Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik mehr Resultate zu erzielen. Ab 2025 wird Deutschland überholt Zwischen 2025 und 2030 [...]

In der Sicherheitspolitik gibt es keine Idyllen. Illusionen sind gefährlich, gefragt ist an der manchmal brutalen Realität orientiertes Handeln. Blauäugig, schlecht informiert und voller Illusionen hat Deutschland unter Schröder/Fischer vor knapp 10 Jahren sein Engagement in Afghanistan begonnen. Die Vorstellung, dass die westliche Staatengemeinschaft relativ rasch eine “Westminster-Demokratie” errichten könnte, hat sich relativ lange gehalten. [...]

„Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen“. Dieses Zitat von Roman Herzog trifft heute mehr denn in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu. Die IP-Ausgabe „Go West“ mit dem bekannten Kohl-Interview setzte einen sehr wichtigen Akzent. Die deutsche Außenpolitik muss sich zweifelsohne transatlantischer orientieren. Nach der sozialpolitischen Agenda 2010 ist es jetzt Zeit für eine [...]

Im Cyber-Space gibt es keine Sicherheit. Das politische Ziel heißt daher Risikominimierung anstatt Sicherheit. Durch das Tempo der technischen Entwicklungen bleiben die politischen Akteure Getriebene. International werden die Komplexität des Themas und divergierende Interessen die Regulierung der Cyber-Sicherheit verhindern. Nichtsdestotrotz sollte deutsche Cyber-Außenpolitik das Thema in UN auf die Tagesordnung [...]

Ausgerechnet Helmut Kohl wirft seinen Nachfolgern im Amt vor, keinen politischen Kompass zu haben. Im Hinblick auf die  Außen- und Europapolitik sagt Kohl: “Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen.” Und der Altkanzler meint, Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung [...]

Mangels Geld werden außen- und sicherheitspolitische Ausgaben zunehmendem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein. Um an der Informations- und Deutungshoheit im Netz teilzuhaben, muss die deutsche „Community“ ohnehin mehr tun. Speziell für die Bundeswehr bieten sich hier eine Reihe guter Möglichkeiten. Wer das gesellschaftliche Partizipationsbedürfnis ignoriert, muss damit rechnen, bei kommenden Budgetdebatten den Kürzeren zu ziehen. Zunehmender Rechtfertigungsdruck [...]

Viel ist über die aktuellen Äußerung von Altkanzler Helmut Kohl gesprochen worden – der Focus brachte einen guten Überblick. Im Folgenden finden Sie das Interview von Helmut Kohl mit der Zeitschrift Internationale Beziehungen (IP) zum Nachlesen. Kohl erläutert mit klarem Blick die aktuellen Probleme. Seine Forderungen sind zielführend und können – egal ob man seine [...]

Der BND ist nicht so schlecht, wie er runter geschrieben wird. Erfolge eines Nachrichtendienstes sind nun Mal geheim. Daher definiert sich das Image des BND vor allem über dessen Pannen. Nichtsdestotrotz brauchen Deutschland und seine Regierung einen Auslandsnachrichtendienst.

Das FDP – Präsidiumsmitglied und Minister für wirtschftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, stand heute dem Reporter des „Deutschlandfunk“, Jürgen Liminski, in einem Interview Rede und Antwort zur aktuellen Außen- und Entwicklungshilfepolitik. Dabei ging er insbesondere auch auf den Nahen und Mittleren Osten ein und erläuterte das Engagement der Regierung.

Bereits einige Zeit weisen wir hier darauf hin, dass Deutschland mangelhaft auf biologische Bedrohungen vorbereitet ist. In Deutschland und in Europa spielt der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz leider nur eine untergeordnete Rolle. Doch nicht nur die Mechanismen und Fähigkeiten sind das Problem. Aktuell offenbart sich, dass die in Deutschland vorhandenen irrationalen Ängste in Kombination mit medialer [...]

Claudia Roth ist dagegen. Und zwar grundsätzlich. Die Grünen-Co-Chefin spricht gar von einem „offenen Tabubruch“. Keinesfalls dürfe Deutschland den von der Bundesrepublik gemeinsam mit Italien, Spanien und Großbritannien gebauten Eurofighter nach Indien liefern. Und dafür werben schon gar nicht! Doch warum eigentlich nicht? Frau Roth begründet ihre ablehnende Haltung mit dem Hinweis auf Spannungen und [...]

Die von den Taliban als Mittel der Kriegsführung missbrauchten Proteste gegen die internationalen Truppen in Afghanistan reißen nicht ab. Zu den Vorfällen nahe der afghanischen Provinzhauptstadt Talokan in der letzten Woche bei denen die 40 Bundeswehrsoldaten des Außenlager von Kundus sich einer massiven Bedrohung durch “Demonstranten” gegenübersahen, gibt es nun neue Informationen für die breite [...]

Sicherheit ist nicht trenn- oder teilbar – auch nicht durch die Politik. Darum setzt sich der LFA seit langem für einen ganzheitlichen Ansatz in der Sicherheitspolitik und für eine wirkliche Vernetzung der Sicherheitspolitik in Deutschland (aber auch in der EU und der NATO) ein. Dabei müssen Letztverantwortlichkeiten ebenso geklärt werden, wie es keine Denkverbote geben [...]

Bereits mehrfach haben wir auf dieser Seite auf die Probleme im deutschen und europäischen Bevölkerungsschutz hingewiesen und dabei auch mögliche Probleme im Falle eines Stromausfalls beschrieben. Uns allen muss klar sein, dass Deutschland absolut mangelhaft auf Großschadenslagen vorbereitet ist und alles andere als eine robuste Gesellschaft darstellt. Dies offenbart auch ein aktueller Bericht der Tageszeitung [...]

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erhöht den Druck auf die afghanische Regierung, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die zivile Unterstützung Afghanistans auf jährlich bis zu 430 Millionen Euro zu erhöhen. Die Höhe kommender Tranchen sei an konsequente Bemühungen zur besseren Regierungsführung geknüpft, machte Niebel am Donnerstag beim Treffen mit [...]