Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, hat mit Recht (wenn auch mit etwas drastischen Worten) die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr kritisiert und damit vielen Soldaten aus dem Herzen gesprochen. Natürlich kann eine derartige Kritik dem Verteidigungsminister (den ich sehr schätze) nicht gefallen. Seine Reaktion ist jedoch “problematisch” und verkennt die Notwendigkeiten. Die Fehleinschätzungen, die der Minister in diesem Zusammenhang anbringt, greift die FTD in ihrer Berichterstattung auf.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) ermahnt, bei seiner Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr nicht über die Stränge zu schlagen.
Der Verteidigungsminister ist nicht in der Position, den Wehrbeauftragten zu “ermahnen”. Er kann ihn höchstens kritisieren. Der Wehrbeauftragte steht nämlich institutionell durchaus nicht unter dem Minister: Der Wehrbeauftragte ist laut Art 45 b GG ein besonderes Organ der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte: “Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen.”
Es handelt sich um ein weltweit einzigartiges Parlamentsorgan, das das Parlament gerade jenseits der Exekutive über die Armee informiert.
Seine Bedeutung zeigt sich schon daran, dass er nicht nur überparteilich ist, sondern direkt dem Bundestagspräsidenten untersteht (dem 2. Mann im Staat)!
Guttenberg sagte dazu, der Wehrbeauftragte habe nicht zum ersten Mal “falsch gelegen”.
Man kann durchaus in Frage stellen, ob Königshaus bei z.B. seinen Anregungen, weitere Waffensysteme nach Afghanistan zu verlegen, so falsch lag. Die fachliche Diskussion dazu wurde aber nur bedingt geführt. Dass seine Forderungen politisch nicht erwünscht waren, ist wohl eher der Punkt.
Von Munitionsmangel könne keine Rede sein, sagte er. “Die Truppe hat derzeit noch Munition für ein knappes Jahr, und die Bestände werden verstärkt aufgefüllt.”
Das ist einfach falsch. Verglichen mit den Munitionsbeständen, die die Bundeswehr früher hatte, sind wir praktisch leergeschossen. Ferner kommt die Industrie auf Grund des weltweit hohen Bedarfs mit der Produktion nicht nach und die Truppe hat starken Mangel an Munition. Das Problem ist lange bekannt.
Der Vorwurf, die Bundeswehr könne keine Sanitätsfahrzeuge vom Typ “Dingo II” einsetzen, weil die Stehhöhe in dem Fahrzeug nicht den Normen entspreche, geht nach Auffassung Guttenbergs ebenfalls am Thema vorbei. “Der Dingo II ist nicht zwingend die bessere Lösung für Afghanistan”, sagte er. Stattdessen werde der “Fuchs” eingesetzt, der sich vom Schutzgrad her bewährt habe.
Guttenbergs Äußerungen gehen am Problem des Dingo II vorbei. Dass der Fuchs ggf. besser geeignet erscheint, macht die von Königshaus beschriebenen Mängel nicht weniger problematisch.
Guttenberg warf Königshaus vor, Verbesserungen bei der Ausrüstung außer Acht zu lassen.
Da stellt sich die provokante Frage: Müssen wir uns, nur weil es früher noch schlechter war, nun auf dem schlechten Status ausruhen? Ich bin der Ansicht, dass die Kritik des Wehrbeauftragten zwar etwas zu krass formuliert ist, aber im Kern ihre Berechtigung hat. Der Verteidigungsminister sollte sie ernst nehmen, anstatt in Abwehrreflexe zu verfallen.
Montag, 26. Juli 2010 um 11:51
Kritik des Wehrbeauftragten bezüglich der Ausrüstungsmängel der Bundeswehr im Einsatz ist wichtig und solche kontinuierliche Kritik der Wehrbeauftragten hat sicher nicht nur die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss aufmerksam gemacht, sondern auch schon Verbesserungen bewirkt.
Gleichwohl sollte solche öffentliche Kritik mit Augenmaß, angemessener Begrifflichkeit und mit ein wenig Verständnis für die Verfahrensabläufe bei der Beschaffung von Wehrmaterial vorgetragen werden. “Drama” ist da sicher überzogen und geeignet, die Öffentlichkeit alarmistisch und überpointiert zu informieren. Da wehrt sich der Verteidigungsminister, von dem man annehmen kann, dass er die Stellung des Wehrbeauftragten sehr wohl und sehr gut kennt, mit Recht.
Es ist schade, dass die Streitereien in der christlich-liberalen Koalition in den Augen der Öffentlichkeit, und die nimmt Herrn Königshaus sehr wohl als FDP-Politiker wahr, so fortgeführt werden und man kann nur hoffen, dass sich die Positionen nicht verhärten. Die “Streithähne” sind auf dem besten Wege dazu. Mit anderer Diktion von Herrn Königshaus wäre es zu dieser Auseinandersetzung wohl nicht gekommen.