Seit Beginn der Krise steht die EZB immer häufiger der Politik zur Seite. Derzeit sei der Höchststand des Inflationsrisikos seit Beginn der Finanzkrise erreicht. Die EZB hat angekündigt, den Banken in den nächsten drei Jahren zu minimalen Zinsen Geld zu leihen. Vorausgesetzt, die Banken nehmen dieses Angebot trotz aller Unsicherheiten in Anspruch, läuft das auf [...]

Die dramatische Schulden- und Wirtschaftskrise (der sich nicht nur die EU und die USA gegenübersehen, sondern die die gesamte Weltwirtschaft bedroht) ist keine Folge der europäischen Gemeinschaftswährung oder der europäischen Unionsbildung. Die aktuelle Krise ist vielmehr eine Folge der Maßlosigkeit mit der in den letzten Jahrzehnten in westlichen Wohlfahrtsstaaten das Geld verschleudert und umverteilt wurde. [...]

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, aber besonders die Verteidigungspolitik der europäischen Union, wird seit Jahrzehnten der globalen Rolle der EU nur unzureichend gerecht. Dabei ist nicht nur die internationale Interventionsfähigkeit geringer als es auf Basis der wirtschaftlichen und politischen Macht möglich wäre, auch die Verteidigungsfähigkeit ist gering. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist [...]

Ministerpräsident Donald Tusk ist der erste Regierungschef in Polen seit dem Ende der kommunistischen Ära, den die Wähler in seinem Amt bestätigt haben. Für Tusk und seine liberalkonservative Bürgerplattform (PO) stimmten bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober dem vorläufigen Endergebnis zufolge 39,2 Prozent der Wähler (206 Mandate). Der Sieg der Bürgerplattform fiel wesentlich deutlicher aus [...]

In der aktuellen Schulden- und Eurokrise wird viel über Staatsbankrotte und ihre Folgen spekuliert. Für die Zeitschrift Internationale Politik (IP) hat sich Heribert Dieter dem Thema angenommen und eine interessante Analyse verfasst. Sie zeigt, dass wir uns auf viele zahlungsunfähige Staaten einstellen sollten – was eigentlich nicht verwunderlich und auch historisch nicht neu ist. Die [...]

Das Radar hat’s vorausgesehn, das Echolot hat gewarnt- auf der Titanic, wie in der Schuldenkrisse hat es an eindringlichen Warnungen vor dem eingeschlagenen Kurs nicht gefehlt. Die Zahl der Finanz-, und Wirtschaftsfachleute ist Legion, die seit Jahren die Politik darauf aufmerksam zu machen versuchen, dass die hemmungslose Aufnahme von Schulden [...]

Das politische System Frankreichs hebt seit den Anfängen der V. Republik unter Charles de Gaulle den Staatspräsidenten bei diplomatischen und militärischen Fragen über alle anderen nationalen Akteure. Typologisch stellt es ein Mischsystem zwischen Präsidialismus und Parlamentarismus dar. Das Staatsoberhaupt ernennt den Premierminister und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte – einschließlich der eigenen Atomstreitmacht. Deshalb kann man [...]

Europa steckt in der Krise. Nicht nur im Bereich von Währung und Wirtschaft sondern auch im Bereich der Integration besteht dringender Handlungsbedarf. In ihrem Text “Die GSVP vor der Erosion?” für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) befassen sich Ronja Kempin und Nicolai von Ondarza mit der Notwendigkeit einer Wiedereinbindung Frankreichs und Großbritanniens in die [...]

Die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union geben Jeden an. Die Errungenschaften der europäischen Integration sind schließlich in Gefahr. Wir Deutschen profitieren mehr als die meisten Europäer von diesen Errungenschaften und müssen konsequent für deren Erhalt eintreten. In einem Interview im Deutschlandfunk sprach sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger explizit gegen die angekündigten Grenzkontrollen in Dänemark aus.

Die vier Freiheiten sind Kernstücke der Europäischen Union und generieren Vorteile, die uns jeden Tag zu Gute kommen: 1. die Vorteile des freien Personenverkehrs können alle Reisenden am eigenen Leib spüren – 2. der freie Warenverkehr beflügelt die Wirtschaft und sorgt für günstigere Produkte – 3. der freie Dienstleistungsverkehr schafft Arbeitsplätze, behebt Fachkräftemangel und hilft [...]

Liebe Leserinnen und Leser, im weiteren finden Sie einen Auszug aus meinem monatlichen Newsletter für den Monat März. In diesem berichte ich über meine Arbeit im Europaparlament und aktuelle Politik aus Europa. Die Themen  sind diesmal beispielsweise der liberale Mittelstandsdialog, der Binnenmarkt, die Finanzierung des Mittelstands. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und bei [...]

Dieser Tage greift erneut ein Gespenst nach Europa. Das Gespenst der Demokratie und damit der einhergehenden Freiheit von Millionen. Diese Freiheit bedeutet für uns Europäer, das auf afrikanische Republikflüchtlinge nicht mehr geschossen werden wird. Die Despoten die letzte Woche noch unsere Grenzen bewachten sind nicht mehr.

Gemeinsam mit ihren Ministerkollegen Guido Westerwelle und Rainer Brüderle hat sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem FAZ-Gastartikel zu den Perspektiven der EU und des Euros geäußert. “Europa ist unsere Zukunft”, schreiben die FDP-Politiker, “Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung.” Nur durch Wachstum in allen Teilen Europas könne der Wohlstand langfristig gesichert werden.

Im Folgenden möchte ich Ihnen gerne einen Überblick über wichtige Projekte aus dem Jahr 2010 geben und Ihnen gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2011 präsentieren. Welche Beschlüsse werden in diesem Jahr von der Kommission getroffen, was berät die KMU-Arbeitsgruppe?

Die von der nationalkonservativen Regierung in Budapest unmittelbar vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzte massive Verschärfung des Medienrechts hat europaweit zu heftiger Kritik geführt und Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung des Rechtsstaates durch den über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügenden Ungarischen Bürgerbund (FIDESZ-KDNP) von Ministerpräsident Viktor Orban genährt.