werden.

Daran anknüpfend erläuterte Oberst a.D. Peter Weinheimer (Autor & Berater des BBK) die Bedeutung von Risikokommunikation zur Bewältigung von Schadenslagen. Weinheimer stellte klar, dass es keine Rolle spiele, ob es sich um die Kommunikation von biologischen oder anderen Risiken handle. Entscheidend sie die anlassunabhängige Information des Bürgers über mögliche Risiken, die damit zusammenhängenden Folgen und das Verhalten im Ernstfall.

O. a.D. Peter Weinheimer / Bildquelle: Thomas Brammer-Türck (VdRBW)

Im Gegensatz zur Kommunikation in der Krise selbst böte somit die Risikokommunikation die Möglichkeit, bereits im Vorfeld das angemessene Verhalten im Schadensfall anzulegen – sofern der Schadenfall selbst nicht sogar durch die entsprechende Information zu vermeiden sei. Dabei sei der mündige Bürger das Ziel des kommunikativen Handelns. Er müsse zur Selbsthilfe befähigt werden und in der Folge Teil der Schadenbegrenzung sowie -bekämpfung werden.
Leider, so Weinheimer, sei die anlassbezogene Krisenkommunikation noch immer die Regel. Dem hingegen bilde die anlassunabhängige Risikokommunikation die Ausnahme, weshalb im Schadensfall Information bzw. Reaktion erschwert würden.
Auch wenn bereits mehrfach der politische Wille formuliert worden sei, so Weinheimer, Risikommunikation in Deutschland als wichtiges Feld des Katastrophenvorsorge sowie des Bevölkerungsschutzes zu etablieren, fehle bisher die konsequente Umsetzung in staatliches Handeln. Es sei darum an der Zeit, einen konsequent umzusetzenden und nachhaltigen politischen Willen zu entwickeln. Darauf aufbauend müssten Ressourcen bereitgestellt und das notwendige Verwaltungshandeln initiiert werden. Basis für all dies sei freilich das Vorhandensein der nötigen Fachkompetenz in der Risikokommunikation.
Durch die Etablierung einer Kultur der Risikokommunikation auf allen Ebenen sei es dann auch möglich, eine robuste Gesellschaft der mündigen Bürger zu schaffen, in welcher Krisen mit möglichst geringem Schaden (auch für die gesellschaftliche Ordnung) bewältigt werden könnten. (Grundlegende Lektüre zum Thema: Standpunkt zivile Sicherheit)

Dr. Stephen Redd (CDC) / Bildquelle: Thomas Brammer-Türck (VdRBW)

Dr. Stephen Redd (Director Influenza Coordination Unit – Centers for Disease Control and Prevention) vom amerikanischen Zentrum für biologische Sicherheit erläuterte als einer der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der Influenza am Beispiel von H1N1 die massiven Folgen einer weltweiten Grippeepidemie.
Dabei stellte Redd heraus, dass durch die internationale Vernetzung und der damit verbundenen Reisebewegungen eine lokale Krankheit binnen kürzester Zeit zu einem globalen Problem werden könne. Es sei somit im Notfall ein international vernetztes Handeln unabdingbar. Über dies bedürfe es der notwendigen Fachkompetenzen – auch in der Wissenschaft sowie der Technik.
Am Beispiel der Schweinegrippe (H1N1) stellte Redd das notwendige Handeln in der Vergangenheit plastisch und gut nachvollziehbar dar. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung der Information der Bevölkerung um Akzeptanz für dieses Handeln zu schaffen. Information vor einer Krise sei dabei, so Redd, ein wichtiger Faktor, um in der Krise richtig kommunizieren und handeln zu können. Dabei seien Unterschiede in Kulturen und Nationen zu berücksichtigen.

Dr. Gaby-Fleur Böl (BfR) / Bildquelle: Michael Sauer (VdRBW)

Auch Frau Dr. Gaby-Fleur Böl (Abteilungsleiterin Risikokommunikation im Bundesinstitut für Risikobewertung) betonte im folgenden Vortrag die Bedeutung der zielgruppenadäquaten Kommunikation – vor und während der Krise. Schließlich ginge es darum, dass der Bürger die tatsächlichen Risiken bereits vor einer Katastrophe vor Augen geführt bekäme. So habe sich gezeigt, dass Risiken vielfach völlig falsch eingeschätzt würden. Die Folge sei teilweise ein Ausweichverhalten das noch gefährlicher sei als der Gefahr der vermeintlich ausgewichen würde. Mit plastischen Beispielen erläuterte Böl in diesem Zusammenhang, dass es somit entscheidend sei, den Bürger unaufgeregt aufzuklären und eine Kultur der Risikokommunikation zu entwickeln. Diese fehle in Teilen noch, auch wenn der Weg dorthin bereits beschritten werde.

In der finalen Podiumsdiskussion, der neben Peter Weinheimer und Dr. Gaby-Fleur Böl auch MdB Rainer Erdel (stelv. Präsident VdRBW / FDP) und Dr. Rainer Wessel (Direktor CI3 Clustermanagement) teilnahmen, wurden schließlich die Inhalte der Vorträge nochmals zusammengeführt und mit den Teilnehmern im Publikum erörtert.

Zentrale Erkenntnisse hierbei waren u.a., dass zur Bewältigung von Krisen und zur Schaffung von Akzeptanz für Maßnahmen (aber auch neuer Technologien) eine frühzeitige und zielgruppengerechte Risikokommunikation von zentraler Bedeutung ist. Da in der Vergangenheit im kommunikativen Bereich (z.B. in Fragen der Gentechnik) viele Fehler gemacht wurden, ist dies heute umso wichtiger um schwere Folgen zu vermeiden. Transparenz, Mut und politischer Wille seien ferner, so die Diskutanten, bei der Risikokommunikation geboten.

Podiumsdiskussion - v.l.: MdB Rainer Erdel, Dr. Gaby-Fleur Böl, Dr. Peter Boßdorf, O. a.D. Peter Weinheimer, Dr. Rainer Wessel / Bildquelle: Michael Sauer (VdRBW)

Weitere Berichte zum II. Forum BioSicherheit finden Sie auf der Homepage der Verbandes der Reservisten der Bundeswehr Rheinland Pfalz und in der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Loyal.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: NATO Pressebild)

1949 wurde die NATO als militärisches Verteidigungsbündnis und als Wertegemeinschaft westlicher Demokratien zum Schutz vor der Sowjetunion geschaffen. In der Zwischenzeit hat sich durch das Ende des Kalten Krieges die Sicherheitslage der Welt deutlich verändert und mit ihr die NATO von einem rein defensiven Militärbündnis zu einem Instrument auch aktiver Friedensgestaltung. Die NATO stellt sich in einem fortlaufenden Prozess auf die neuen sicherheitspolitischen Anforderungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten ein. Der Partnerschaft mit Russland kommt inzwischen eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung zu. Die USA als Gründungsstaat und Weltmacht haben immer eine entscheidende und bestimmende Rolle gespielt. Eine funktionierende transatlantische Partnerschaft war und ist ausschlaggebend für eine funktionsfähige NATO. Wenn sich das Verhältnis der USA zu Europa verändert, ändert sich auch die NATO. Es gibt derzeit genug Anzeichen für außen- und sicherheitspolitische Korrekturen der USA.

Die USA sind derzeit die einzige Supermacht der Welt – die allerdings Schwächen zeigt. Die Vereinigten Staaten haben lange über ihre Verhältnisse gelebt und nach Jahren negativer Haushalte unermessliche Schulden angehäuft, die derzeit bei über 95% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Verursacher dieser Staatsverschuldung waren die Rezessionsowie die Wirtschaftskrise, und die USA haben sich mit dem Irak-Krieg, den Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 und mit dem Afghanistan-Krieg übernommen. Zur Schuldenkrise kommen massive, strukturelle Wirtschaftsprobleme durch den teilweisen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im produzierenden Gewerbe, das Arbeitsplätze schafft und Export ermöglicht. Die angeschlagene und heruntergewirtschaftete Automobilindustrie ist da nur ein Beispiel. Seit 2006 sind die USA im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften auf Platz 5 zurückgefallen. Exportweltmeister ist China und den Herausforderungen der chinesischen Wachstumsgeschwindigkeit stehen die USA augenscheinlich ein wenig ratlos gegenüber. Die Supermacht schwächelt und ist in ihrer politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Das macht sich auch im Verteidigungshaushalt bemerkbar, der heute nur noch 5 Prozent vom Bruttosozialprodukt ausmacht. Da sind die vorschnell ausgelöste amerikanische Abzugsdynamik aus Afghanistan und die halbherzige Beteiligung an den NATO-Operationen im libyschen Bürgerkrieg auch Ausdruck der nun eingeschränkten militärischen Möglichkeiten der USA aufgrund der finanziellen Zwänge.

