Angesichts der massiven Ströme illegaler Migranten nach Europa stoßen die aktuellen Fähigkeiten des europäischen und nationalen Grenzschutzes vielfach an ihre Grenzen. Dabei hat Europa nicht nur ein technisches sondern auch ein soziales und politisches Problem. In einem aktuellen Artikel in der IP beschäftigt sich Katharina Cramer-Hadjidimos mit der “griechischen Tragödie” und der Zukunft der Migration [...]

Zur Fortsetzung des Programms A400M erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatter für den Etat des Verteidigungsministeriums im Haushaltsausschuss Jürgen Koppelin: Die Koalition hat sich für die Fortsetzung des Programms A400M entschieden, ebenso für die Ergänzung zum Vertrag über die Herstellung und Beschaffung des Großraumflugzeuges. Die Notwendigkeit einer Erneuerung der Lufttransportflotte der Bundeswehr ist [...]

Im Bundestag wurde am Freitag in erster Lesung der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des deutschen Afghanistan-Einsatzes um ein Jahr debattiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in seiner Rede: “Wir werden den Frieden nicht militärisch schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung.” Abschließend wird der Bundestag am 28. Januar über den Einsatz entscheiden.

„Die Lebensfreude fasst in Afghanistan Fuß“, lobte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Fortschritte beim zivilen Wiederaufbau des Landes am Freitag im Bundestag. Durch den tagtäglichen Einsatz der Soldaten und Entwicklungsexperten am Hindukusch sei bereits vieles besser geworden. „Wir gefährden alles, wenn wir die Lage schlecht reden“, warnte der liberale Minister. Er plädierte dafür, erreichte Fortschritte [...]

Im Netz gibt es weder absolute Sicherheit noch Schutzgarantien. Nach Stuxnet und Wikileaks gibt es keinen Zweifel mehr am Stellenwert von Cyber-Sicherheit. Nichtsdestotrotz machen Facebook, Youtube und Google deutlich, die Chancen des Cyber-Space liegen weit vor der den Risiken. Entwicklung von offensiven Cyber-Waffen hilft keinem weiter. Einzig sinnvolle Lösung ist eine proaktive Defensive.

Sowohl Kriege als auch Friedensinitiativen geben den Fachministern die Möglichkeit, sich hinreichend und publikumswirksam in den Medien zu präsentieren. Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Gattin in Afghanistan zu einem Höflichkeitsbesuch bei seinen bewaffneten Mitarbeitern einschwebte, folgte nun der liberale Außenminister Dr. Guido Westerwelle.

Das Bundeskabinett hat heute den Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr zunächst verlängert, doch schon Ende 2011 soll mit dem teilweisen Abzug der Truppen begonnen werden. Bis 2014 soll die Sicherheitsverantwortung, sofern es die Lage erlaubt, ganz in afghanische Hände übergeben werden. Mit dem Beschlussvorschlag des Bundeskabinets wird der Bundestag mit erster Lesung am 21. Januar befasst. [...]

Nach einem Besuch in Pakistan ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Wochenende nach Afghanistan weitergereist. Dort bekräftigte er bei Gesprächen mit Regierungsvertretern das Ziel, die Bundeswehr-Truppe am Hindukusch noch 2011 zu reduzieren. Der Rückzug solle „solide, verantwortungsvoll und vor allen Dingen auch nachhaltig organisiert“ werden. Westerwelle besuchte zudem deutsche Truppen in Kundus.

Zur Erinnerung, Rot-Grün schickte 2001 mit dem KSK im Rahmen von OEF das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg deutsche Bodentruppen in einen Kampfeinsatz. Nun sorgen sich Trittin, Roth, Künast und Co, der von ihnen vor über neun Jahren begonnene Kriegseinsatz könne länger dauern als 2014 (Vgl.: Welt Online 2010). Die Antwort auf die grünen [...]

Konflikte sind in der Vergangenheit oft aufgrund knapper Ressourcen in regional begrenzten Räumen geführt worden. Das Vorhandensein bzw. die nicht Verfügbarkeit von Ressourcen war oft in solchen Konflikten das entscheidende Argument für den Sieg oder die Niederlage. Heute liegt der entscheidende Unterschied zu früher in der weltweiten Vernetzung der Märkte und der daraus hervorgehenden geographischen [...]

Am 1. Januar 2011 war es soweit: Die drei großen Entwicklungsagenturen sind zu einer, der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), verschmolzen. So werde die Entwicklungszusammenarbeit „mit dem gleichen Geld der Steuerzahler weit wirksamer“, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Vorfeld der Fusion beim Gespräch mit dem „SWR2“. Im neuen Jahr will Niebel außerdem weitere [...]

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich weiter gegen eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. Diese spielten bei 99,5 Prozent aller Ermittlungsverfahren keine Rolle, sagte die Ministerin dem “Hamburger Abendblatt”. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erinnerte daran, dass das Verfassungsgericht das pauschale Speichern von Daten verworfen hatte.

Die Zeit um Weihnachten und zwischen den Jahren ist politisch eine schwierige Zeit. Die Medien arbeiten stark reduziert und wie ein Hinterbänkler nutzt der Fraktionsvorsitzende der SPD die Flaute, um abgegriffene Themen unzureichend aufzuwärmen. In einem Interview mit der Bild am Sonntag macht Steinmeier gleich mehrere “starke” Aussagen: “Für die Zustimmung der SPD muss der [...]

Im neuen strategischen Konzept der NATO wird bekräftigt: “NATO member states form a unique community of values, committed to the principles of individual liberty, democracy, human rights and the rule of law. The Alliance is firmly committed to the purposes and principles of the Charter of the United Nations…”. In Deutschland wird die Meinungsfreiheit durch [...]

Was der SPD elf Jahre nicht gelang, schafft Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) binnen eines Jahres: Am Donnerstag wurde der Vertrag zur Fusion des DED, der GTZ und InWent zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterzeichnet. Damit werde die deutsche Entwicklungshilfe schlanker, transparenter und effizienter, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.