Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigt sich in einer aktuellen Studie mit Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte und zieht dazu eine Bilanz des bisher Erreichten. Die FDP sieht die Zukunft in europäischen Streitkräften, die wohl nur im Rahmen von “Spill-Over-Prozessen” aus einem Nukleus wie den Battlegroups hervorgehen können. Weiterlesen

Für die SWP haben sich Annegret Bendiek und Anne Schmidt ein Paper zu einem möglichen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe auf europäischer Ebene verfasst. Darin finden sich durchaus interessante Gedanken über Möglichkeiten ,von den Amerikanern zu lernen und so ggf. humanitäre Hilfsaktionen besser zu organisieren. Ziel muss es dabei sein, international schneller handlungsfähig zu sein und Synergieeffekte zu nutzen. Weiterlesen

Über Ursachen und Verlauf der Griechenlandkrise wird viel berichtet. Ferner wird über die von Deutschland gezahlten Hilfen in mit vielen Argumenten diskutiert. Im Folgenden gibt es eine Antworten zu den wichtigsten – das Thema betreffenden – Fragen. Diese sollen durchaus auch zur Diskussion einladen. Weiterlesen

Jorgo Chatzimarkakis MdEP (FDP) erläutert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die Probleme bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. Dabei geht der promovierte Politikwissenschaftler und Wirtschaftsexperte besonders auch auf das Problem des Ratings und den zukünftigen Umgang mit Krisen ein. Eine seiner zentralen Forderungen: Wir müssen das Ratingsystem überarbeiten. Weiterlesen

Das Weimarer Dreieck wurde 1991 von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens eingerichtet. Nun möchten die drei Staaten bei der ESVP voranschreiten und eine gemeinsame “Weimar Battlegroup” ab 2013 aufstellen. Die EU müsse auf künftige Krisen in der Welt nicht nur mit diplomatischen Mitteln reagieren können, sondern notfalls auch mit militärischen. Weiterlesen

Die politische Diskussion der ersten Hälfte des Aprils war bestimmt vom Regierungsentwurf zu Verfassungsänderungen. Weiteres Interesse fanden Spannungen innerhalb der Staatsanwaltschaft, die in widersprüchlichen Festnahmen und Freilassungen im Zusammenhang mit dem Hammer-Prozess gegen Militärangehörige zum Ausdruck kamen. Als Anschläge gegen den sozialen Frieden wurden Angriffe auf den CHP Führer Baykal, der in Van mit Eiern beworfen wurde, und den ehemaligen Co-Vor-sitzenden der inzwischen verbotenen DTP, Ahmet Türk, verurteilt, dem bei einer Tätlichkeit die Nase gebrochen wurde. Die Vorfälle wurden einhellig verurteilt. Weiterlesen

Die Parlamentswahlen in Ungarn kommen mit ihrem markanten Rechtsruck einem politischen Erdbeben gleich. Nach acht Jahren an der Macht wurden die Sozialisten (MSZP) abgewählt. Haushoher Gewinner der ersten Runde der Wahlen am 11. April wurde (erwartungsgemäß) die nationalkonservative Partei FIDESZ von Oppositionsführer Viktor Orban, die auf 52,77 Prozent der Stimmen kann und sich somit bereits 206 der insgesamt 386 Sitze im Parlament in Budapest gesichert hat. Weiterlesen

Vor fast hundert Jahren wurden in der Türkei bis zu 1.500.000 Armenier durch ungeheure Massaker und Todesmärsche in der Türkei ermordet. Obwohl die Türkei in die EU möchte, darf dies in der Türkei noch immer nicht benannt werden. Stattdessen gibt es eine staatlich verordnete und überwachte Geschichte und schulische Indoktrination. Deutschlandradio Kultur hat dazu einen sehr lesenswerten Bericht veröffentlicht. Weiterlesen

Was hat der Vertrag von Lissabon bisher verändert? Wie lassen sich die politischen Zielvorgaben in die Wirklichkeit übertragen und was bringt uns allen das? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auseinander. Dabei ist die Kernannahme der Studie, dass sich in einer konfliktgeladenen Umbruchphase weitreichende Machtverschiebungen in den EU-Ratsstrukturen andeuten. Weiterlesen

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gestoppt. Damit ist das zum 1. Februar in Kraft getretene Übergangs-Abkommen ungültig. Die Liberalen begrüßten das Votum. Bei dem jetzt neu zu verhandelnden Vertrag müssten die “erheblichen Lücken” beim Daten- und Rechtsschutz korrigiert werden, forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Weiterlesen