Trotz dieser schwierigen Lage, wäre es zu früh, vom nahenden Ende des Supermachtstatus´ der Vereinigten Staaten von Amerika zu sprechen. Die USA werden aufgrund ihrer politischen Stärke und Innovationskraft auf absehbare Zeit die Weltpolitik, die Weltwirtschaft und die Wissenschaft maßgeblich weiter mit bestimmen. Und obwohl die USA erstmals seit 1998 die Rüstungsausgaben gesenkt haben, stehen sie mit einem Militärbudget von 711 Milliarden Dollar laut SIPRI weiter an der Weltspitze. Sollten die USA aber entscheidend an politischem Terrain und Einfluss verlieren, dann entstünde eine Lücke, die auf absehbare Zeit keine andere Macht ausfüllen könnte. Es muss daher im Interesse der westlichen Welt sein, die USA in Phasen der Schwäche zu stützen und zu entlasten, um die Vereinigten Staaten langfristig in der Verantwortung für die internationale Politik zu halten. Eine neue amerikanische „splendid isolation“ wäre schlecht für die westliche Welt. Eine Problemlösung wird allerdings dadurch erschwert, dass Europa selbst eine massive Krise durchlebt, deren Bewältigung noch nicht absehbar ist.

Die USA haben Küsten am Atlantik und am Pazifik. Jahrelang konnten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Interessen sowohl in den atlantischen als auch in den pazifischen Raum hinein kraftvoll vertreten. Die Staatsverschuldung und die dadurch eingeschränkten sicherheitspolitischen Möglichkeiten zwingen die USA zu einer Entscheidung und Schwerpunktbildung. Präsident Obama hat sich für den Pazifik entschieden, um dem wachsenden Einfluss der Schwellenländer China und Indien im pazifischen Raum ein Gewicht entgegenzusetzen. Vor dem 19. Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) 2011 sagte Präsident Obama in Canberra “Ich habe eine strategische Entscheidung getroffen: Als Pazifiknation werden die USA eine größere und langfristigere Rolle in der Gestaltung dieser Region und ihrer Zukunft spielen”. Militärisch wie auch wirtschaftlich wollen die USA ihren Einfluss in dieser Wachstums-Region deutlich ausbauen. Mit einer verstärkten militärischen und wirtschaftlichen amerikanischen Präsenz im pazifischen Raum wird Europa als Handelspartner der USA einen nachgeordneten Rang einnehmen. Diese Entscheidung wird sich aber natürlich auch sicherheitspolitisch auf das euroatlantische Verhältnis und auf die NATO auswirken.

Das „alte“ Europa, das auf der Grundlage der transatlantischen Beziehungen die Weltpolitik so lange beeinflussen konnte, ist durch die rasanten Entwicklungen im pazifischen Raum ein wenig an den Rand der Weltgeschichte gedrückt. Die USA sehen die Struktur-, Finanz- und Schuldenkrise der Europäischen Union sehr kritisch. Die Amerikaner sehen sehr wohl das potentielle politische Gewicht und das wirtschaftliche Potential des Euro-Raumes, aber sie erkennen keine gemeinsame und funktionsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik. GASP ist eher eine Geschichte von Misserfolgen. Die größte Mittelmacht der EU, Deutschland, taugt nicht für ein „partnership in leadership“ und die Vereinigten Staaten sind frustriert, dass die europäischen Verbündeten viel zu wenig in das gemeinsame Verteidigungsbündnis NATO einbringen, um es auf Dauer als voll funktionsfähiges und damit nützliches Instrument transatlantischer Politik zu erhalten. Deswegen ist die NATO derzeit auch nicht in einem zufriedenstellenden Zustand. Das belastet das Verhältnis der USA zu den europäischen Verbündeten. Die Amerikaner sehen außerdem, dass sie die Lasten unserer konfliktreichen Welt in unverhältnismäßig hohem Maß tragen und wissen, dass sie das auf Dauer so nicht schultern können werden. Sie vermissen deswegen ein stärkeres europäisches Engagement in der Sicherheitspolitik, gestützt auf  höhere und an Zukunftstechnologie orientierte Rüstungsanstrengungen. Und da sieht die Lage nicht vertrauenerweckend aus.

Nach SIPRI legte Russlands Militärhaushalt 2011 um 9,3 Prozent auf 71,9 Milliarden Dollar zu und überholte damit Großbritannien und Frankreich. Deutschland fiel auf der Länderliste auf Platz neun, gehörte aber hinter Großbritannien und Frankreich weiter zur Spitze in Westeuropa. Insgesamt sind die Militärausgaben Deutschlands gemäß SIPRI um 3,5 Prozent auf geschätzte 46,7 Milliarden Dollar geschrumpft.Griechenland, Spanien, Italien, und Irland senkten unter der Last ihrer Schulden die Ausgaben für das Militär im vergangenen Jahr deutlich. Dazu kommt eine nicht abgestimmte und an nationalen Interessen orientierte Streitkräfte- und Rüstungsplanung der NATO-Mitgliedstaaten. Und die USA haben tagtäglich in Einsätzen vor Augen, dass die europäischen Partner ohne Unterstützung durch die USA nicht wirklich kriegstüchtig und durchhaltefähig sind. Ohne amerikanische Aufklärungsmittel, Kampfhubschrauber, ja sogar Medevac-Hubschrauber, Luftunterstützung und Kampfdrohnen – alles was gut und teuer ist – läuft im deutschen Verantwortungsbereich Nordafghanistans keine erfolgversprechende Operation. Nach relativ wenigen Einsatztagen ging der NATO im Libyenkonflikt die Präzisionsmunition aus. Diese „Einbahnstraßen“-Beispiele lassen sich leicht und vielfältig erweitern. Insgesamt haben die USA offensichtlich Zweifel an der Verlässlichkeit und der Leistungsfähigkeit der europäischen Bündnispartner hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Bündnisverpflichtungen. Diese Unzufriedenheit der überschuldeten und schwächelnden USA mit den krisengeschüttelten europäischen Partnern ist gut zu verstehen. Und diese Unzufriedenheit sowie das angekratzte Vertrauen übertragen sich auch auf die NATO.

Vertrauen der USA, der europäischen Partner, der Kooperationspartner und nicht zuletzt der 28 Mitgliedstaaten in die NATO ist der Schlüssel zur Zukunft des Verteidigungsbündnisses. Auf der Homepage der NATO heißt es: „Bei ihrem Gipfel in Lissabon am 19./20. November 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der NATO ein neues Strategisches Konzept verabschiedet und damit das Bündnis auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Mit der neuen Bündnisstrategie ist es der Allianz gelungen, einen tragfähigen strategischen Konsens zu formulieren und Leitlinien für das Bündnishandeln der Zukunft festzulegen.“ Das neue Strategische Konzept bekräftigt die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Die NATO soll Verteidigungsbündnis bleiben, aber auch Sicherheitsallianz mit den Kernaufgaben Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit werden. Die NATO will sich um weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle bemühen aber auch neuen Bedrohungen zum Beispiel durch eine territoriale Raketenabwehr und durch Schutzmaßnahmen gegen Cyber-Angriffe gerecht werden. Das zentrale Gremium für diese Fortentwicklung der Allianz, für die sicherheitspolitische Debatte und für den euroatlantischen Dialog ist der NATO-Rat. Die Vorbereitungen für den kommenden NATO-Gipfel vom 20./21. Mai 2012 in Chicago, wo es um die Lissabon-Beschlüsse zur Raketenabwehr, zur Überprüfung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs, um die Zukunft Afghanistans nach 2014 und um die Partnerschaft der NATO mit dem Mittelmeerraum gehen wird, laufen. Die Papierform scheint zu stimmen, schafft aber noch nicht das erforderliche Vertrauen. Die NATO wird an ihren aktuellen sicherheitspolitischen Leistungen, die sich an NATO-Einsätzen festmachen lassen, und an der zukünftigen militärischen Kapazität gemessen.

Leider sind weder die aktuellen Leistungen noch die Perspektiven vertrauenerweckend. Seit August 2003 wird die International Security Assistance Force, ISAF, in Afghanistan durch die NATO geführt. Die 49 Nationen mit insgesamt ca. 134.000 Soldaten sind unter Führung der NATO nicht erfolgreich und werden bis zum deklarierten Abzugstermin die vage formulierten Ziele nicht erreichen können. Darüber hinaus entscheiden die Nationen relativ souverän, an innenpolitischen Zielen orientiert und ohne Konsultation mit der NATO, über Art und Dauer der Beteiligung ihrer Kontingente an diesem Krieg. Die Kosovo Force, KFOR, ist seit 1999 mit derzeit 32 Nationen und insgesamt ca. 7.000 Soldaten im Einsatz und bringt die Probleme im Amselfeld nicht unter Kontrolle. Das liegt an der – aus Sicht der Serben – einseitigen Parteinahme der NATO für die albanische Bevölkerungsgruppe und an der Vielfalt der Kompetenzen. So schieben sich die UN, die Europäische Union und die NATO die Schuld an den strukturellen Defiziten des Kosovo gegenseitig in die Schuhe. Für die anstehende Wahl in Serbien wird nun sogar die operative Reserve der NATO aktiviert. Die Operation Active Endeavor zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer läuft seit 2001 mit genauso wenig messbarem  Erfolg wie UNIFIL. Bei der Operation Ocean Shield begleitet die NATO Handelsschiffe und trägt so mit ähnlich mäßigem Erfolg zur Bekämpfung der Piraterie bei wie die EU-Mission Atalanta.

