Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt – einen Sozialisten. Damit hat eine der bedeutendsten Nationen der EU mehrheitlich gegen eine Politik der klassischen Mitte gestimmt. Und schon im ersten Wahlgang zeigte außerdem die zusätzliche Stärke des ganz weit linken und des rechten Lagers (das im Kern auch nur eine Art des national gefärbten Sozialismus propagiert) [...]
Die politischen und gesellschaftlichen Probleme in Frankreich sind vielfältig: schwächelnde Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, klamme Staatskassen, soziale Probleme, Integrationsdefizite, etc.. Da Frankreich jedoch noch immer der zentralste Partner Deutschlands in Europa und eine Führungsnation der EU ist, sind die Probleme der stolzen Franzosen auch für die europäischen Partner von Bedeutung. Umso interessanter erscheint ein genauer Blick [...]
Den Auftakt machten die radikalislamistischen Taliban im Nordwesten Pakistans. Am Wochenende haben schwer bewaffnete und gut ausgerüstete Kämpfer einen offenbar langfristig geplanten Angriff auf ein Gefängnis geführt und mehr als 380 Häftlinge befreit. Die Taliban konnten ungehindert Straßensperren um das Gefängnis errichten und sind, ohne dass die Polizei eingegriffen hat, dann durch den Haupteingang eingedrungen. [...]
Nach fast zwei Jahren ist es Zeit für eine selbstkritische Bilanz über die Prognosen für das Südchinesische Meer. Viele Vorhersagen erwiesen sich als richtig und falsch zugleich. Nun erfordern die jüngsten Entwicklungen im Südchinesischen Meer einen neuen Ausblick. Eskalieren die Spannungen oder siegt der Pragmatismus? Hot-Spot? Richtige wie falsche Prognose Es wird eng im Südchinesischen [...]
2012 ist die Debatte über das Für und Wider eines militärischen Vorgehens gegen Irans Nuklearprogramm zurückgekehrt. Befürworter reden die enormen Schwierigkeiten einer solchen Operation klein. Auf sie vorbereiten muss sich der Westen dennoch. Nur vor einer glaubhaften Drohkulisse ließe sich am Verhandlungstisch noch etwas erreichen. Dieser Artikel erschien zunächst in der Zeitschrift IP März/ April [...]
Durch neue Kriege ohne UN-Mandat würden mehr Kriege langfristig wahrscheinlicher. Aufgrund seines fortschreitenden Machtverlusts ist das nicht im strategischen Interesse des Westens. Bisher wurde hier prognostiziert, weder in Syrien noch im Iran werde es zu einer Intervention oder einem Krieg kommen. Diese Prognosen könnten sich als falsch erweisen. Mittlerweile dreht sich der Trend nämlich in [...]
Innerhalb der globalen Megatrends bringt Australien alles Notwendige mit, um eine Indo-Pazifische Großmacht zu werden. Das Land hat eine ausgezeichnete geostrategische Lage und gewinnt allein durch seine Rohstoffvorkommen weiter an Macht. Außerdem ist Australien fähig und willens, seine Mittel auch in einer Rolle als regionaler Ordnungsfaktor einzusetzen. Dieser Handlungwille verdeutlicht, die Zukunft liegt Down Under. [...]
An China führt kein Weg mehr vorbei, wenn es um die Lösung globaler Probleme geht. Doch statt von einem pazifischen Jahrhundert zu philosophieren, ist es an der Zeit, den Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung anzuerkennen. Mit Flexibilität und Pragmatismus können dann die Machtverschiebungen erfolgreich gemanagt werden. Das Jahr des Drachen hat begonnen. In China [...]
Vladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland gewonnen. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang eine deutliche Mehrheit der Stimmen. Die Wahl war wie die Dumawahl im Dezember von Betrugsvorwürfen überschattet, die Proteste im Lande gehen weiter. Weitgehende rechtsstaatliche Reformen sind jedoch nicht zu erwarten. Die Wahlbeteiligung betrug 65,2%. Das sind ca. 4,7 Prozentpunkte weniger als [...]
China ist seit Jahrtausenden eine Großmacht. Auch wenn es politisch sowie wirtschaftlich immer wieder auf und ab ging, Macht sowie Einfluss teils massiv schwanden und fremder Einfluss die Geschicke des Landes bestimmte, konnte das Riesenreich bis heute bestehen. Dank eines langem Atems, der Größe und dem setzen darauf Zeit zu haben, hat China als mächtige [...]
Das Interview des US-Präsidenten in “the Atlantic” schlägt – obwohl es im Grunde keine wirklich neuen Elemente enthält – große Wellen. Obamas Erklärung er werde “keine Option vom Tisch nehmen, sondern solange Druck auf den Iran ausüben, bis das Land einen anderen Kurs einschlägt”, wird von vielen Kommentatoren als ein weiterer Schritt hin zu einer [...]
Die libyschen Freiheitskämpfer wurden nach dem Sturz Gaddafis gefeiert, sie haben sich selbst gefeiert und “feiern” sich offenbar immer noch. Dabei gab und gibt es leider nicht nur Grund zur Freude. Libyen ist, dort wo gekämpft wurde, ziemlich zerstört, es sind nach Angaben des Übergangsrates ca. 30.000 Tote zu beklagen, darunter viele Zivilisten. Während der [...]
Die Wahlen zum russischen Parlament, der Staatsduma, am 4. Dezember 2011 endeten mit einem Sieg der Regierungspartei Einiges Russland. Dieser fiel jedoch knapper aus als erwartet. Einiges Russland verfehlte das ursprüngliche Wahlziel deutlich. Statt einer Zweidrittelmehrheit der Mandate, mit der Verfassungsänderungen im Alleingang möglich gewesen wären, reichte es gerade zu einer absoluten Mehrheit der Mandate [...]
Die Wahlen in Russland werden wohl einen vorhersagbaren Ausgang nehmen. Doch wohin entwickelt sich der russische Staat unter dem ehemaligen und neuen Präsidenten Wladimir Putin? Inwieweit werden nationalistische Ansätze und auch “völkische” Ideen den weiteren Weg der ehemaligen Weltmacht prägen? Für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Uwe Halbach sich der Frage nach Putin [...]
Ungeachtet aller internationalen Bemühungen um zumindest ein (nachweisbares) Moratorium beim iranischen Nuklearprogramm hat Präsident Ahmadinejad weitere technische Fortschritte verkündet, die durchaus auch geeignet wären, ein mögliches Atomwaffenprogramm noch zu beschleunigen. Zwar propagiert der Iran weiterhin den ausschließlich friedlichen, zivilen Zweck, aber die zu dessen Verifizierung unverzichtbare, uneingeschränkt offene Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wird [...]
