Was hat der Vertrag von Lissabon bisher verändert? Wie lassen sich die politischen Zielvorgaben in die Wirklichkeit übertragen und was bringt uns allen das? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auseinander. Dabei ist die Kernannahme der Studie, dass sich in einer konfliktgeladenen Umbruchphase weitreichende Machtverschiebungen [...]

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland gefordert. Die fast drei Millionen in Deutschland lebenden Türken müssten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen, meint Erdogan. Das fordert der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung für die 15 Millionen Kurden in der Türkei keine Schule zulässt, in [...]

Ein großer Teil des Staatsdefizits der USA wurde in den letzten Jahren durch chinesische Kredite ausgeglichen. Die Folge: die USA sind zunehmend von China abhängig – ebenso wie China sehr von den USA abhängt. Ob diese Verknüpfung auf Dauer positiv oder negativ ist, steht noch in den Sternen. China erlangt durch derartige Kreditvergaben auf jeden [...]

Am 18. Januar, einen Tag nach der Wahl, veröffentlichte die OSZE eine vorläufige Einschätzung der Wahlen. Trotz vieler Warnungen vor Wahlfälschungen im Vorfeld der Wahlen, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, so die OSZE, ruhig, organisiert und ohne Wahlfälschungen stattgefunden. Allerdings betont die OSZE, dass das Wahlgesetz nicht konsistent ist. Dies wird möglicherweise im zweiten [...]

Am 15. November 2009 fanden im Kosovo die ersten Kommunalwahlen nach Ausrufung der Unabhängigkeit des Landes im Februar 2008 statt. Es waren 36 Kommunalparlamente mit insgesamt 979 Mandatsträgern zu besetzen. Gleichfalls sollten bei diesem Wahlgang 36 Bürgermeister gewählt werden, wobei in Städten, in denen keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen [...]

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind im Unterschied zu 2004 keine Richtungsentschei-dung für oder gegen Demokratie. Es wird ein hartes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Julia Tymo-schenko und Viktor Janukowytsch erwartet, in dem die übrigen Kandidaten eher die Rollen der Stimmengeber haben bzw. sich in eine gute Ausgangsposition für politische Posten nach den Wahlen bringen wollen.

Die Kosten für den A400M schießen weiter in die Höhe. Das Projekt hat Airbus bis heute rund 2,4 Mrd. Euro Verlust beschert. Nun könnte es durch Forderungen aus der Zulieferindustrie noch teurer werden. Die FTD meldet heute in ihrer Printausgabe:

Auch in der dritten Militärdoktrin Russlands nach Ende des Ost-West-Konflikts sieht Russland einen nuklearen Erstschlag als mögliche militärische Option. Im Kern geht es – laut RIA Novosti – um die Anwendung von Kernwaffen bei der Abwehr einer groß angelegten Aggression mit konventionellen Waffen. “Vorgesehen ist die Möglichkeit einer Kernwaffenanwendung nach Lage und den Absichten des [...]