Mit der Strukturreform werden einmal mehr schmerzhafte Einschnitte bei der Bundeswehr zu verzeichnen sein. Diese sind eigentlich nur zu verschmerzen, wenn am Ende eine Struktur steht, die zukunftsweisend ist und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Leider ist dieses Ergebnis nicht zu erwarten. Uns fehlt ja bereits die Grundlage: Ein klar formuliertes außenpolitisches Ziel und [...]
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach sich zuvor auch für eine Aussetzung der Wehrpflicht Dienstzeit von sechs Monaten gebe es einen “immensen Aufwand” bei zu wenig Nutzen, sagte er im [...]
Geringere Truppenstärke, Aussetzen der Wehrpflicht: Die Sparpläne von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen bei den Liberalen auf Zustimmung. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem “Hamburger Abendblatt”.
Anlässlich seines Besuchs der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte Verteidigungsminister zu Guttenberg die Einsparung von einer Milliarde Euro im Verteidigungshaushalt an. Er betonte: “Wenn man die aktuellen Zahlen (Anm. d. Autors: Haushaltszahlen) zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben”. In diesem Zusammenhang kündigte er die Schließung von kleineren Standorten und die Senkung der [...]
Noch vor der Sommerpause soll die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verabschiedet werden. Dies beschloss nach Angaben von Focus-online heute eine Spitzenrunde der Koalitionsfraktionen. Die Verkürzung der Wehrdienstzeit auf sechs Monate war im Koalitionsvertrag beschlossen worden, die Umsetzung bisher aber unklar. Besonders die gleichzeitige Verkürzung des Zivildienstes war strittig. Besonders soziale Einrichtungen warnten vor [...]
Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich seit 2001 unerfreulich entwickelt, für Deutschland, für die internationale Staatengemeinschaft und, nicht zuletzt, für Afghanistan und seine leidgeprüfte Bevölkerung. Dabei hat Deutschland sein Afghanistan-Engagement als Gastgeber der Petersberg-Konferenz mit kraftvollen politischen Zeichen und auch Verpflichtungen begonnen.
Jetzt reagiert die Bundeswehr, wenn auch verspätet, auf die Erkenntnis im Zuge der Transformation des Heeres leichtfertig auf eine wichtige Teilfähigkeit nahezu vollständig entsagt zu haben. Gemeint ist die Auflösung zahlreicher Jägerverbände der Bundeswehr. Einer Heeresreform sei Dank wurde neben Kräften der Gebirgsjäger und Fallschirmjäger auf die Jägertruppe vollständig verzichtet.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion (Elke Hoff) kennt Afghanistan und Pakistan wie fast kein anderes Mitglied des Bundestages. Auf Basis ihrer zahlreichen Reisen in die Region stellt sie im Interview klar: “Wir müssen aufhören, die Mission schönzureden. Die Bevölkerung verträgt die harte Wahrheit und ist viel weiter, als Politik oder Teile der militärischen Führung [...]
Die von der Bundesregierung berufene unabhängige Kommission “Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr” hat untersucht, wie die deutschen Streitkräfte künftig ihre Aufgaben im Rahmen einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahrnehmen können. Kernaufgabe war, Vorschläge für die Grundstrukturen einer neuen Bundeswehr zu entwerfen. Dabei waren bei den Untersuchungen der Kommission vier Forderungen miteinander zu vereinbaren, nämlich [...]
Mit tiefer Betroffenheit haben wir heute weitere gefallene deutsche Soldaten in Afghanistan zu beklagen. Nachdem am Karfreitag drei deutsche Soldaten bei Kunduz in einem Hinterhalt der Taliban getötet wurden fielen heute vier Bundeswehrsoldaten einem weiteren Angriff bei Baghlan (südlich von Kunduz) zum Opfer. Die Anzahl der in Afhanistan getöteten deutschen Soldaten beträgt nun 43. Vergleicht [...]
In einem eingängigen Bericht zeigt Christoph Heinzle vom Norddeutschen Rundfunk den Umgang der Bundeswehr mit traumatisierten Soldaten auf. Diese müssen sich oft über Jahre durch die Instanzen klagen, um einen Wehrdienstbeschädigung geltend zu machen. Ein Weg der viele an ihre Grenzen bringt. Ein Skandal dem Einhalt geboten werden muss! 600 sogenannte Wehrdienst-Beschädigungsverfahren gab es bis [...]
Die moralische Unterstützung von Seiten der Heimatfront ist entscheidend für die Truppe im Einsatz. Leider hat es daran in der Vergangenheit in Deutschland stets gemangelt. Nun gibt es die neue, überparteiliche Initiative www.solidaritaet-mit-soldaten.de von der Seite “Randnotizen“. Im Zeichen der gelben Schleife bietet die dazugehörige Internetseite die Möglichkeit, den Soldaten zu schreiben und ihnen zu [...]
Angesichts der zunehmend gefährlichen Situation für die in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, mehr Rechtssicherheit. “Die heutige Rechtslage ist eine Zumutung für die deutschen Soldaten, die in Afghanistan unter Feuer stehen.” Van Essen plädiert in diesem Zusammenhang für eine zentral zuständige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze.
Über die Vorfälle nahe Kunduz am Karfreitag ist viel berichtet worden. Ob und welche Fehler vor und während des Gefechts in Zusammenhang mit dem Friendly Fire und durch die Verantwortlichen in der Truppe bzw. vor Ort gemacht wurden, muss nun die Bundeswehr klären. Fest steht aber zunächst: Das, was jetzt angeprangert und medienwirksam diskutiert wird, [...]
Bei einem Taliban-Anschlag waren am Karfreitag drei deutsche Fallschirmjäger ums Leben gekommen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sprach den Soldaten auf der Trauerfeier im Feldlager in Kunduz die Anteilnahme der Bundesregierung aus. Auf seiner Rückreise nahm Niebel die Gefallenen mit an Bord der Regierungsmaschine. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den “hinterhältigen Angriff”.