Vom März 2011 an hatte die NATO zunächst im Auftrag der UN die Flugverbotszone über Libyen und ein Waffenembargo zu gewährleisten und sich dann bereit erklärt, von Frankreich/Großbritannien/USA die Verantwortung für die Bekämpfung von Truppen und Einrichtungen Gaddafis zu übernehmen. Während der sechs Monate mit über 20.000 Kampfeinsätzen hat es viel berechtigte Kritik gegeben. Kritisiert wurde, dass die NATO das Waffenembargo nicht durchgesetzt hat. Das hätte nämlich auch bedeutet, das Embargo gegen die Mitglieder Frankreich und Italien wirksam werden zu lassen. Und obwohl die NATO immer behauptet hat, sie sei unparteiisch, war sie über weite Strecken doch Artillerieersatz und Luftwaffe für die Rebellen und damit Kriegspartei in einem Bürgerkrieg. Und nicht nur für Russland gingen die Bombardierungen weit über den von der UN-Resolution erlaubten Schutz der Zivilbevölkerung hinaus. Nach nur elf Wochen Einsatz wurde die Präzisionsmunition der NATO-Verbündeten knapp. Die NATO hat hier zu erkennen gegeben, dass ihre Reichweite für intensive Militäreinsätze nur sehr begrenzt ist. Darüber hinaus nahmen an den Libyen-Kampfeinsätzen nur neun NATO-Mitglieder teil. Und es gab eine Menge internen Streit unter den 28 Staaten um den Militäreinsatz, so dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Gates sogar von einer zweigeteilten NATO sprach. Diese Operation war dem Vertrauen in die NATO abträglich.

Die Perspektive und die zukünftige sicherheitspolitische Wirksamkeit der NATO ergeben sich aus den Kooperationsbemühungen und aus gemeinsamen Rüstungsanstrengungen. Die NATO hat aktuell Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit über 40 Staaten und internationalen Organisationen. Schon 2002 hat die NATO mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates die besonders wichtige Partnerschaft mit Russland ins Leben gerufen. Seit 1997 hat die NATO eine Partnerschaft mit der Ukraine und 2008 wurde die NATO-Georgien-Kommission gegründet. Seit 1994 führt die NATO den Mittelmeerdialog und darüber hinaus wurde die Istanbuler Kooperationsinitiative ins Leben gerufen, um im weiteren Mittleren Osten Einfluss nehmen zu können. Die 28 NATO-Mitgliedstaaten wirken außerdem im Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR)mit, um auf die Umbrüche in den mittel-, südost- und osteuropäischen sowie zentralasiatischen Staaten reagieren und gegebenenfalls unterstützen zu können. Die NATO hat sich also im Hinblick auf kooperative Sicherheit intensiv und zukunftsorientiert eingebracht. Es gilt, auf dieser Grundlage den sicherheitspolitischen Dialog nachhaltig zu führen und möglichst konkrete Zusammenarbeit zu vereinbaren, ohne sich zu verzetteln oder zu überlasten, denn die Möglichkeiten gemeinsamer Politik und die gemeinsamen militärischen Kapazitäten sind begrenzt.

Wenn die NATO im Falle Libyen das Bild eines zweigeteilten Bündnisses abgegeben hat, dann erstaunt das nicht. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis von 28 Staaten mit mehr oder weniger ausgeprägten nationalen Interessen und sehr unterschiedlicher militärischer Leistungsfähigkeit. Die NATO folgt keiner gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen gilt, dass die NATO als sicherheitspolitisches Instrument nur so gut ist wie die Mitgliedstaaten sie sein lassen. Und nationale Egoismen sowie massive jeweilige Wirtschaftsinteressen haben bisher eine Rüstungskooperation wie auch ein task- oder burden-sharing verhindert.

Dabei gibt es in der Geschichte der NATO unzählige Bemühungen um Rüstungskooperation und Standardisierung. Aufgrund der anfänglichen amerikanischen Dominanz in der Technologie und Rüstungsproduktion bedeutete Standardisierung in den Anfängen hauptsächlich den Kauf von amerikanischen Waffen. 1966 wurde neben mehreren bilateralen und multilateralen Gremien und Foren die CNAD (Conference of National Armament Directors) eingerichtet, um dem Wunsch der Westeuropäer nach größerer Eigenständigkeit in der Rüstungskooperation entgegenzukommen. 1999 wurde dann auf dem Washingtoner NATO-Gipfel die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit oder DCI (DefenseCapitalities Initiative) gestartet, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden zu können. Diese Initiative galt allen Bereichen militärischer Fähigkeiten: Mobilität von Streitkräften, ihre logistische Unterstützung, Führungs- undInformationssysteme sowie Schutz- und Durchhaltefähigkeiten von NATO-Streitkräften. Es gab und gibt also gute Absichten und Ansätze. Im Ergebnis hat sich die Rüstungskooperation von NATO-Mitgliedern aber hauptsächlich bilateral ausgewirkt und die Standardisierung hat nicht verhindert, dass es an die 40 unterschiedliche Einfüllstutzen für Gefechtsfahrzeuge der NATO gibt. 2010 bemühten sich EU-Präsident Barroso und NATO-Generalsekretär Rasmussen um eine Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und NATO und sprachen sich für die Verstärkung von Synergien zwischen den Initiativen der beiden Organisationen und für eine Konsolidierung der militärischen Leistungsfähigkeit aus: Die Rede ist nun von „Smart Defence” und „Pooling and Sharing”.

Absichten und deren Verkündung führen aber noch nicht zu Erfolgen. Sicher auch deswegen haben Frankreich und Großbritannien 2011 – ohne Beteiligung des aus ihrer Sicht unsicheren Kantonisten Deutschland – eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Nuklearenergie vereinbart. Dabei geht es um den Bau eines unbemannten Jagdbombers bis zum Jahr 2030, um gemeinsame militärische Projekte bei Drohnen, Raketen, militärischer Kommunikation und Satelliten, aber auch um ein Combined Joint Force Headquarters F/UK, das bis 2016 aufgebaut werden soll, um einen multinationalen Kräfte-Aufwuchs für weltweite Missionen zu gewährleisten. Diese Initiative läuft nun offensichtlich einer engeren und vertieften NATO-Kooperation entgegen.

Bei der Betrachtung der Probleme in der Rüstungskooperation wird sehr deutlich, dass die NATO am mangelnden Willen ihrer Mitglieder zur Überwindung nationaler Egoismen und zu zukunftsorientierter Zusammenarbeit sowie an deren fehlender Bereitschaft zu erforderlichen Investitionen in die zukünftige militärische Leistungsfähigkeit des Bündnisses krankt. Was ist also im Hinblick auf die Zukunft der NATO zu tun?

Die Mitgliedstaaten der NATO müssen erkennen, dass die zukünftige Schwerpunktbildung der USA im pazifischen Raum auch im europäischen und NATO-Interesse ist, weil nur so ein sicherheitspolitisches Gleichgewicht in dieser bedeutenden Wachstumszone gehalten werden kann. Gleichzeitig dürfen die europäischen Mitgliedstaaten der NATO in ihrem Bemühen um stabile und gute transatlantische Beziehungen – im Sinne einer funktionierenden Zweibahnstraße - nicht nachlassen, denn nur die garantieren Sicherheit auch für Europa. Europa muss möglichst bald zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden und gemeinsam politisches Gewicht im euro-atlantischen Raum entwickeln, die NATO muss dabei ein wichtiger Partner sein. Stabile transatlantische Beziehungen wird es auf Dauer nur geben, wenn alle Partner erkennbar zu ihren Bündnis-Verpflichtungen stehen und in eine leistungsfähige NATO investieren. Die NATO-Partner müssen in der Streitkräfte- und Rüstungsplanung nationale Egoismen überwinden und zu mehr kostensparender Gemeinsamkeit finden. Dazu müssen Projekte wie „Smart Defence” und „Pooling and Sharing” kraftvoll voran und zum Erfolg gebracht werden, denn angesichts der finanziellen Lage werden sich die europäischen Staaten eigenständige militärische Kapazitäten nicht mehr leisten können. Bei den nächsten NATO-Konferenzen muss außerdem auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Libyen-Engagement die Solidarität im Bündnis und der Umgang der Mitglieder mit der NATO intensiv thematisiert werden, wenn die NATO als Bündnis glaubhaft bleiben will.Und Deutschland als wichtiges Mitglied der EU und der NATO darf in Zukunft, über “Scheckbuch-Politik” hinaus, keine Zweifel an seiner Bündnissolidarität aufkommen lassen. Dazu gehört auch, dass man das Parlamentsbeteiligungsgesetz so modifiziert, dass gemeinsame sicherheitspolitische Verpflichtungen auch verlässlich erfüllt werden können. Deutschland darf sich nicht nur als größte Wirtschaftsmacht in Europa verstehen und europäische Politik aus der Perspektive eines gemeinsamen Marktes gestalten. Deutschland sollte in Zukunft als Motor einer vertieften und verstärkten gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wirken, GASP der EU neu beleben und wirksam werden lassen und alles dafür tun, dass die NATO auch ein funktionierendes sicherheitspolitisches Instrument für neue GASP sein kann und gleichzeitig ein sehr starkes Bindeglied der euro-atlantischen Beziehungen.

