Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, sprach sich zuvor auch für eine Aussetzung der Wehrpflicht Dienstzeit von sechs Monaten gebe es einen “immensen Aufwand” bei zu wenig Nutzen, sagte er im „Deutschlandfunk“.
Mit den Stimmen von Union und FDP wurde mit dem Gesetzentwurf die Wehr- und Zivildienstzeit zum 1. Juli von neun auf sechs Monate verkürzt. Zudem ist eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate vorgesehen, die an den Wehrdienst angelehnt ist. Angesichts der Sparmaßnahmen der Bundesregierung wird auch darüber diskutiert, die Wehrpflicht auszusetzen oder gar abzuschaffen.
Joachim Spatz, Mitglied der FDP-Fraktion im Verteidigungsausschuss, nannte den Gesetzentwurf in seiner Rede vor dem Bundestag einen Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit. Und er sei daher auch unabhängig von der aktuellen Situation über die Aussetzung der Wehrpflicht notwendig.
Liberale unterstützen Guttenberg beim Vorhaben, die Wehrpflicht auszusetzen
„Die Wehrpflicht muss sich sicherheitspolitisch begründen, sie ist ein starker Eingriff in die Freiheit der jungen Männer, die Wehrdienst leisten müssen“, sagte Jörg van Essen im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Er unterstützt den Gedanken von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht auszusetzen.
Die Liberalen sichern dem Verteidigungsminister ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ zu. Allein schon aus Gründen der Wehrgerechtigkeit und den neuen Anforderungen an die Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ sei ein Aussetzen der Wehrpflicht erforderlich, erklärte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.
Aufwand und Nutzen abwägen
Junge Männer nur noch sechs Monate in die Bundeswehr einzuberufen, erfordere einen immensen Ausbildungsaufwand bei zu wenig Nutzen, erklärte van Essen. „Die notwendige Sicherheit in bestimmten Tätigkeiten kann in dieser kurzen Zeit gar nicht erreicht werden.“ Zudem belaste die Bundeswehr, dass Ausbilder, die in Deutschland tätig sind, nicht für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen würden. „Die sicherheitspolitische Lage hat sich geändert, der Auftrag der Bundeswehr hat sich geändert“, bemerkte van Essen, der Oberst der Reserve ist.
Einen „Paradigmenwechsel“ forderte ebenfalls die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Elke Hoff. Man müsse sich entscheiden, ob man die zukünftigen Strukturen der Bundeswehr auf den „Szenarien der Vergangenheit oder der Zukunft“ aufbaue. Die aktuelle Situation zeige: Die Anforderungen an die Bundeswehr sind die einer professionellen Armee. Grunddienstleistende spielten in diesem Kontext keine wichtige Rolle. Bei den Aufgaben, die auf die Truppe zukomme, trage die Wehrpflicht den geringsten Anteil.
Wehrpflicht aussetzen, aber nicht abschaffen
Noch liegt dem Aussetzen der Wehrpflicht kein Gesetzesentwurf zu Grunde. Die Regierung hat aber angekündigt bis Anfang September eine Strukturreform der Bundeswehr mithilfe einer Kommission erarbeiten zu wollen. Van Essen warnt davor nur haushaltspolitische Kriterien daran anzulegen: Die „Wehrpflicht ist kein Punkt, den man unter dem Gesichtspunkt des Sparens oder nicht Sparens betrachten sollte“.
Sicherheit geht vor, so van Essen, daher sollte die Wehrpflicht nicht komplett abgeschafft werden. Nicht zuletzt sei sie auch „eigentlich eine urliberale Idee“. „Der Bürger gibt einen Einsatz für den Staat und kann dann umso selbstbewusster auch Rechte vom Staat verlangen“, erklärt van Essen. Es sollten alle Gesetze zur Wehrpflicht weiterhin bestehen bleiben und nur dann Wehrpflichtige einberufen werden, wenn es sicherheitspolitisch notwendig ist. Dieses Modell praktiziere schon die USA.
Zivildienst reformieren
Sollte die Strukturreformkommission zum Ergebnis kommen, dass die Wehrpflicht nicht mehr zu einer modernen Einsatzarmee passt, müssten auch Alternativen zum Wehrersatzdienst geschaffen werden, sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Florian Bernschneider zur Debatte. „Wenn die Wehrpflicht fällt, gibt es auch keine Berechtigung mehr für den Zivildienst als Wehrersatzdienst“, erklärte er im Interview mit dem „Portal Liberal”.
Die FDP habe stets betont, dass die Wehrpflicht geordnet auszusetzen sei, indem der Zivildienst durch reguläre Beschäftigung und die Freiwilligendienste ersetzt werde. „Eine stärkere Förderung der Jugendfreiwilligendienste ist längst überfällig“, monierte Bernschneider.
Bis die Regierung eine endgültige Vereinbarung über die Zukunft der Bundeswehr trifft, empfahl Elke Hoff, dem aktuellen Gesetzentwurf zuzustimmen. Die jungen Männer müssten Planungssicherheit bekommen, wie es mit ihnen ab dem 1. Juli weitergeht. Weitere Maßnahmen müssen aber folgen, fordert Jörg van Essen: „Wir müssen die Bundeswehr zukunftsfest machen.“ MEHR ZUM THEMA:
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Donnerstag, 1. Juli 2010 um 09:19
Es ist besser und ehrlicher, die Wehrpflicht auszusetzen, als einen zu kurzen und unsinnigen Grundwehrdienst von den deutschen jungen Männern abreißen zu lassen und damit auch noch Ausbildungspersonal zu binden, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Lesen Sie dazu auch http://www.md-office-compact.de/ZukurzeWehrpflicht.htm