Ungeachtet aller internationalen Bemühungen um zumindest ein (nachweisbares) Moratorium beim iranischen Nuklearprogramm hat Präsident Ahmadinejad weitere technische Fortschritte verkündet, die durchaus auch geeignet wären, ein mögliches Atomwaffenprogramm noch zu beschleunigen. Zwar propagiert der Iran weiterhin den ausschließlich friedlichen, zivilen Zweck, aber die zu dessen Verifizierung unverzichtbare, uneingeschränkt offene Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wird [...]

Ein prä-emptiver (israelischer) Angriff auf die iranischen Atomanlagen wird zwar weiterhin nicht ausgeschlossen, aber ungeachtet aller unverändert scharfen Rhetorik bleibt die tatsächliche Durchführung doch sehr fraglich. Die damit verbundenen – nicht nur politischen – Risiken wären unkalkulierbar, und zugleich bestünde wohl auch keine Garantie, wirklich sämtliche etwa 40 mit dem vermuteten Atomwaffenprojekt in Verbindung gebrachten, [...]

Im zentralasiatischen Land Kasachstan haben am 15. Januar 2011 vorgezogene Parlamentswahlen für den Mäschilis (Unterhaus) stattgefunden. Trotz guter Wirtschaftsdaten und dem OSZE-Vorsitz 2010 waren auch diese Wahlen von Fälschungen und Einmischungen geprägt. Zwar hatte die Regierung unter dem autoritär regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew angekündigt, durch ein neues Wahlgesetz einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie zu [...]

Die Rolle des volksrepublikanischen chinesischen Drachen in der Weltpolitik nimmt stetig zu. Doch auch der kleine “kleine Drache” Taiwan ist – besonders auf Grund seiner wirtschaftlichen, aber auch seiner geostrategischen Rolle – von zentraler globaler Bedeutung. Es lohnt sich also die Politik der Republik China zu betrachten. Gudrun Wacker hat für die Stiftung Wissenschaft und [...]

Ägypten befindet sich im Umbruch. Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft wird den in demokratischen Verfahren ungeübten Ägyptern einiges abverlangt: Am Anfang des „Wahlmarathons“ standen die Wahlen zum Maglis al Sharb, dem Rat des Volkes (oder Unterhaus); diese sind mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses und der Konstituierung des neuen Parlamentes abgeschlossen. Derweilen hat der Wahlkampf für [...]

Die nuklearen Ambitionen des Iran bedrohen seid Jahren nicht nur die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens sondern die ganze Welt. Nun hat sich die Europäische Union zu einem Öl-Embargo gegen den Iran durch gerungen, das die EU-Außenminister beschließen wollen. In einem hörenswerten Interview mit Deutschland Radio Kultur bewertete die Publizistin Saba Farzan (die auch [...]

Was wäre, wenn der Suez-Kanal blockiert wäre? Alle gucken auf Hormuz, aber keiner schaut nach Suez. Daher wird hier über dieses Szenario spekuliert. Größter Verlierer wären wohl die somalischen Piraten. Frankreich und Großbritannien könnten zu den geostrategischen Gewinnern gehören. Nicht mehr undenkbar Aufgrund des amerikanisch-iranischen Säbelrasselns guckt die ganze Welt besorgt nach Hormuz. Was passiert [...]

Die Fähigkeit zum Schutz vor Katastrophen sowie dem optimalen Umgang mit einer Katastrophe sind wesentliche Bestandteile einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur. Schließlich stellen nicht nur die von Menschen gemachten Bedrohungen die Sicherheit des Staates und seiner Bürger in Frage. So waren Beben und Flutwelle in Japan Ursache für zehntausende Tote und Verletzte – das AKW in Fukushima [...]

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer aktuellen Verteidigungsstrategie klargemacht: Asien ist für die globale Sicherheit von entscheidender Bedeutung und wird zukünftig ein Schwerpunkt des US-Engagements sein. Dieser Schritt ist angesichts der Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten wenig überraschend und trägt der globalen Machtverschiebung nicht zu unrecht Rechnung. Und auch für Europa ist Asien [...]

US-Präsident Obamas neue Verteidigungsstrategie für die USA steht maßgeblich unter einer Überschrift: “es muss gespart werden”. Daraus ergeben sich insbesondere in weniger Bodentruppen und ein kleineres Atomwaffenarsenal. Trotzdem versucht die US-Administration mit weniger Soldaten und mehr High-Tech modernere Streitkräfte zu schaffen. Diese sollen einen militärischen Fokus auf den pazifischen Raum gewährleisten, die klassischen Aufgaben wie [...]

Im Zuge des “Arabische Frühlings” haben die Tunesier es geschafft ihr Land zu einer Demokratie zu machen bzw. die Grundlage für eine demokratische Entwicklung zu legen. Dabei schafften es die Bürger eines der härtesten Regime der Region zu besiegen. Wie es nun in dem Land bestellt ist und wie die Zukunftschancen Aussehen versucht ein Bericht [...]

Seit 2008 versucht die Europäische Union, Handelsschiffe am Horn von Afrika mit Kriegsschiffen auf hoher See vor Piratenangriffen zu schützen. Die Operation Atalanta , an der auch Deutschland beteiligt ist, war bisher allerdings sehr wenig erfolgreich. Die Seegebiete vor Somalia sind weiter das gefährlichste Piraten-Revier der Welt. 2011 griffen die somalischen Verbrecher 230 Schiffe an, [...]

Seit Beginn der Krise steht die EZB immer häufiger der Politik zur Seite. Derzeit sei der Höchststand des Inflationsrisikos seit Beginn der Finanzkrise erreicht. Die EZB hat angekündigt, den Banken in den nächsten drei Jahren zu minimalen Zinsen Geld zu leihen. Vorausgesetzt, die Banken nehmen dieses Angebot trotz aller Unsicherheiten in Anspruch, läuft das auf [...]

Jeder rational denkende Stratege muss einen Luftschlag gegen den Iran ablehnen. Kommt es allerdings zur Konfrontation, ist Deutschland in jedem Fall politisch und vielleicht auch militärisch involviert. Noch kann die Bundesregierung allerdings etwas tun, um diesen Krieg zu vermeiden. Falscher Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort Ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel(+USA) und dem Iran [...]

Die dramatische Schulden- und Wirtschaftskrise (der sich nicht nur die EU und die USA gegenübersehen, sondern die die gesamte Weltwirtschaft bedroht) ist keine Folge der europäischen Gemeinschaftswährung oder der europäischen Unionsbildung. Die aktuelle Krise ist vielmehr eine Folge der Maßlosigkeit mit der in den letzten Jahrzehnten in westlichen Wohlfahrtsstaaten das Geld verschleudert und umverteilt wurde. [...]