Im Zusammenhang des NATO-Treffens der Außen-und Verteidigungsminister erklärte die US-Außenministerin Clinton zur Bewältigung der Syrien-Krise: „Die USA stehen bereit, das zu tun, was die Internationale Gemeinschaft zu Syrien entscheidet.“ Und der US-Generalstabschef Dempsey ergänzte – nach Aufzeigen der Gefahren einer Militärintervention – auf eine Anfrage vor dem Verteidigungsausschuss des US-Kongresses: „Wenn wir darum gebeten werden, dann haben wir die militärische Kapazität.“ Wenn ein kraftvoller Generalsekretär einer vertrauenswürdigen NATO im Namen der Mitglieder später einmal im Hinblick auf die Bewältigung einer ernsthaften Krise sagen könnte: „Die NATO steht gemeinsam bereit das zu tun, was die Vereinten Nationen zur Bewältigung der Krise entscheiden, und wir haben die militärische Kapazität dazu.“, dann hätten die Mitgliedstaaten die Zukunft der NATO erfolgreich gestaltet, die USA für sicherheitspolitische Aufgaben im pazifischen Raum entlastet und das euroatlantische Verhältnis gestärkt.

Solche Visionen klingen angesichts des anti-europäischen Wahlkampfes auch von Präsident Sarkozy geradezu wie Illusionen. Als engagierter europäischer Bürger darf man aber nicht nachlassen, außen- und sicherheitspolitische Forderungen an die Politik zu formulieren, sonst verkommt die Politik in den Mitgliedstaaten der EU und der NATO immer mehr zu populistischer und wahlkampforientierter Innenpolitik.

Dieser Artikel ist im Kontext der Deutschen außen- und sicherheitspolitischen Blogger entstanden. Unter der zuvor gemeinsam diskutierten Fragestellung “Quo vadis deutsche Außenpolitik?” haben die teilnehmenden Blogger selbstständig ausgewählte thematische Nischen bearbeitet, und kommen somit bewusst zu verschiedenen Antworten auf die gestellte Frage. Ein Blick auch auf die anderen Artikel ist sehr zu empfehlen und offenbart in Ansätzen den Facettenreichtum und die Versiertheit der außen- und sicherheitspolitischen Netzdebatte im deutschsprachigen Raum.

Bildquelle: Jürgen Jakobs / pixelio.de

Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt – einen Sozialisten. Damit hat eine der bedeutendsten Nationen der EU mehrheitlich gegen eine Politik der klassischen Mitte gestimmt. Und schon im ersten Wahlgang zeigte außerdem die zusätzliche Stärke des ganz weit linken und des rechten Lagers (das im Kern auch nur eine Art des national gefärbten Sozialismus propagiert) die Stärkung der extremen Pole des politischen Spektrums.
Ein ähnliches Bild bietet sich in Griechenland. Auch hier haben links- und rechtsradikale sowie -extreme Parteien massiv an Stimmen gewonnen. Dies bringt einerseits den Willen der Bürger nach Veränderung zum Ausdruck und schafft andererseits eine starke sozialistische (hier teils wirklich rechts-national-sozialistische) Basis.
Der rote aber auch der braune Sozialismus haben in Europa also Zulauf!
Doch was sind die Ursachen dieses Trends? Was könnten die Folgen sein?

Die Ursachen für die Wahl der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und Griechenland sind sicherlich multikausal und mögen in beiden Ländern und von Person zu Person divergieren. Sicherlich unbestreitbar sind aber die folgenden Aspekte:
– der Wunsch nach Wechsel in Folge einer Enttäuschung durch die herrschenden politischen Eliten
– das Gefühl, dass das Schicksal des eigenen Landes von Europa bestimmt wird
– Unmut über die scheinbare Dominanz Deutschlands in den europäischen Entscheidungsprozessen
– Resignation über die eigene Lage und das Gefühl, selbst an der eigenen Situation nichts ändern zu können
– Wut auf “den Markt” und “die Wirtschaft”
…

Die Liste könnte sicherlich lange fortgeführt werden und viele der Hintergründe wurden bereits in zahlreichen Kommentaren und Diskussionsrunden nach den Wahlen erörtert.
Ein Punkt, der dabei jedoch oft zu kurz kam, soll im Folgenden beleuchtet werden: Die Resignation über die eigene Lage und “die Wirtschaft” im Kontext des europäischen Wohlfahrtstaates.

Jahrzehntelang haben europäische Politiker vermeintliche soziale Wohltaten mit dem Füllhorn über ihre Bürger ausgeschüttet. Finanziert wurden diese Wohltaten maßgeblich durch Schulden. Die Folgen für die Staaten und die Wirtschaft sind hinlänglich bekannt. Doch auch für das Gefühl der Bürger – fast überall in Europa – hatte dies Folgen. Sie haben sich vielfach in ihren “Nestern” eingerichtet ohne ihren wachsenden Wohlstand durch die “Arbeit der eigenen Hände” erkaufen zu müssen. Das Wachstum des persönlichen Wohlstandes resultierte vielfach nicht aus eigenem Aufstieg sondern ergab sich aus den Zuschüssen der staatlichen Gemeinschaft.

Die Folge: Viele europäische Bürger haben gelernt, dass es nicht von ihnen selbst abhängt. Leistung wurde nur bedingt belohnt und Fehlverhalten nur bedingt sanktioniert. Daraus resultiert selbstverständlich früher oder später ein Gefühl, dass das eigene Schicksal nicht in den eigenen Händen liege. Wem die Arbeit abgenommen wird, der richtet sich in dem wonnigen Gefühl ein.

Nun aber ist die Zeit der prall gefüllten “Schuldenkassen” vorbei. Der eigentlich nur virtuelle Wohlstand wird ohne das eigene Zutun nicht mehr steigen sondern ggf. sogar schrumpfen. Dass daran nicht nur die Staaten sondern auch nicht ausgeglichene Fehler des Marktes eine Rolle spielen, ist irrelevant.
Entscheidend ist, dass die Bürger gezwungen werden, sich wieder mehr auf sich selbst zu verlassen und nun wieder den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Der Schuldenstaat, der sie auf Pump von dem internationalen Wettbewerb fern hielt und ihnen die Lasten abnahm, ist dazu nicht mehr in der Lage.

Als würden sie von ihren Eltern aus dem unbeschwerten und kostenlosen “Hotel-Mama” ausquartiert und müssten nun nur mit ihrem Taschengeld und der Möglichkeit des Dazuverdientes alleine überleben, stehen viele Bürger vor ihrer Zukunft der Eigenverantwortung. Leider wurden sie dazu nicht erzogen.

Die Folge ist nicht überraschend. Viele Bürger träumen der Vergangenheit hinterher und wollen die Realität nicht wahrhaben. In Verbindung mit einem – verständlichen – Eigeninteresse wählen sie darum die Parteien, die ihnen die heile Welt von gestern versprechen.
Dabei unterscheiden sich linke und rechte Utopien bzw. der braune und der rote Sozialismus in ihren Wirtschaftsmodellen und Lösungsvorschlägen nur bedingt.

Doch wird dieser vermeintliche (und eigentlich genau das Gegenteil bewirkende) “Selbstschutzmechanismus” zum Schutz der eigenen Pfründe und des (a)sozialen Schuldenstaates Erfolg haben? Wird der europäische Stier vom Sozialismus in seinem Lauf aufgehalten und vielleicht sogar in eine rückwärtige Richtung geschickt?

Die Gefahr aus den extremen Rändern ist stets groß und sollte niemals unterschätzt werden. Ungeachtet dessen bestehen politische Kausalitäten, die sich nicht so schnell umkehren lassen werden. Über dies ist die Masse der europäischen Bürger nicht nur pro-europäisch sondern noch immer in den Bereichen der politischen Mitte verankert.

Es ist also davon auszugehen, dass Europa auch weiter seinen Weg hin zur Konsolidierung beschreiten wird und dabei vielleicht einige lernen werden, dass Eigenverantwortung sowie weniger Staat ein Segen für alle sein können. Der Staat ist schließlich dazu da, die Schwachen zu schützen und den Wohlstand auf Basis der Wirtschaft zu ermöglichen – nicht dazu, umzuverteilen und zu versuchen, staatswirtschaftlich selbst etwas zu generieren.

Ungeachtet dessen bleiben Wahlergebnisse wie in Frankreich und Griechenland natürlich nicht folgenlos. Das Chaos in Griechenland erschwert die Rettung des Landes massiv. Der Wahlsieg Hollandes könnte Frankreichs Wirtschaft massiv schwächen.

[...] Schweizer Steueranwälte berichten von vermehrten Anfragen aus Frankreich über die Möglichkeiten, den Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. „Ich stelle ganz klar ein verstärktes Interesse fest“, sagt David Wilson, Partner der Genfer Anwaltsozietät Schellenberg Wittmer. „Die Nervosität ist verständlich angesichts von Hollandes Steuerprogramm“, pflichtet ihm der Genfer Steueranwalt Romain Guiramand bei.

Fatal für Hollande: Nicht nur reiche Rentiers, die ihn ihrem Vermögen zehren, wollen la Grande Nation den Rücken kehren. Auch aktive Unternehmer erwägen einen Wegzug angesichts der Machtübernahme der Linken. „Immer mehr junge Unternehmer melden sich, die sich über Steueroptimierung oder Wegzugmöglichkeiten informieren wollen“, berichtet Experte Wilson.

