Wenn man die Bundes-SPD derzeit zum Thema “Bundeswehreinsatz in Afghanistan” hört, gibt es zwei Möglichkeiten: Sich ärgern oder sie nicht ernst nehmen. Ich habe mich für die zweite Lösung entschieden. Wurde im Bundestagswahlkampf noch propagiert, es müsse zwar eine Exit-Strategie geben, aber ohne festes Abzugsdatum, schwören sich die Genossen auf eben diese Festlegung ein. Bis 2015 sollen nach dem Willen der SPD nun alle deutschen Soldaten vom Hindukusch abgezogen werden.
Bedingungen oder Voraussetzungen für diesen Abzug werden nicht genannt. “Enddate vor Endstate” scheint das Motto der ehemaligen Regierungspartei, der wir diesen Einsatz zu verdanken haben, zu sein. Da scheint es auch nur logisch, dass die SPD einer Aufstockung der deutschen Truppenstärke in Afghanistan nicht zustimmen will. Gleichzeitig fordert die SPD jedoch eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an der Ausbildung der afghanischen Armee. Eine Antwort, wie das bei gleichbleibendem Personalansatz der Bundeswehr funktionieren soll, bleiben die Genossen schuldig. Schon jetzt kann die Bundeswehr ihre Aufträge im Norden Afghanistans nicht erfüllen. Von der Schaffung eines sicheren Umfeldes für den zivilen Wiederaufbau ganz zu schweigen.
Leider ist von der Regierungskoalition zu dem Thema auch nicht viel zu hören. Was ist das außenpolitische Interesse Deutschlands in Afghanistan? Dieses gilt es zunächst klar zu definieren. Aus diesem Interesse muss sich der Auftrag der Bundeswehr stringent ableiten. Ist die Bundeswehr in Afghanistan, um Brunnen zu bohren und Schulen zu bauen? Soll im Sinne des sicheren Umfeldes für den zivilen Aufbau auch Taliban jagen und in letzter Konsequenz auch töten dürfen? Sollte es gewollt sein, dass die Bundeswehr robust gegen Aufständische vorgeht, dann braucht sie auch ausreichend Truppen, und zwar Kampftruppen, um diesen Auftrag durchführen zu können. Wer Aufträge erteilt, muss auch die Mittel dafür bereitstellen, dass diese Aufträge erfüllt werden können!
Sollte ein robustes Vorgehen der Bundeswehr politisch nicht gewollt sein und an der “smile and wave”-Strategie festgehalten werden, dann scheint es in der Tat das Beste zu sein, die massive Truppenverstärkung der USA im Verantwortungsbereich der Deutschen dazu zu nutzen, die Bundeswehr abzuziehen.
Ich frage mich sowieso, wie in der Praxis eine koordinierte Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern funktionieren soll. Eine Unterstellung der US-Truppen unter den Kommandeur des Regional Commands North (RCN) erscheint mir höchst unwahrscheinlich. Es sei denn, der Kommandeur RCN ist künftig ein Amerikaner. Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, in dem die USA auch nur einen Soldaten unter das Kommando einer anderen Nation gestellt haben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung mit klaren Vorstellungen nächste Woche nach London zur Afghanistankonferenz fliegt und sich auch weiterhin nicht von den populistischen Forderungen der SPD beeindrucken lässt. Genau so, wie ein überhasteter Abzug aus Afghanistan schädlich ist, ist es eine unüberlegte Truppenverstärkung ohne ein klares Gesamtkonzept mit einem definierten Endstate. Die Afghanistankonferenz darf nicht zu einer reinen Truppenstellerkonferenz verkommen.
Samstag, 23. Januar 2010 um 07:23
Zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland mutet mich doch die Haltung der SPD seltsam an. Unabhängig davon verstehe ich nicht, was wir da zu suchen haben. Allerdings, als man an der Regierung war, war mal geil drauf Deutschland am Hindukusch zu verteidigen (SPD Politiker Struck) und jetzt diese Haltung. Das mutet mich doch seltsam an.
Samstag, 23. Januar 2010 um 11:41
Die Londoner Afghanistan-Konferenz war nie als reine Truppenstellerkonferenz geplant. Vielmehr hat die unzureichende Diskussion in Deutschland solche falschen Vorstellungen hervorgebracht. Darüber hinaus kann ich der guten Darlegung voll zustimmen.
Was hätte getan werden müssen? Deutschland hätte eine gründliche Bilanz des bisherigen Afghanistan-Engagements ziehen und analysieren müssen, welche Ziele die Vereinten Nationen und unsere Bündnispartner in welchen Zeiträumen erreichen wollen. Wir hätten dann festlegen müssen, was genau unsere gesamtpolitischen, außenpolitischen, bündnispolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen vitalen Interessen in Afghanistan sind. Auf der Grundlage solcher definierten deutschen Interessen wären eine politische Abwägung vorzunehmen und Prioritäten und Schwerpunkte festzulegen. Danach wären in den einzelnen Politikfeldern Ziele zu formulieren und sowohl Maßstäbe als auch Zeiträume für die Zielerreichung sowie die dafür erforderlichen Mittel festzulegen. Diese Ziele müssten zu einem Zielsystem zusammengeführt werden. Die Arbeitsergebnisse hätten als Entwurf eines gesamtstrategischen Konzeptes für Afghanistan gefasst und dem Parlament zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden müssen. Erst auf einer solchen Grundlage können Erweiterungen unserer Hilfsleistungen und ggf.Truppenaufstockungen begründet entschieden werden.
Es bleibt abzuwarten, welche von solchen Aufgaben in welcher Qualität bis zur Regierungserklärung der Kanzlerin am kommenden Mittwoch bewältigt worden sind.
