• 09Feb
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    In den letzten Tagen standen mindestens zwei Minister der Bundesrepublik im medialen Sichtfeld, der Außenminister und der Verteidigungsminister. Außenminister Guido Westerwelle ist die höhere Aufmerksamkeit zu Teil geworden, da er dem medialen Blickfeld zu folgen scheint, und es für sich zu nutzen sucht. Verteidigungsminister Zu Guttenberg steht dem Anschein nach dieser Art von Aufmerksamkeit, zu mindest im Moment, wesentlich zurückhaltender gegenüber. Ihm und seinem Amt, vor allem aber dem Thema „Bundeswehr in Afghanistan“, wird in diesem Artikel die Aufmerksamkeit gewidmet.

    Zu Guttenberg war sicherlich bewußt, welches Erbe er antrat, als er sich vereidigen ließ. Die Immanenz des Afghanistan-Krieges in besagtem Ministerium stellen den Minister vor eine Herausforderung. Allein die Kaskade von Euphemismen, „Afghanistan-Konflikt“, „-Einsatz“, „Wiederaufbau mit Kampfhandlung“, die dem Volk zur besseren Akzeptanz dieses Krieges geboten wird, und nicht zuletzt der Rücktritt seines Vorgängers Franz Josef Jung lassen ahnen, mit welcher Angst sich die zivile Sparte des Ressorts um das Thema zu bewegen scheint.

    Wie desaströs wird sich da der Luftschlag in der Region Kunduz gegen einen Tanklastzug auf einige hohe Beamte auswirken?
    Mit diesem Ereignis wird zum einen daran erinnert, warum ein Krieg nie beginnen darf, zum anderen wird deutlich, daß man keine ehrliche Debatte ohne das Wort Krieg zu nennen über die Bundeswehr in Afghanistan führen kann. Vor dem Angriff konnte niemand wissen, ob Zivilpersonen, Taliban oder verkleidete Taliban den Tanklastzug führen. Ein zusätzlicher Mangel an Bodenkräften begünstigte Kleins Entscheidung, einen Luftschlag durchzuführen. Wie viele Bundeswehrsoldaten wären eventuell ums Leben gekommen, hätte sich der Oberst für einen Bodenangriff entschieden? Wie hätte das deutsche Volk auf Verluste dieser Art reagiert? Hält man sich vor Augen, daß dort Krieg herrscht, wird auch die Situation deutlicher, in der sich die Truppe und das Ministerium befindet. Weiterhin wird klar, daß es nie eine allumfassend zufriedenstellende Antwort auf o. g. Fragen geben wird.

    Zu Guttenberg wies Deutschland die Richtung in eine ehrliche Debatte, indem er die Situation in Afghanistan als „militärisch nicht zu gewinnen“ und eine Kriegssituation einschätzte.
    Trotz dieses neuen richtigen Kurses, scheint nun auch der amtierende Verteidigungsminister zu scheitern. Denn die von ihm vorgenommenen Entlassungen des Obersts Klein, Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan, Staatssekretärs Peter Wichert und Brigadegeneral Henning Hars sind Symptome für den Rückfall in einen falschen Umgang mit diesem Thema und politisches Taktieren, das schon von seinem Vorgänger an den Tag gelegt wurde. Die Soldaten wünschen sich Offenheit in der Diskussion und einen Verteidigungsminister, welcher seiner Wertschätzung der Truppe nicht nur durch Worte, sondern auch Taten, beispielsweise das Zulassen von kritischen Fragen seiner Untergebenen an ihn, Gestalt verleiht. Zu Guttenberg droht das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten zu verlieren, und ein Verteidigungsminister ohne das Vertrauen seiner Untergebenen könnte bald ein ehemaliger sein.
    Es erscheint, als spielten die Kanzlerin und der Verteidigungsminister Schach. Letzterer tappte in der Kanzlerin Falle, indem er das Amt antrat und steht jetzt nach der Reihe von Entlassungen kurz vor dem Matt. In diesem Spiel leisten unsere Truppen den höchsten Einsatz. Dieses wird deutlich, sobald man weiß, daß jedem Bundeswehrsoldaten in Afghanistan befohlen wird, seine Blutgruppe auf einem Schild an der Uniform auszuweisen. Ein offener, ehrlicher Umgang mit diesem Thema gegenüber der Truppe seitens des Verteidigungsministers wäre da nur angemessen.

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