Noch sind es lediglich Anfragen – doch die Experten sind sich sicher, dass Frankreich eine neue Ausreise-Welle droht, sollte Hollande mit seinen Steuerplänen ernst machen. So will er unter anderem Einkommen von mehr als einer Million Euro mit einer Steuer von 75 Prozent belegen. Das ist reine Symbolpolitik, um den linken Flügel seiner Parti Socialiste bei der Stange zu halten. Doch das Signal an die Geld-Elite des Landes ist fatal. [...] (Quelle)

Die Mitte der Gesellschaft, die Parteien der Mitte und die Wirtschaft müssen darum zeigen, dass der Stier trotz sozialistischer Bremse und trotz jahrzehntelanger Fehler der Politik einen für alle positiven in Richtung Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft beschreiten kann. Nur so können die extremen Ränder nachhaltig geschwächt werden und Wohlstand (ohne Gleichmacherei bzw. Umverteilung) für ganz Europa generiert werden.

Generalinspekteur Volker Wieker (Quelle: Wikimedia Commons)

„Soldat sein heute – Leitgedanken zur Neuausrichtung der Bundeswehr“, so lautet der Titel einer Broschüre, die der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, herausgegeben hat, und deren Inhalt im Wesentlichen auch einer Rede Wiekers an der Führungsakademie der Bundeswehr am 3. Mai 2012 entspricht.

Diese Rede ist, folgt man dem entsprechenden Verzeichnis auf der Webseite des Verteidigungsministeriums, außer einer Rede anlässlich des 100. Geburtstags von General a.D. Ulrich de Maizière, Wiekers erste größere Rede. Und, man muss es leider so deutlich sagen, sie ist ein Dokument des Versagens. Nicht etwa eines persönlichen Versagens Wiekers, nein, aber diese Rede dokumentiert, dass die Bundeswehr eine Armee ohne eigenen intellektuellen Kern ist. Sie ist an der Spitze eine Armee der Beamten in Uniform, die vor lauter treuem Dienen vergessen haben, dieses Dienen zu hinterfragen, um es aus einer eigenen soldatischen Identität heraus positiv zu begründen.

Man muss nicht gleich einen militärischen Großdenker wie Clausewitz zum Vergleich heranziehen, um auf Defizite der deutschen Generalität hinzuweisen. Es reicht völlig, sich im Rahmen einer erweiterten Zeitungslektüre mit Stellungsnahmen von Generalen oder Wissenschaftlern anderer Nationen der westlichen Gemeinschaft zu befassen, um festzustellen, dass bis auf die Arbeiten des Politikwissenschaftler Herfried Münkler, quasi kaum ein Gedanke eines deutschen Denkers, zu einer wahrnehmbaren Resonanz im internationalen sicherheitspolitischen Diskurs geführt hat.

Auch die Rede Wiekers, beziehungsweise ihre in einer Broschüre niedergelegte Fassung, wird daran nichts ändern. Die Frage, warum das so ist, lässt sich hier nicht angemessen beantworten. Dennoch muss ich, wenn ich ein solches Urteil fälle, versuchen, zu begründen, warum. Der nachvollziehbarste – und zugegeben sicherste – Weg ist es, den Text an seinen eigenen Ansprüchen zu messen.

„Wir müssen also gleichermaßen unser berufliches Selbstverständnis und unsere Führungskultur weiterentwickeln“, fordert Wieker auf den ersten Seiten der Broschüre unter der Überschrift „Unsere Neuausrichtung“. Damit wird bereits ganz am Anfang das ganze Dilemma des Textes deutlich. Zum Einen macht Wieker Selbstverständnis und Kultur zu „Erfüllungsgehilfen“ eines Verwaltungsprozesses, zum Anderen zeigt die Wortwahl, dass Wieker jedweden militärischen Eigensinn zu Gunsten der Affirmation gegenüber der Politik preiszugeben bereit ist. „Unser“ ist eines der Possessivpronomen, die keinen Widerspruch dulden und gerade deshalb in der weichgespülten Welt der Unternehmenskommunikation so beliebt sind, weil sie im Kern sagen, daß wer nicht für uns ist, gegen uns ist. Und der Begriff „berufliches Selbstverständnis“ unterschlägt, dass das Selbstverständnis des Offiziers viel treffender mit dem des „soldatischen Selbstverständnis“ zu bezeichnen wäre.

Wie dramatisch die Defizite von Wiekers Text bereits in der Exposition sind, zeigt ein Vergleich mit einer Rede von Thomas de Maizière, die dieser im März im Rotary-Club München Schwabing gehalten hat: „Wozu brauchen wir Soldaten? Wozu töten, wozu sterben? Was für Fragen! Diese Fragen sind wohl die schwersten, die es gibt, und sie sind wohl so alt wie die Menschheit selbst.“

Diese Fragen, und damit die grundlegenden Fragen zum soldatischen Selbstverständnis, stehen über der Frage wie eine Organisationsreform gelingt. Wer will, dass einem Menschen, Soldaten folgen, wäre gut beraten, sie dort anzusprechen, wo es um ihre – nun doch – berufliche Identität geht, und sie nicht von Anfang an rhetorisch unter den Willen eines Ministeriums zu zwingen. Dieses Machtverhältnis ist ohnehin – zu Recht – unhinterfragbar.

Man mag diese Kritik für Wortklauberei halten, und im Kern ist sie das auch. Aber wo, wenn nicht beim Wort, sollen wir den höchsten deutschen Militär nehmen? Wie wichtig das ist, um – auch das sein Appell – sich in den Diskurs einzubringen – zeigt sich auch in den folgenden Kapiteln. Das, was dort steht, ist inhaltlich nicht falsch – wie auch, sind es doch Allgemeinplätze –, aber es ist so richtig, dass es beliebig und damit dann doch falsch ist. Wer einen solchen Text als Absolvent des Generalstabslehrgangs in seiner Jahresarbeit einreichte, müsste fürchten, dass dieser als Arbeitsverweigerung gewertet werden würde.

So beginnt Wiekers „Standortbestimmung“ weder mit einer Bezugnahme auf eine der großen strategischen sicherheitspolitischen Linien – mögliche Alternativen wären hier (unabhängig davon, ob man die Auffassung ihrer Vertreter teilt) der Kampf der Kulturen, Ressourcenkonflikte, Verwerfungen in der arabischen Welt, Asien, Afrika, die neue Einsatzrealität oder auch alles zusammen gewesen –, sondern mit der Wiedervereinigung, Frauen in der Bundeswehr, Glaubensrichtungen in der Bundeswehr, individualistischen Tendenzen unter Soldaten, Mediennutzungsverhalten, dem Generationenkonflikt in der Bundeswehr, dem demographischen Wandel, der Pendlerproblematik und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Erst dann kommt Wieker im Kapitel „Einsatzrealität und Freiwilligenarmee“ auf die, so zumindest die Wahrnehmung, die ich aus Gesprächen mit aktiven und ehemaligen Soldaten mitnehme und teile, wesentliche Veränderung zu sprechen, die soldatisches Dienen heute prägt. Aber auch hier schreibt er nicht vom existentiellen Moment des Kampfes oder darüber, was es bedeutet, zu töten oder sich der Gefahr auszusetzen, getötet zu werden. Nein, er kleistert dieses Erleben mit Formulierungen zu wie „Die Notwendigkeit, in Gefechten und militärischen Kampfhandlungen zu bestehen, trat erst in den letzten Jahren verstärkt ins Bewusstsein unserer Streitkräfte und einer breiten Öffentlichkeit. Das meint nicht weniger, als den bewussten Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Gegner, der häufig in hochkomplexen Szenarien ohne Bindung an das humanitäre Völkerrecht seine Mittel in asymmetrischer Aufstellung zur Wirkung bringt (…).“

Wer vergessen hat, worin der anfängliche Erfolg des ehemaligen Ministers zu Guttenberg begründet war, sei hier daran erinnert, dass er als erster die offizielle Erzählung des Ministeriums mit der Erzählung der Soldaten im Einsatz zusammenführte, als er von Krieg sprach. Wieker hingegen spricht an der falschen Stelle und im falschen Ton über diese Dinge.

Wozu brauchen wir Soldaten? Wozu töten, wozu sterben?“ Diese Fragen, auch ganz ohne Pathos vorgetragen, sind es, die den Soldaten, den Offizier und die Gesellschaft bewegen oder zumindest bewegen sollten. Wer in der Lage ist, angemessen über diese Dinge zu sprechen, wäre auch in der Lage, über „Die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft“ zu sprechen, so Wiekers folgenden Kapitelüberschrift.

Hier, beschränkt auf einen kurzen Absatz, schafft es Wieker, einen klaren Gedanken zu formulieren, indem er anspricht, daß und wie das Erleben der Soldaten und das Erleben der Gesellschaft auseinanderlaufen. Dieser Gedanke wäre es wert gewesen – und ist es immer noch –, der Kristallisationspunkt seines Textes zu werden. Stattdessen nutzt ihn Wieker nur, um über das Verhältnis der Bundeswehr und der Gesellschaft und die Rolle der Medien zu räsonieren. Diese Gedanken sind zwar richtig, allerdings belässt es Wieker dabei, den status quo zu referieren und die mangelnde Anerkennung zu beklagen. Einen echten Leitgedanken – immerhin das proklamierte Ziel des Textes – wie das zu ändern wäre, wie es gelingen könnte, die Erzählungen der Soldaten und die der Gesellschaft zu verbinden, formuliert Wieker nicht.