Die SPD hat in der Regierungsverantwortung kein Gesamtkonzept für Afghanistan entworfen und jetzt auch nicht als Grundlage für ihre Tagung. Und eine Exit-Strategie muss immer Teil einer Gesamtstrategie sein. Ohne eine solche politische Grundlage ist es einfach unverantwortlich, Endtermine für einen Abzug aus Afghanistan festzulegen. Und wer einen zeitnahen Abzug propagiert, muss auch klar sagen, was er bis zu diesem Datum mit deutlich verstärktem Engagement für die afghanische Bevölkerung als Grundlage für eine Übergabe in Verantwortung erreicht haben will. Die SPD hat all das versäumt und macht auf sicherheitspolitisch interessierte Bürger einen miserablen Eindruck.
Da kann man nur hoffen, dass die Koalition ihre Vielstimmigkeit in der Sache auch substanziell überwindet und Deutschland dann fundiert an der Londoner Konferenz teilnehmen, sich mit konstruktiven Vorschlägen zum Wohle der afghanischen Bevölkerung einbringen und so nicht nur seinem politischen Gewicht sondern auch den bisher in Afghanistan eingesetzten deutschen Staatsbürgern endlich gerecht werden kann.
Samstag, 23. Januar 2010 um 13:10
Der Außenminister Afghanistans, Herr Spanta, hat sich bei der Afghanistan-Konferenz der SPD gegen einen festen Abzugstermin ausgesprochen und der SPD die strategischen Negativauswirkungen einer solchen Entscheidung verdeutlicht. Gleichwohl hat die SPD wenigstens versucht, ein aktuelles Afghanistan-Konzept zu entwickeln. Wenn auch mit zweifelhaften Ergebnissen. Nur, aus den Reihen der Regierungsparteien ist dagegen zu diesem Thema kaum mehr als Streit zu hören. Besonders beunruhigend ist auch die Entscheidung, dass der Außenminister zur Afghanistan-Konferenz nach London fährt. Seine bisherigen Einlassungen zu diesem Thema haben ihn nicht gerade als Fachmann erscheinen lassen und auch bisher hat sich das in dieser Sache federführende Außenministerium nicht durch strategische Weitsicht hervorgetan. Die Soldaten hatten vier Jahre lang einen überforderten Minister als IBuK zu ertragen.Das reicht!
Samstag, 23. Januar 2010 um 14:49
@Politikverdruss
Aus Ihrem Kommentar spricht teilweise sehr berechtigter Politikverdruss.
Sonntag, 24. Januar 2010 um 11:03
“Sonderfonds für kriegsmüde Taliban.” Meine Sorgen um die sicherheitpolitische Kompetenz der FDP-Spitze nehmen zu, wenn ich mir diese “konzeptionären Ideen” des federführend für den Kriegsschauplatz Afghanistan zuständigen Ministers anschaue. Zugegeben, der sicherheitspolitisch versierte FDP-Abgeordnete, Herr Stinner, hat diesen Vorschlag gleich wieder relativiert. Gleichwohl, so kurz vor der Afghanistan-Konferenz mehren sich die Zweifel, ob der Außenminister in sicherheitspolitischen Fragen noch auf dem Boden der Realität steht.
Montag, 25. Januar 2010 um 16:12
Die SPD hat sich wenigstens intensiv mit der Afghanistan-Problematik auseinandergesetzt. Bei Herrn Westerwelle hat man eher den Eindruck, dass er ein geheimes Treffen mit Frau Käßmann abgehalten hat, um gemeinsam mehr Fantasie für die Friedensgestaltung in Afghanistan zu entwickeln. Die Afghanistan-Naivität von Frau Käßmann hat da offensichtlich irgendwie abgefärbt.
Da kann man nur hoffen, dass Herr Dr. Stinner noch ein wenig auf den Außenminister einwirkt oder sich die Ermunterung des polnischen Außenministers, Deutschland solle mehr Truppen nach Afghanistan schicken, auswirkt, bevor Herr Westerwelle als Vertreter Deutschlands bei der Londoner Konferenz viele Lacher, zumindest hinter den Kulissen, aktiviert.
Montag, 25. Januar 2010 um 19:01
Naivität scheint sich im Kabinett zur Plage zu entwickeln.In dem Interview des VtgMin in der FAZ vom 25.01.10 sagt er:”Ein neuer Schwerpunkt ist es, dass man Präsenz in der Fläche zeigt: nicht um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen.” Fragt man sich doch, wie soll das mit 500 zusätzlichen Soldaten gehen. Aber vielleicht ist der Minister noch nicht bis zum 8. Kapitel des Dritten Büches von Clausewitz vorgedrungen.Er hätte dort etwas über die “Überlegenheit der Zahl” gelesen und hätte dann auch den Außenminister überzeugen können, dass zählen besser ist als zahlen.
Mittwoch, 27. Januar 2010 um 18:06
Herr Rissmann,
es erscheint doch notwendig Sie zu korrigieren. Das Regionalkommando Süd (RC S) wurde bis vor gar nicht allzu langer Zeit von Generalmajor Mart de Kruif, einem Niederländer geführt. Ferner gibt es auch im RC West bereits amerikanische Soldaten unter dem Kommando des italienischen Kommandeurs.
Nachzulesen unter anderem bei http://www.isaf.nato.int/en/troop-contributing-nations/index.php.
Sie irren also deutlich in dem Punkt “Mir ist aus der Vergangenheit kein Fall bekannt, in dem die USA auch nur einen Soldaten unter das Kommando einer anderen Nation gestellt haben”
Dennoch sollte klar sein, dass die USA sicher nicht die fehlenden Fähigkeiten im RC North beistellen ohne sich gleichzeitig einen größeren Einfluss zu sichern.