Als ich die Berichterstattung über die Ausschreitungen der Salfisten in Bonn, bei denen drei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt wurden, hörte (gestern in der Tagesschau) und las, heute in der FAZ und in der Morgenpost, fühlte ich mich an unselige DDR- Praktiken erinnert. Man musste sich in der Kunst des zwischen den Zeilen Lesens erinnern, [...]

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Diese Weisheit von Berthold Brecht gilt nicht nur für jeden Staatsbürger sondern auch für demokratische Staaten im internationalen System. Es gilt auch dann, wenn ein freiheitlich-demokratischer Staat wissentlich Gesetzes eines anderen freiheitlich-demokratischen Staates bricht. Doch verhält es sich auch so im Falle des aktuellen schweizerisch-deutschen Streits [...]

Kanzlerin Merkel hat 2008 bei ihrer Rede in der Knesset erklärt, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson und für die Bundesregierung “nicht verhandelbar”. Das sind starke und auch verpflichtende Worte, an denen deutsche Politik sicher noch gemessen werden wird. Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers Barak in der letzten Woche in Berlin stand nun ganz im [...]

Während die Bundeswehr noch versucht, die aktuelle Reform trotz schlechter finanzieller Situation umzusetzen (wobei nicht wenige versuchen, die Reform zu blockieren um ihre Pfründe zu sichern) quälen die Armee große Nachwuchssorgen. In Zeiten der geringen Arbeitslosigkeit, des boomenden Arbeitsmarktes und des Kampfes um die Besten zählt Attraktivität. Diesbezüglich kann die Bundeswehr jedoch vielfach nicht mithalten. [...]

Dass sich Elke Hoff aus persönlich einsehbaren aber sicher auch „versteckten“ parteibezogenen Gründen vor der nächsten Wahl aus der aktiven Politik zurückzieht, ist bedauerlich. Liberale Sicherheitspolitik und die Fürsorge für die Soldaten der Bundeswehr sind bei ihr in guten Händen. Ihre Argumentation „Jüngeren eine Chance zu geben“ ist im Prinzip natürlich anzuerkennen, wird in der [...]

Zwölf „namhafte Vertreter“ der „kirchlichen Opposition“ hielten es für nötig, sich gegen den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck in Stellung zu bringen.  Warum sie sich mit ihrer Überschrift „Freiheit, die wir meinen“ ausgerechnet an Jörg Haiders Buchtitel „Freiheit, die ich meine“ angelehnt haben, bleibt ihr Geheimnis. Peinlich ist, dass sie ihrem Statement besonderes Gewicht verleihen zu wollen, [...]

Gute Nachrichten sind nicht erwünscht. Besonders wenn sie populären Irrtümern widersprechen. Als sich in diesem Jahr die Ereignisse zum ersten Mal jährten, die hierzulande mit dem Namen Fukushima verbunden werden, war immer wieder von den Opfern der dreifachen Katastrophe aus Erdbeben, Flutwelle und Reaktorunglück die Rede.  Tatsächlich haben die Ereignisse, deren politische Auswirkungen Deutschland besonders [...]

In einem Interview des Deutschen Bundeswehrverbandes korrigiert der beamtete Staatssekretär im Verteidigungsministerium Beemelmans die Feststellung des Interviewers, die vergangenen Umgliederungen seien „Reparaturen am laufenden Motor gewesen“ mit der erkennbar stolz geäußerten Feststellung „Die Neuausrichtung kommt eher einer Reparatur am laufenden Motor in voller Fahrt gleich!“ Es ist die erste Bundeswehrstruktur, die der Staatssekretär mit zu [...]

Trotz meiner anderen Themenschwerpunkte lässt Europas aktueller Kurs einem jungen Europäer kaum eine andere Wahl, als einmal Alarm zu schlagen. It’s the Umsetzung, stupid! Der Fiskalpakt gilt schon vor Ratifizierung und Inkraftreten als Meilenstein. Von der Umsetzung gar nicht zu reden. Dabei beweisen die letzten zwanzig Jahre, wer allein die Beschlussfassung zur Bemessungsgrundlage politischen Erfolgs [...]

Kaum war die Nominierung eines DDR-Bürgerrechtlers für das höchste Amt im Staate bekannt geworden, formierten sich die Gegner dieser Entscheidung im Netz. Eine merkwürdige Allianz aus Linke, NPD, Piraten und linken Grünen unter der Führung von Christian Ströbele, attackierte Joachim Gauck mit entschlossener Demagogie. Aus dem Zusammenhang gerissene Sätze und Fehlinterpretationen wurden durch den Cyberspace [...]

Zwei Dinge sind in Afghanistan sicher: ISAFs Ende und die Unfähigkeit der Zentralregierung zur dauerhaften Kontrolle des Landes. Der Abzug des Westens riecht nach Flucht und schafft neue Risiken. Eine langfristige Lösung dafür ist nicht in Sicht. Es riecht nach Flucht Zuerst erfährt die Welt per NATO-Geheimbericht von der Sieggewissheit der Taliban. Am Tag danach [...]

Deutschlands Rolle in Europa und der Welt ist aufgrund unserer Geschichte problematisch. Als Zahlmeister sind wir gern gesehen, als Zuchtmeister nicht. Wenn Deutschland helfen und unterstützen will und soll, dann ausschließlich durch großzügige Finanzierungen, nicht aber durch Ratschläge oder Vorschläge, die gerne als “Bevormundung” aufgefasst werden. Unsere Freunde und Partner wollen Deutschland nicht in der [...]

… sondern Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, verkaufen Unternehmen, die in anderen Ländern ansässig, Waren und Dienstleistungen. Umgekehrt gilt das natürlich auch – Deutschland importiert auch nichts. Doch ist das wichtig oder ist es nur Wortklauberei? Es wird dann wichtig, wenn, wie die Welt schreibt, das deutsche Exportwunder in Davos am Pranger steht und [...]

Lange hatten wir nichts gehört von der Linken und das war auch gut so. Vorstandsquerelen, Fraktionskämpfe, Antisemiten in der Bundestagsfraktion, Auftritte bei linksextremistischen Konferenzen, das wurde irgendwann langweilig. Auch Galionsfigur Gregor Gysi, der schon länger den Kopf der SED-PDS-Linken gibt, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ist längst nicht mehr so interessant wie früher. [...]

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: “DIE LINKE” ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon [...]