Auch der Abschnitt zum beruflichen Selbstverständnis bleibt weitgehend ohne intellektuellen Impuls. Im Gegenteil: Im Kern muss man diesen Teil als ein Plädoyer Wiekers für mehr politische Bildung und Schulung in innerer Führung lesen. Weder äußert sich Wieker überzeugend zur Rolle des Soldaten als Kämpfer, noch befasst er sich mit den anderen Rollen, die der Soldat heute auszufüllen hat. Der Schritt zu einem weiterführenden Gedanke, wie dem Soldaten als „miles protector“ und von hier zu einem naheliegenden gedanklichen Strategierahmen wie der kontroversen Diskussion um die „Responsibility Protect“ gelingt Wieker nicht.

So schwach wie der Text beginnt, endet er auch: Mit einem dürren Appel zur Weiterentwicklung des Traditionserlasses sowie einem Schlußgedanken, der keiner ist, sondern nichtssagende Worte darüber, dass die „Neuausrichtung der Bundeswehr (…) eben auch gewährleisten (muss), dass die geistige und sittliche Verfassung sowie das innere Gefüge der Truppe unter den veränderten Bedingungen in Takt bleiben.“

Was aber, wenn genau diese geistige und sittliche Verfassung sowie das innere Gefüge der Truppe schon längst nicht mehr im Takt sind? Was, wenn das einzige, was noch in Takt wäre, der Zusammenhalt der Einheiten im Einsatz sowie die Affirmation der Generalität gegenüber der Politik wären? Ein solcher Text wäre es wert, geschrieben zu werden und könnte in der Tat wegweisende Leitgedanken zur Neuausrichtung der Bundeswehr enthalten.

Bildquelle: Screenshot n-tv

Als ich die Berichterstattung über die Ausschreitungen der Salfisten in Bonn, bei denen drei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt wurden, hörte (gestern in der Tagesschau) und las, heute in der FAZ und in der Morgenpost, fühlte ich mich an unselige DDR- Praktiken erinnert. Man musste sich in der Kunst des zwischen den Zeilen Lesens erinnern, um zu erfahren, was wirklich vorgefallen ist.

Da wird eine Splitterpartei, die im Wahlkampf Karikaturen zeigt, für die ihr Schöpfer von unserer Kanzlerin zu Recht geehrt wurde, richtig als „rechtsextrem“ bezeichnet, während die messerstechenden Islamisten lediglich „radikal“ genannt werden. Auch wird der Vorfall so berichtet, dass der Eindruck entsteht, dass die Wahlkämpfer von Pro NRW die Polizisten angegriffen hätten. Nur wer genauer hinhört, bzw. liest, erfährt, was sich wirklich abgespielt hat.

Es ist noch nicht lange her, da wurde der Papst in unserem Land von einer Minderheit mit kritischen, teils beleidigenden, Plakaten begrüßt. Niemand wurde deshalb des Extremismus verdächtigt und kein Katholik zog messerschwingend gegen die Papstgegner los.

Die , nennen wir es neutral, Nachsicht, mit der islamistische Extremisten von unseren Medien behandelt werden, hat mit fairer Berichterstattung nicht mehr viel zu tun. Im Gegenteil. Sie wird nicht nur von den Salafisten als Ermunterung verstanden werden, unserer offenen Gesellschaft ihre intoleranten Maßstäbe zu oktroyieren.

Wer den Anfängen wehren will, muss auf eine objektive Berichterstattung in den Medien drängen.

(Dieser Artikel erschien auch auf “Achse des Guten“)

Foto: (c) Gerd Altmann / pixelio.de

Bisher besetzt kein Staat das Thema Cyber konstruktiv. Daher muss Deutschland den Anfang machen. Zusammen mit Partnern sollte Berlin politisch Vollgas geben, um Cyber oben auf die Tagesordnung zu bringen. Das wäre ein Paradethema für das Auswärtige Amt und seinen Minister.

Völlig unbesetztes Thema

Im Cyber-Space wird hemmungslos aufgerüstet. Immer mehr Staaten steigen in das große geo- und sicherheitspolitische Cyber “Great Game” ein. Es wird spioniert und attackiert. Aber gibt es einen Staat, der sich diesem Thema bisher konstruktiv angenommen hat? Nein, aber gleichzeitig gilt: Die Digitalisierung der Welt in ihrem Lauf hält weder Krise noch Datenschutz auf.

Cyber-Außenpolitik ist ein Thema, das immer wichtiger wird und das aufgrund des technischen Fortschritts in der Zukunft gar keinen Bedeutungsverlust erfahren kann. Smart Phones und Tablett PCs für Internet immer und überall, intelligentere Energienetze, militärische Kommunikation, Börsendaten – Für die sensible “Klasse” der Daten geht es eventuell wieder zurück auf das Papier, aber die “Masse” taucht ein in die großen Ströme der Digitalisierungsozeane.

Bisher besetzt kein Staat dieses gesamte Themenfeld strategisch und konstruktiv. Also muss jemand den Anfang machen. Warum nicht Deutschland? Die USA sind zu beschäftigt damit, sich vor China, Russland und Hackern zu fürchten, ihre Cyber-Streitkräfte auszubauen und gemeinsam mit Israel den Iran auf elektronischem Weg zu attackieren. Von den Autokratien dieser Welt darf man ohnehin nichts Gutes erwarten. Wer bleibt dann noch übrig? Deutschland. Richtig.

Deutschland, zeig Initiative!

Eine mit politischem Vollgas gefahrene Cyber-Außenpolitik dient ureigensten deutschen (und europäischen) Interessen. Da sich alle Lebens- und Arbeitsbereiche der deutschen Gesellschaft immer weiter digitalisieren, ist es Sache der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die internationalen Rahmenbedingungen dafür stimmen.

Unsere Sicherheitsinteressen beziehen sich nicht nur auf den Schutz staatlicher Kommunikation, sondern vor allem auf kritische Infrastruktur und die Wirtschaft. Was für einen Schaden könnten Hackerangriffe bei der derzeitigen Situation des deutschen Stromnetzes anrichten, träfen sie die richtigen Stellen? Wir wollen es besser nicht wissen. Finanzmarktbashing hin oder her, wir sind darauf angewiesen, dass nicht nur elektronische Finanztransaktionen und vielmehr der gesamte elektronische Geschäftsverkehr reibungslos ablaufen. Gerade als Exportnation!

Und last but not least haben wir ein cyber-außenpolitisches Werteinteresse. Sprich, wir wollen, dass sich die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Netz global immer weiter verbreiten. Gerade die Unterdrückung kritischer Stimmen in China macht doch vor, wie stark unser Interesse sein muss, das Netz als Raum freier Meinungsäußerung zu schützen.

Diese Summe gesellschaftlicher, sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und wertegebundener Interessen sollten Grund genug für Berlin sein – in Anlehnung an den aktuellen IP-Titel – im Cyber-Space politisch endlich in Führung zu gehen.

Für eine Cyber-Resolution 

UN-Resolutionen sind allzu häufig Papiertiger oder nicht mehr Wert als politische Absichtserklärungen. Im Falle der Sicherheitsratsresolution Women, Peace and Security (UNSR 1325) war das anders, weil eine breite Masse an Regierungen, internationale Organisationen, NGOs und andere Akteure eine Menge öffentliche und gesellschaftliche Aktivität für diese Resolution investiert haben. Durch die so erweckte Aufmerksamkeit – und das kann bei solchen NATO-Kampagnen keiner mehr abstreiten – wurde eine Menge erreicht.

Cyber bedarf nicht nur der gleichen, sondern eigentlich vielmehr Aufmerksamkeit, denn letztlich kann auch das UN Gender Department nicht ohne Internet arbeiten. Deutschland könnte sich UNSR 1325 zum Vorbild nehmen für eine Resolution “Cyber, Freedom and Security”, die Deutschland in die UN einbringt und mit anderen, zu suchenenden Partnern nach oben auf die Tagesordnung setzt. Es täte der Wahrnehmung Deutschlands im Ausland sicher gut, wenn es sich als erster Staat wirklich konstruktiv dem Thema annähme.

Ein Paradethema für das AA

Mittlerweile wird die Außenpolitik eigentlich vom Kanzleramt gestaltet und jedes Ministerium fährt seine eigene Neben-Außenpolitik. Ganz ehrlich, das Finanzministerium ist international derzeitig wichtiger als das Auswärtige Amt.

Dem Auswärtigen Amt fehlen die langfristigen, strategischen und öffentlichkeitswirksamen Themen. Innen- und Wirtschaftsminister dürfen sich gerne um tagespolitische Fragen von Cyber-Politik kümmern, aber eben weil dieses Thema durch die Cyber-Aufrüstung immer wichtiger wird, muss sich auch in Deutschland ein Ministerium – und das ist das AA – diesem Thema auf der strategischen Ebene annehmen.

Dem besten Außenminister seit Frank-Walter Steinmeier fehlte es bisher an Themen und Erfolgen. Einem liberalen Außenminister stünde der Einsatz für Freiheit im Cyber-Space aber gut zu Gesicht. Vielleicht ein Projekt, mit dem Guido Westerwelle eine glücklose Amtszeit doch noch erfolgreich abschließen könnte. 

