Kaum war die Nominierung eines DDR-Bürgerrechtlers für das höchste Amt im Staate bekannt geworden, formierten sich die Gegner dieser Entscheidung im Netz. Eine merkwürdige Allianz aus Linke, NPD, Piraten und linken Grünen unter der Führung von Christian Ströbele, attackierte Joachim Gauck mit entschlossener Demagogie. Aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Fehlinterpretationen wurden durch den Cyberspace [...]

Zwei Dinge sind in Afghanistan sicher: ISAFs Ende und die Unfähigkeit der Zentralregierung zur dauerhaften Kontrolle des Landes. Der Abzug des Westens riecht nach Flucht und schafft neue Risiken. Eine langfristige Lösung dafür ist nicht in Sicht. Es riecht nach Flucht Zuerst erfährt die Welt per NATO-Geheimbericht von der Sieggewissheit der Taliban. Am Tag danach [...]

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt ist aufgrund unserer Geschichte problematisch. Als Zahlmeister sind wir gern gesehen, als Zuchtmeister nicht. Wenn Deutschland helfen und unterstützen will und soll, dann ausschließlich durch großzügige Finanzierungen, nicht aber durch Ratschläge oder Vorschläge, die gerne als “Bevormundung” aufgefasst werden. Unsere Freunde und Partner wollen Deutschland nicht in der [...]

… sondern Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, verkaufen Unternehmen, die in anderen Ländern ansässig, Waren und Dienstleistungen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – Deutschland importiert auch nichts. Doch ist das wichtig oder ist es nur Wortklauberei? Es wird dann wichtig, wenn, wie die Welt schreibt, das deutsche Exportwunder in Davos am Pranger steht und [...]

Lange hatten wir nichts gehört von der Linken und das war auch gut so. Vorstandsquerelen, Fraktionskämpfe, Antisemiten in der Bundestagsfraktion, Auftritte bei linksextremistischen Konferenzen, das wurde irgendwann langweilig. Auch Galionsfigur Gregor Gysi, der schon länger den Kopf der SED-PDS-Linken gibt, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ist längst nicht mehr so interessant wie früher. [...]

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: “DIE LINKE” ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon [...]

Zwei Dinge scheinen unversiegbar zu sein. Und wenn sie einmal kurz versiegen, dann entstehen sie nach kurzer Zeit doch wieder neu. Das erste dieser Dinge ist Zentralbankgeld. Es kann immer wieder neu produziert werden. Millionen, Milliarden, Billionen – letztlich spielt es keine Rolle für die politischen Entscheider. Die zweite unversiegbare Ressource ist der Glauben daran, [...]

In Deutschland beklagen wir, dass Sicherheitspolitik nicht Strategien und Konzepten folgt, sondern hauptsächlich innen- und parteipolitischem Kalkül. Die Lage hat sich mit Verteidigungsminister de Maizière gebessert, denn er wird nicht müde, Truppenreduzierungen und den möglichst vollständigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 mit der dann herrschenden Sicherheitslage zu verknüpfen und im Zusammenhang [...]

Wie man hört, ist der Verteidigungsminister ja sehr stolz darauf, dass der Claim “Wir.Dienen.Deutschland.” eine “Eigenentwicklung” der Bundeswehr ist. Die Wir-machen-es-uns-selbst-Euphorie scheint nun den Personalwerbern der Bundeswehr zu Kopf gestiegen zu sein. Das Personalamt der Bundeswehr verschickt derzeit wohl allen Ernstes einen Link auf die folgende Landing Page an potentielle Nachwuchsführungskräfte: “Lust auf neue Klamotten” [...]

Nachdem die Berliner CDU sich nicht an das Thema herangewagt hat, ist nun Verkehrsminister Peter Ramsauer in die Offensive gegangen. Er hat vorgeschlagen, das Denkmal von Marx und Engels, das jahrelang ebenso unbeachtet wie unpassend in der Grünanlage zwischen Schloss-, und Alexanderplatz stand, nach Beendigung der Bauarbeiten nicht wieder am alten Ort aufzustellen, sondern auf [...]

Ohne ein Lächeln haben Sie mir gestern ein frohes neues Jahr gewünscht. Sie seien stolz auf mich, meine Tatkraft hätte Deutschland erfolgreich und menschlich gemacht. Ich fühle mich geschmeichelt. Ich würde Ihnen gern Ihr Kompliment zurückgeben. Das wird leider schwierig. Nach dem kurzen arabischen Frühling, mit dem Sie ihre Ansprache einleiteten, folgte gleich die „verheerende [...]

Ich möchte in Frieden mit möglichst vielen Menschen leben – vor allem mit denen, die mir irgendwie geographisch nahe sind und die mich potentiell stören könnten. Das macht Vieles einfacher. Es schafft Freiheit dafür, dass ich die Sachen machen kann, die mir wichtig sind. Bis jetzt bin ich allerdings nicht ganz richtig an dieses Ziel [...]

Die dramatische Schulden- und Wirtschaftskrise (der sich nicht nur die EU und die USA gegenübersehen, sondern die die gesamte Weltwirtschaft bedroht) ist keine Folge der europäischen Gemeinschaftswährung oder der europäischen Unionsbildung. Die aktuelle Krise ist vielmehr eine Folge der Maßlosigkeit mit der in den letzten Jahrzehnten in westlichen Wohlfahrtsstaaten das Geld verschleudert und umverteilt wurde. [...]

Deutschland hat im Norden Afghanistans die Verantwortung für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung übernommen. Die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung ist nur zu gewährleisten, wenn man in der Lage ist, die Bürger vor dem Terror der Taliban zu schützen. Die Bürger vor den Taliban schützen heißt, die islamistischen Terroristen wirksam zu bekämpfen. Dazu war die Bundeswehr [...]

Auf den Tag genau eine Woche haben die FDP-Mitglieder noch, um ihrer Meinung zum ESM, zu Europa und zur Fiskalunion eine Stimme zu verleihen. Es zählen nur die Stimmen, die bis einschließlich dem 13. Dezember abgegeben werden. Es zählt das Datum des Poststempels. Machen Sie mit, denn es geht ums Quorum! In der vergangenen Woche [...]