Der Druck auf die Staaten zu sparen wächst angesichts der wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone kontinuierlich weiter. Die Folge ist, dass auch in Bereichen gekürzt wird in denen bereits zu wenig Geld zur Verfügung steht. So wird in vielen Staaten nicht etwa in den ausufernden Sozialsystemen gespart, sondern in den Bereichen Bildung, Forschung aber auch [...]

Die Forderung nach Nutzung von Synergieeffekten ist in Europa aktuell Mode. Gleichzeitig soll die eigene Handlungsfähigkeit erhalten werden. Flugzeugträger sind davon ein elementarer Bestandteil. Großbritannien hat bald einen Träger übrig. Sollte man dieses Schiff zum Kern einer Europäischen Carrier Strike Group machen? Für eine ernsthafte Sicherheitspolitik braucht Europa nämlich große Würfe. Multinationalisierung ist alternativlos Mittlerweile [...]

Das Kräftegleichgewicht im All ist zunehmend in Bewegung. Während die USA ohne Space Shuttle zusehends an Boden verlieren, Russland mit bodenständiger aber alter Technik weitermacht und China eine eigene Raumstation vorbereitet, scheint die Raumfahrt in der EU eher unscheinbar. Für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat Marcel Dickow nun die Weltraumpolitik der Europäischen Union [...]

Europa war im historischen Rückblick stets ein zentraler Akteur der Weltpolitik. Dabei spielte Deutschland gerade nach dem 2. Weltkrieg als Mittelmacht und stärkste Wirtschaftsnation eine wichtige Rolle und half Europa zusätzlich zu den USA in der Bedeutung zu halten. Heute verliert Deutschland und Europa zunehmend an internationaler Bedeutung – da ist es ein schwacher Trost, [...]

Die Verteidigungsfähigkeit der Europäer lässt schon lange zu wünschen übrig. Nach dem Motto “es wird schon keinen Ernstfall geben” werden Etat und Stellen in den Streitkräften überall in Europa gestrichen. Im NATO-Staat Niederlande gehen die Einsparungen nun ins Extrem. Bis 2014 soll eine Milliarde Euro im Verteidigungsetat (2009: 8,5 Milliarden gesamt) gespart werden, wodurch die [...]

Die Krise in Ägypten zeigt uns erneut, wie verletzbar die weltweiten Handelsströme und damit die Weltökonomie ist. Schließlich wurden schon 2002 ca. 6 Mrd. Tonnen an Gütern weltweit, über eine Distanz von ca. 4 Millionen Seemeilen, transportiert. Waren es anfangs vereinzelte Piraten Überfälle am Horn von Afrika und im Golf von Aden, die den Seeweg [...]

“The minority report” ist ein Action-Film mit Tom Cruise. Dabei geht um eine beängstigende Zukunft, in der noch nicht verübte Verbrechen mit Hilfe von unter Drogen stehenden Sehern vorhergesagt werden können. Potenzielle Täter werden in dieser düsteren Zukunftsvision verhaftet und verurteilt, bevor überhaupt ein Verbrechen geschehen ist. Zum Glück ist das nur ein Film! Dachte [...]

Angesichts der massiven Ströme illegaler Migranten nach Europa stoßen die aktuellen Fähigkeiten des europäischen und nationalen Grenzschutzes vielfach an ihre Grenzen. Dabei hat Europa nicht nur ein technisches sondern auch ein soziales und politisches Problem. In einem aktuellen Artikel in der IP beschäftigt sich Katharina Cramer-Hadjidimos mit der “griechischen Tragödie” und der Zukunft der Migration [...]

Konflikte sind in der Vergangenheit oft aufgrund knapper Ressourcen in regional begrenzten Räumen geführt worden. Das Vorhandensein bzw. die nicht Verfügbarkeit von Ressourcen war oft in solchen Konflikten das entscheidende Argument für den Sieg oder die Niederlage. Heute liegt der entscheidende Unterschied zu früher in der weltweiten Vernetzung der Märkte und der daraus hervorgehenden geographischen [...]

Eigentlich sind Großbritannien und Frankreich traditionell nicht für ihre innige Freundschaft bekannt. Ungeachtet dessen und ungeachtet der bewegten gemeinsamen Historie beschreiten beide Staaten in Fragen der militärischen Kooperation nun neue Wege. Dabei könnte der eingeschlagene Pfad Vorbild für eine europäische Entwicklung oder aber der Anfang vom Ende der GSVP sein.

Das Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei kann als Stärkung der Demokratie, aber auch als Weg hin zu mehr religösem Konservatismus gesehen werden. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat in einem aktuellen Papier die Veränderungen in der Türkei näher beleuchtet und auch die Frage nach den Folgen gestellt. Gerade, da die Türkei sich in [...]

Das Weimarer Dreieck belebt einmal mehr eine notwendige Debatte in der EU. Dabei geht es um die Frage, ob und wie permanente Planungs- und Führungsstrukturen im Bereich der allgemeinen Sicherheitspolitik auf der Ebene der EU aufgebaut werden sollen bzw. können. Ist ein EU-Hauptquartier, in dem vernetzte Sicherheit “gelebt” wird, umsetzbar?

Wie extrem eng die Lage in Pakistan und Afghanistan mit der Sicherheit in Europa verwoben ist, ist weithin bekannt und kann nur von außenpolitisch nicht sonderlich bewanderten Zeitgenossen (wie z.B. den Linken oder manchen Pseudo-Friedensaktivisten) bestritten werden. Ein aktuelles Beispiel für die enge globale Verknüpfung der Sicherheitslage ist, dass mit gezielten Drohnenangriffen der USA Terroranschläge [...]

In einem interessanten Paper analysiert Dušan Reljić für die Stiftung Wissenschaft und Politik die aktuelle Politik der Türkei auf dem Balkan und ihre Folgen. Die Türkei, die nicht nur alte Lieben sondern auch alte Feindschaften im Westbalkan weckt, ist in der Region von strategischer Bedeutung. Es ist darum wichtig, die Entwicklungen genau zu beobachten. Der [...]

Nach dem Weltarmutsgipfel begann am Donnerstag die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Alle großen globalen Themen stehen dabei auf dem Programm. An der Diskussion beteiligt sich auch Außenminister Guido Westerwelle – mit einer Premiere: Der Liberale hält seine erste Rede für Deutschland vor dem Gremium. In New York will er mitunter für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat [...]