Dieser Artikel ist im Kontext der Deutschen außen- und sicherheitspolitischen Blogger entstanden. Unter der zuvor gemeinsam diskutierten Fragestellung “Quo vadis deutsche Außenpolitik?” haben die teilnehmenden Blogger selbstständig ausgewählte thematische Nischen bearbeitet, und kommen somit bewusst zu verschiedenen Antworten auf die gestellte Frage. Ein Blick auch auf die anderen Artikel ist sehr zu empfehlen und offenbart in Ansätzen den Facettenreichtum und die Versiertheit der außen- und sicherheitspolitischen Netzdebatte im deutschsprachigen Raum.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Beitritt der sogenannten DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes (der Wiedervereinigung) und den damit einhergehenden Zugeständnissen der ehemaligen Besatzungsmächte ein völlig souveräner Staat. Aus dieser Souveränität folgt Handlungsfreiheit im Rahmen des internationalen Rechts, der Verfassung und der nationalen sowie internationalen politischen Kausalitäten. Freiheit bedeutet jedoch nicht nur die Möglichkeit, die Handlungsprämissen und Taten selbst zu bestimmen, sondern auch Verantwortung für sich selbst bzw. für das Setzen eigener Ziele und deren Erreichung. Die meisten deutschen Politiker, Medienvertreter und Bürger scheinen das bisher nicht verstanden zu haben.

Um die deutsche Politik zu verstehen, lohnt vielfach ein Blick auf deren Basis – es lohnt ein Blick ins Grundgesetz. So zeigt sich auch in Bezug auf die Ziele deutscher Außenpolitik schnell, dass bereits das Grundgesetz außenpolitische Staatsziele vorgibt. Hierbei sind zentral:

• Aufrechterhaltung der Staatlichkeit der Bundesrepublik als souveräner, demokratischer, rechtsstaatlicher Bundesstaat (u.a. Präambel, Art 20, Art 79 GG)
• Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
• Einsatz für den Frieden in der Welt – insbesondere durch Verregelung des internationalen Systems und Multilateralismus (u.a. Präambel, Art. 24 GG)
• Einsatz für ein vereintes Europa (u.a. Präambel, Art. 23 GG)

Aus diesen Staatszielen hat sich in der Vergangenheit ein außenpolitisches Handeln Deutschlands ergeben, dass mit dem Zivilmachtkonzept von Hans W. Maull (auch heute noch – also zu Zeiten des Engagements in Afghanistan) gut zu beschreiben ist:

Zentralste Ziele einer Zivilmacht:

1. Zivilisierung der internationalen Beziehungen
2. Stärkung von internationalen Organisationen

Mittel zur Zielerreichung:

1. Diplomatie als Mittel zur Konfliktbewältigung
2. Verrechtlichung und Verregelung der Internationalen Beziehungen
3. Ausbau multilateraler Zusammenarbeit
4. Durchsetzung der Grundwerte Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft durch supra- und internationale Organisationen
5. Förderung sozialer Ausgewogenheit und Gerechtigkeit
6. verstärkte Institutionenbildung mit Bereitschaft zur Souveränitätsabgabe

Damit steht fest: Deutschland ist nicht wirklich ziellos. Vielmehr verfügt die Bundesrepublik über eindeutige Staatsziele, die das Handeln des Staates (zuerst des westdeutschen dann des gesamtdeutschen Staates) seit Langem bestimmen.

Aber: Die im Grundgesetz formulierten Staatsziele sind ebenso wie die Leitlinien einer Zivilmacht nur grobe Richtziele. Es handelt es um strategische Langzeitvorgaben die situations- und zeitunabhängige Gültigkeit aufweisen, einen groben Handlungsrahmen vorgeben und bewusst wage sowie interpretierbar gehalten sind. Diesen Rahmen zu haben ist nicht nur hilfreich sondern auch wünschenswert. Seine Interpretierbarkeit ist erforderlich. Er sorgt dafür, dass Deutschland nicht völlig ziellos und beliebig entscheidet und alle handelnden Akteure ebenso höheren Idealen wie einem moralischen Gerüst verpflichtet sind.

Ungeachtet dessen bedarf es für einen souveränen Staat, der eingedenk der politischen Kausalitäten und in Abstimmung mit seinen Partnern und dem internationalen Recht eigenverantwortlich handeln will, mehr als dieses Grobrahmens. Es bedarf einer klaren Analyse der Herausforderungen, um vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen und eingedenk des groben Rahmens der Staatsziele des Grundgesetzes strategische sowie taktische Ziele bzw. Interessen zu entwickeln, die kontinuierlich fortgeschrieben bzw. angepasst werden.

Die Herausforderungen sind schließlich vielfältig:

• Internationale und nicht-internationale bewaffnete Konflikte
• Regionale Destabilisierungen durch „Failing & Failed States“
• Störungen des global-wirtschaftlichen Stabilität und Bedrohung der Handelswege sowie der Rohstoff- und Energieversorgung
• Destabilisierung des Wirtschaftsgefüges und Verlust nationaler Kapazitäten durch Wirtschaftskriminalität
• Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Piraterie
• Gefahr von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Ereignissen
• Proliferation (auch von Kleinwaffen)
• Nationale Großschadenslagen – auch vor dem Hintergrund gesellschaftlicher und ökologischer Rahmenbedingungen (z.B. Klimawandel)
• Destabilisierung durch Migrationsbewegungen
• Behinderung des Zugangs zu Trinkwasser
• Weiterentwicklung internationaler Strukturen wie der NATO
• Risiken für Informations- und Versorgungsnetze u. a. durch Cyber-Bedrohungen

Die staatlichen Ansätze, Ziele jenseits der Staatsziele des Grundgesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen zu entwickeln, waren leider in der Vergangenheit alles andere als erfolgreich.

Nachdem es nach zwölf Jahren 2006 endlich wieder soweit war, dass ein „Strategiepapier“ zum Thema Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr geschaffen wurde, war das Ergebnis ernüchternd. Das 165 Seiten starke Werk war und ist nicht sehr viel wert und die aus ihm gezogenen Konsequenzen sind auch im nunmehr 6. Jahr nach der Veröffentlichung kaum spürbar.

Schon bei der ersten Betrachtung des – bereits wieder veralteten – aktuellen Weißbuchs sticht die bunte Aufmachung ins Auge, durch die das „Strategiepapier“ mehr den Charakter einer sehr ausführlichen Werbebroschüre erhält. Bilder von lachenden Soldaten, farbenfrohe Grafiken und Tabellen, Fotos aus den Einsätzen der Bundeswehr und viele schön hervorgehobene Zitate (u.a. aus dem Grundgesetz oder vom NATO-Generalsekretär) führen unweigerlich dazu, dass der wirklich an Strategie und sachorientierter Analyse orientierte Leser nur den Kopf schütteln kann.

Schließlich geht es bei diesem heute bereits wieder hoffnungslos veralteten Papier nicht um irgendetwas, sondern um die Festsetzung der Ziele des strategischen deutschen Außenverhaltens und um unsere Ziele in der Welt.

Doch während zwischen 1969 und 1976 jährlich bzw. zweijährlich Weißbücher zur Außen- und Sicherheitspolitik erschienen und während andere Staaten – wie die USA – für jedes Jahr eine Außen- und Sicherheitsstrategie erstellen, ist Deutschland mittlerweile noch nicht einmal bei derart großen Zeitspannen zwischen den Weißbüchern in der Lage, wirklich zielführende Papiere zu erstellen.

Würde der Inhalt all die äußeren Verfehlungen aufwiegen oder gäbe es auf dem Weißbuch basierende allgemeingültige und aktuelle Zielvorgaben in anderer Form, wären Sorgen unbegründet. Dem ist aber leider nicht so.

Und auch wenn das Weißbuch selbst eine grundlegende Richtungsbestimmung in Richtung Völkerrecht, Multilateralismus, Friedensicherung, Antiterrorkampf, wirtschaftliche Stabilität und Zukunft der Bundeswehr beinhaltet, so bleiben die Verfasser doch zumeist höchst ungenau oder schaffen nicht, mehr als die Ziele des Grundgesetzes in anderen Worten zu übertragen. Ferner verlieren sie sich in Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätzen.

An vielen Stellen ist es gar so, als würden die Phrasen den Leser überrennen und es drängt sich die Frage auf, ob die Aussagen nicht ohnehin Unumgängliches für die Festsetzung deutscher Außenpolitik aufführen.

In anderen Kapiteln hingegen überwiegt die pure Information (z.B. über die Organisationsstruktur der Nato) die dringend notwendige Positionierung bezüglich der zukünftigen Aufgaben.

Auch wenn also das Werk aus dem BMVg – damals unter Dr. Jung – auch heute noch einiges Interessantes für mit dem Thema wenig Vertraute liefern mag, so ist es doch weit von dem großen Wurf entfernt, der 2006 angekündigt war. Die Ursachen dafür mögen zwar vielfältig gewesen sein, sind aber zunächst einmal zweitrangig!

Fakt ist, dass das „aktuelle“ Weißbuch generell (und besonders 2010) nicht als seriöse Arbeitsgrundlage dienen kann.

