US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich heute für das Beibehalten der atomaren Abschreckung ausgesprochen. In einer Grundsatzrede zur künftigen NATO-Strategie sprach sie sich gegen den Abzug der noch verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Europa aus: “Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Abschreckung weiter nötig sei”. Indirekt spielte sie in ihrer Rede auf den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, der eine Debatte über den Abzug der letzten US-Atomwaffen initiiert hatte. Weiterlesen

Verteidigungsminister zu Guttenberg äußert sich in einem kurzen Pressestatement zu dem entäuschenden Verhalten Irans im Atomstreit. Irans Außenminister Manucher Mottaki habe lediglich auf Zeit gespielt und eine Chance verspielt. “Mottakis durchschaubares Spiel auf Zeitgewinn muss Einhalt geboten werden”. Zu Guttenberg fordert, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner Verantwortung gerecht wird und Maßnahmen gegen Iran ergreift: “Wir hoffen auf entsprechende weitere Schritte des Sicherheitsrates”. Weiterlesen

Während der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich Außenminister Westerwelle für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Damit solle die Europäische Union ihrer Rolle als globaler Akteur gerecht werden. SIe müsse künftig zu eigenständigem Krisenmanagement befähigt sein. Eine gemeinsame europäische Armee würde in Zeiten knapper Ressourcen Kräfte bündeln können und Verantwortung teilen. Außenminister Westerwelle versteht den Ausbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als einen Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas. Weiterlesen

Afghanistans nationaler Sicherheitsberater Rangin Dadfar-Spanta im Interview. Er äußert die Befürchtung, dass die internationale Gemeinschaft zu früh aus Afghanistan abzieht. Zur Diskussion über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr dagt er, dass diese zu emotional geführt wurde: “Ein Krieg ohne zivile Opfer gibt es nicht”. Die afghanische Bevölkerung brauche mehr Wiederaufbau, aber auch mehr Schutz. Vor allem müsse verhindert werden, dass die zivile Bevölkerung von den Taliban als Schutzschild missbraucht wird. Weiterlesen

Licht und Schatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es ist ohne Zweifel wieder einmal die Veranstaltung auf der Welt mit dem größten Zulauf an hochkarätigen Gästen. Man kann kaum die vielen Ministerpräsidenten und Minister zählen. Allerdings ist der Erkenntniswert von manchem Panel doch sehr überschaubar. Das liegt daran, dass viele Referenten einfach ihr Routinestatement abspulen und in diesem Fachkreis längst bekannte Wahrheiten verkünden. Sie werden dabei auch nicht durch die Moderatoren gehindert. So kommt zu wenig echte Diskussion zwischen den hochkarätigen Gästen auf. Das ist sehr schade, denn Gelegenheit dazu hätte es gegeben. Weiterlesen

Die Münchner Sicherheitskonferenz dürfte in diesem Jahr brisant wie selten werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” am Freitag meldet, hat der Iran einen Atomsprengkopf hergestellt. In München heißt es, auch Irans Außenminister Manouchehr Mottaki werde zu Gast sein. Im “Deutschlandfunk” forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran im Atomstreit zu “völliger Transparenz” auf. Weiterlesen