Im zentralasiatischen Land Kasachstan haben am 15. Januar 2011 vorgezogene Parlamentswahlen für den Mäschilis (Unterhaus) stattgefunden. Trotz guter Wirtschaftsdaten und dem OSZE-Vorsitz 2010 waren auch diese Wahlen von Fälschungen und Einmischungen geprägt. Zwar hatte die Regierung unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew angekündigt, durch ein neues Wahlgesetz einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie zu [...]

Bei den Wahlen in Russland hat die Partei „Einiges Russland“ (ER) ihr erklärtes Wahlziel verfehlt. Sie erreichte zwar eine Mehrheit der Sitze im russischen Parlament, der Staatsduma, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit deutlich. Das ist umso bemerkenswerter, als sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch am Wahltag selbst große Anstrengungen unternommen wurden, um den Wahlaus- [...]

In Russland stehen Wahlen bevor. Am 4. Dezember 2011 wird das russische Parlament, die Duma, gewählt, am 4. März 2012 folgen die Präsidentenwahlen. Im Folgenden soll die Ausgangslage dargestellt und eine politische Bewertung des Wahlprozesses und seiner voraus- sichtlichen Folgen versucht werden. Ausgangslage Wahlrecht Einige Änderungen des Wahlrechts treten zu diesen beiden Wahlen in Kraft. [...]

Russland hat viele innere Probleme, zusätzliche Spannungen sind zu vermeiden. Das Land Land muss seine wirtschaftlichen Möglichkeiten durch marktwirtschaftliche Reformen ausschöpfen. Mehr Wettbewerb ist auch die Grundlage für ein handlungsfähiges Europa. Russland hat viele innere Probleme, Konfrontation mit dem Land ist zu vermeiden In einem aktuellen Bericht geht die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) [...]

Russland ist noch immer ein bedeutender Spieler der Weltpolitik – doch die Stärke des Bären ist nicht mit der Kraft der Vergangenheit zu vergleichen. Was passiert, wenn Russland noch schwächer wird, analysiert Susan Stewart in einer aktuellen Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die aktuelle Politik der EU gegenüber Russland beruht auf der [...]

Der Energie- aber auch der Rohstoffhunger aller Nationen wächst rapide und nachhaltig. Der Wettlauf um neue Rohstoffvorkommen ist darum nicht verwunderlich und bereits seit Jahrzehnten im Gange. Besonders erfolgversprechend erscheint die Ausbeutung der Rohstoffe in der Tiefsee (auch unter dem arktischen Eis). Wie beispielsweise Russland – das bereits heute seine verbliebene Macht maßgeblich aus seinem [...]

Die Unzufriedenheit mit der Regierung und die Politikverdrossenheit der Ukrainer sind so groß wie noch nie zuvor in den 20 Jahren der Unabhängigkeit. Dies belegt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK Ukraine vom Juni 2011. 67 Prozent der ukrainischen Bevölkerung trauen ihrem Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht und sind der Meinung, dass das Land in die falsche [...]

Die Esten haben trotz hoher Arbeitslosigkeit und starker Kürzungen im Sozialbereich die regierende Mitte-Rechts-Koalition unter dem liberalen Ministerpräsidenten Andrus Ansip bei den Parlamentswahlen am 6. März überraschend deutlich im Amt bestätigt. Der FNF-Partner Reformpartei und sein Koalitionspartner, die konservative Union Pro Patria und Res Publica (IRL), kamen zusammen auf 56 der insgesamt 101 Sitze im [...]

Am 25. Februar 2010 wurde Viktor Janukowitsch in sein Amt als Präsident eingeführt. Genau ein Jahr nach seiner Amtseinführung fand ein vierstündiger Fernsehfragemarathon statt, der die Verbundenheit des Machthabers mit dem Volk demonstrieren sollte. Die vorbereiteten Fragen und Antworten erinnerten an ähnliche Veranstaltungen in Russland. Die Botschaft an das Volk sollte lauten: „Wir hören Euch [...]

Nach den Terroranschlägen auf den Moskauer Flughafen Domodedowo muss sich Russland nicht nur fragen inwieweit sein Sicherheitsapparat versagt hat. Viel wichtiger erscheint die Frage nach den Ursachen des Terrors und dem zukünftigem Umgang mit der angespannten Sicherheitslage. In der Wochenkolumne von RIA Novosti fragt Fjodor Lukjanow nach den Wurzeln des Terrors.

Am 19. Dezember fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Im Wahlkampf gab es Anzeichen eines politischen Tauwetters. Der Wahlkampf war im Vergleich mit den Jahren zuvor beinahe unbehindert verlaufen. Neun Kandidaten der Opposition waren registriert worden und hatten zum ersten Mal, seitdem Lukaschenko an die Macht gekommen war, die Möglichkeit, sich den Wählern im Fernsehen zu [...]

Weißrusslands autoritärer Staatschef Aleksandr Lukaschenka hat die Präsidentenwahl wie erwartet klar gewonnen. Proteste in Minsk nach der Verkündigung des Wahlergebnisses wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, mehrere Oppositionskandidaten verletzt und rund 1000 Menschen festgenommen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten.

Am 18. Januar, einen Tag nach der Wahl, veröffentlichte die OSZE eine vorläufige Einschätzung der Wahlen. Trotz vieler Warnungen vor Wahlfälschungen im Vorfeld der Wahlen, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, so die OSZE, ruhig, organisiert und ohne Wahlfälschungen stattgefunden. Allerdings betont die OSZE, dass das Wahlgesetz nicht konsistent ist. Dies wird möglicherweise im zweiten [...]

Auch in der dritten Militärdoktrin Russlands nach Ende des Ost-West-Konflikts sieht Russland einen nuklearen Erstschlag als mögliche militärische Option. Im Kern geht es – laut RIA Novosti – um die Anwendung von Kernwaffen bei der Abwehr einer groß angelegten Aggression mit konventionellen Waffen. “Vorgesehen ist die Möglichkeit einer Kernwaffenanwendung nach Lage und den Absichten des [...]