Dass es besser geht, zeigt ein Blick ins Ausland. Die parallel zum Weißbuch entstandene NSS (National Security Strategy) 2006 der USA umfasste weniger als ein Drittel des Weißbuches (was auch damit zusammenhängen mag, dass auf bunte Bilder verzichtet wird).

Auf diesen 54 Seiten aber wurden für die bedeutendste militärische Macht der Erde klare Leitlinien festgelegt, wobei dezidierter Inhalt, klare Lagebestimmungen und deutliche Ziele den Hauptteil der Veröffentlichung einnehmen. Und egal was die konkreten Inhalte der NSS 2006 gewesen sind, so hatten sich die Vereinigten Staaten damit klar positioniert und zeigten damals, genau wie durch jede jährliche NSS, wo sie in der Welt hin wollen.

Deutschland hingegen ist seit Jahren ohne klare Richtung in internationalen Gewässern unterwegs.

Auch die aktuellen Vorgaben aus dem Auswärtigen Amt sind nicht wesentlich besser. Neben Selbstverständlichem und Allgemeinplätzen ist nicht viel zu finden. Die Vorgaben bleiben an der Oberfläche und lassen Festlegungen und klarheit zumeist vermissen.

Besser zeigen sich die aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien. In ihnen finden sich klare und verständliche Problemanalysen ebenso umgesetzt wie strategisch-taktisches Vorgehen. Die Detailtiefe ist zielführend und behält dabei neben dem großen Rahmen die notwendigen Feinheiten im Auge.

Leider ist die Geltungsreichweite der Verteidigungspolitischen Richtlinien begrenzt schon deshalb begrenzt, weil es sich um ein Papier des Verteidigungsministeriums ohne Auswirkung auf die anderen Ministerien oder die Regierungsarbeit handelt. Überdies zeigt sich im außenpolitischen Handeln seit der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien keine auf ihnen basierende Anpassung.

Deutschland bleibt in Punkto außenpolitischen Handeln somit leider trotz seiner Staatsziele ziellos, obwohl es genug Ideen, wissenschaftliche Vorschläge und Ansätze gäbe. Sie aufzugreifen, politisch verbindlich zu beschließen und dann auch umzusetzen wäre an der Zeit. Dabei muss endlich beachtet werden, dass Außenpolitik und Sicherheitspolitik untrennbar verbunden sind und nicht getrennt behandelt werden dürfen – es gibt nicht Außenpolitik und Sicherheitspolitik, es gibt nur Außen- und Sicherheitspolitik. In ihr sind Themen wie Entwicklungshilfe, internationale Wirtschaftszusammenarbeit und Europapolitik enthalten.

Deutschland ist ferner für sein Handeln und seine Stellung in der Welt seit nunmehr über zwei Jahrzehnten selbst verantwortlich. Als eine der global wirtschaftlich meistbedeutensten Nationen ist Deutschlad ferner in der Pflicht zu Verantwortung und Lastübernahme.

Wer frei ist trägt Verantwortung für sein Handeln und seine Partner. -> Wer frei und stark ist trägt Verantwortung für sein Handeln und seine Partner und ist verpflichtet zu handeln. -> Wer handeln will oder muss braucht Ziele und Interessen, um klug und zielgerichtet handeln zu können. Damit verbunden sind Strategien und Taktiken sowie Ressourcen.

=> Deutschland muss endlich Ziele und Interessen vor dem Hintergrund seiner Staatsziele entwickeln um diese dann mit den nötigen Strategien, Taktiken und Ressourcen umzusetzen.

Dieser Artikel von Michael Weis und Torsten Rissmann ist im Kontext der Deutschen außen- und sicherheitspolitischen Blogger entstanden. Unter der zuvor gemeinsam diskutierten Fragestellung “Quo vadis deutsche Außenpolitik?” haben die teilnehmenden Blogger selbstständig ausgewählte thematische Nischen bearbeitet, und kommen somit bewusst zu verschiedenen Antworten auf die gestellte Frage. Ein Blick auch auf die anderen Artikel ist sehr zu empfehlen und offenbart in Ansätzen den Facettenreichtum und die Versiertheit der außen- und sicherheitspolitischen Netzdebatte im deutschsprachigen Raum.

Die USS Harry S. Truman vor Anker in Portsmouth (Foto: Wikimedia Commons)

Flugzeug- und Helikopterträger sind nach wie vor nützlich. Auch für Deutschlands Marine besteht hier ein sicherheitspolitisch begründbarer Bedarf.  Aber statt eines nationalen Einzelprojekts wäre ein gemeinsamer europäischer Träger sinnvoller. Allein schon als starkes Signal nach außen.

Träger sind kein Anachronismus

Der Sinn von Flugzeugträgern wird immer wieder infrage gestellt. Wozu im Zeitalter von Marschflugkörpern noch diese schwimmenden Kolosse? Nun, ohne die abschreckende Trägerpräsenz der US-Navy im Persischen Golf würde sich Iran vermutlich deutlich aggressiver gebärden. Vor Libyens Küste hat die ganze Welt gesehen, wie dringend die Europäer weitere Träger hätten gebrauchen können. In London musste man schmerzlich erfahren, die blitzartige Außerdienststellung aller Träger der Royal Navy war ein Fehler. Was machen die Briten eigentlich, wenn Argentinien bei den Falkland-Inseln einen zweiten Versuch unternimmt?

Im Ernstfall, zur Machtprojektion und für diverse MOOTW sind Träger nach wie vor gut zu gebrauchen. Wäre es anders, würden China, Indien und Brasilien keine Flugzeugträger- und Russland, Australien, Japan und Südkorea keine Helikopterträgerprogramme vorantreiben. Aber braucht Deutschland ein Schiff dieser Art? Macht die Beschaffung in Zeiten knapper Kassen überhaupt Sinn?

Der Bedarf ist da

Als die damalige Bundesregierung die gewaltsame Befreiung der von Piraten entführen Hansa Stavanger erwägte, mussten die USA den notwendigen Helikopterträger (USS Boxer) zur Verfügung stellen. Bekanntlich scheiterte die Aktion schließlich weder an der GSG9 oder den Amerikanern, sondern an den Grabenkriegen der Berliner Bürokratie. Operativ hätte die deutsche Marine in diesem Fall ein LHD gut gebrauchen können.

Heute muss Deutschland einen Einsatzgruppenversorger mit Helikoptern zur Pirateriebekämpfung entsenden, weil man eben kein LHD besitzt und die Fregatten die Hubschrauber nicht tragen können. Macht die EU mit der seegestützten Pirateriebekämpfung an Land in Somalia tatsächlich ernst, wäre ein LHD dafür wiederum sehr nützlich. Die USA sind ja schon permanent mit einem LHD am Horn von Afrika zur Terrorbekämpfung präsent (aktuell USS Makin Island). Auch humanitäre Hilfe wird, wie 2004 nach dem Tsunami in Indonesien, zu den Aufgaben der Marine gehören. Damals entsandte die Marine auch den Einsatzgruppenversorger Berlin. Naturkatastrophen wird es weitergeben, so dass der Marine diese Aufgabe sicher erhalten bleibt.

Nicht zuletzt würde ein LHD Deutschlands Bündnisfähigkeit gut tun. Nach dem Libyen-Debakel der deutschen Außenpolitik wird Berlin kaum daran vorbei kommen, bei der nächsten Intervention – sofern es eine gibt – vorne mit dabei zu sein. Von Deutschland wird in UN, NATO und EU ohnehin mehr Übernahme von Verantwortung erwartet.

JSS, LHD oder europäischer Träger? Für ein starkes Signal nach außen!

Gegenwärtig konzentriert sich die Diskussion auf die Beschaffung eines einzelnen Joint Support Ships. Dieses kann aber wesentlich weniger Helikopter tragen als ein LHD. Wenn man das Geld schon ausgibt, warum dann nicht richtig? Warum muss es wieder eine nationale Eigenentwicklung sein? Vermutlich aus industriepolitischen Gründen. Konsequent und sicherheitspolitisch sinnvoller wäre es, von Franzosen oder Amerikanern einfach ein LHD von der Stange zu kaufen. Diese Systeme haben sich in ihren Heimatmarinen auch schon operativ bewehrt. Neue Einzelprojekte sind immer mit Verzögerungen, Kinderkrankheiten und damit deutlichen Mehrkosten verbunden. Wird der nationale Ansatz gewählt, sollte sich man die Beschaffung des JSS zugunsten eines gekauften LHDs überdenken.

Aber muss es immer noch der nationale Ansatz sein? Nein. In Europa redet man viel über mehr gemeinsame militärische Zusammenarbeit, aber trotz “Pooling & Sharing” und “Smart Defence” passiert im Kleinen nur wenig und im Großen gar nichts. Mutige Taten stünden Europa als sicherheitspolitischer Akteur aber gut zu Gesicht! Statt diversen nationalen Projekten hinterher zu laufen, sollten sich mehrere Nationen zusammentun. Es muss nicht gleich eine “Europäische Carrier Strike Group” sein, aber ein gemeinsam beschaffter und später betriebener Helikopterträger (LHA/LHD) wäre ein echter europäischer Integrationsschritt und ein starkes Signal nach außen.

Lesenswertes

Speckmann, Thomas 2012: Alle Mann an Bord. Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt, IN: Internationale Politik, 66 (6), 32-37.