Geringere Truppenstärke, Aussetzen der Wehrpflicht: Die Sparpläne von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stoßen bei den Liberalen auf Zustimmung. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem “Hamburger Abendblatt”.
Bis zu einer Milliarde Euro jährlich will Verteidigungsminister zu Guttenberg in seinem Ressort einsparen. Er denkt deshalb laut über ein Aussetzen der Wehrpflicht nach. Rund 400 Millionen Euro pro Jahr könnte das bringen. Zudem soll die Zahl der Soldaten von 250.000 auf 150.000 Mann verringert werden. Der Einstieg in eine Berufsarmee scheint damit geebnet. Bis dahin müssen jedoch noch einige Skeptiker aus dem Unions-Lager überzeugt werden.
Eine Kommission soll bis zum Sommer einen Vorschlag zur Neuorganisation erarbeiten. Dabei solle es keine “Denkverbote” geben, betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die christlich-liberale Koalition hat die Wehrpflicht bereits auf sechs Monate verkürzt. Für die Liberalen “nur ein Kompromiss”, stellte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff klar.
Mit seinen Vorschlägen rennt der Verteidigungsminister bei den Liberalen jetzt offene Türen ein. Die FDP plädiert seit langem für eine Freiwilligenarmee. „Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit”, sagte Christian Lindner dem “Hamburger Abendblatt”. Mit Blick auf die Skeptiker unterstrich Lindner: “Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden.“
FDP befürwortet Freiwilligenarmee
In einem aktuellen Diskussionspapier befürwortet die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, den Einstieg in eine “attraktive Freiwilligenarmee”. Gleichzeitig stellte Hoff klar, dass nicht bei den für den Einsatz notwendigen Ausbildungs- und Ausrüstungsprojekten gespart werde. “Seit Jahren machen wir uns für eine einsatzorientierte Beschaffungspolitik stark, dies spiegelt sich jetzt erstmals in der Politik der neuen Regierungskoalition wider.”
Bei den Rüstungsprojekten sehen die Liberalen jedoch Einsparpotential. Der Verzicht der Beschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS sowie sinnvolle Stückzahlreduzierungen beim Eurofighter und beim Transportflugzeug A400M stünden für die Liberalen weiterhin an erster Stelle, so Hoff.
Montag, 7. Juni 2010 um 20:44
Wehrpflicht aussetzen – jetzt! Die neue Facebook-Gruppe setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein:
http://www.facebook.com/pages/Wehrpflicht-aussetzen-jetzt/133812079966870
Dienstag, 8. Juni 2010 um 09:57
Die Einlassungen von Herrn Jung zum Thema Wehrpflicht fordern eine scharfe Kommentierung geradezu heraus.
Jung hat seinen Nachfolger aufgefordert, in Sachen Wehrpflicht die Grundsätze der Union nicht zu “verraten” und er hat ihm in diesem Zusammenhang „Desorientierung“ vorgeworfen. Dass nun gerade dieser Politiker von Verrat und Desorientierung spricht, muss besonders empören. Wenn man es nämlich hart ausdrückt, hat gerade dieser Politiker selbst Verrat an den eigenen Soldaten begangen. Er hat der deutschen ISAF-Truppe, aus innenpolitischen Gründen, über Jahre die erforderlichen Mittel im Kampf vorenthalten und verhindert, dass die deutschen Kampfhandlungen in Afghanistan in einen realistischen völkerrechtlichen Rahmen eingeordnet werden konnten. Es ist eine ungeheure Dreistigkeit, wenn er nun erneut, aus seiner parteipolitisch verengten Sicht heraus, Einfluss auf die Streitkräfte nehmen will. Herr Jung war während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister eine wirkliche Zumutung für seine Soldaten. Als IBuK war er völlig überfordert und als Politiker verkörperte er all das, was dieses zur „Beute der Parteien mutierte politische System“ so abstoßend macht.
Freitag, 11. Juni 2010 um 18:02
@Politikverdruss
Sehr wahr, sehr treffend, sehr richtig.
Samstag, 12. Juni 2010 um 10:15
Die aktuelle Heuchelei der CDU zum Thema Wehrpflicht entspricht auch dem sonstigen Erscheinungsbild dieser Partei. Es mag richtig sein, dass sich die Sicherheitsvorsorge nicht nach der Kassenlage, sondern nach zukünftigen Bedrohungspotentialen richten sollte. Und eine Wehrpflicht, mit ihrer auf die Zukunft ausgerichteten Aufwuchsfähigkeit, wichtig für die auch in aller Zukunft nicht auszuschließenden, sicherheitspolitisch instabilen Zeiten, gehört eigentlich zur Sicherheitsvorsoge eines Landes in so zentraler Mittellage. Gerade aber die CDU hat seit der Wende den Verteidigungsetat immer wieder als Steinbruch genutzt und sicherheitspolitisch kaum strategische Weitsicht erkennen lassen.
Jetzt, wo die Haushaltssanierung aus staatpolitischen Gründen zu priorisieren ist, fallen der CDU wieder alle guten Gründe ein, die für die Erhaltung der Wehrpflicht sprechen. Nun aber ist es zu spät. Die Weichen sind gestellt. Ein derart knapper Verteidigungsetat einer im Krieg stehenden Armee enthält keinen Spielraum mehr für Wehrstrukturen, die nicht vollständig auf den Einsatzauftrag ausgerichtet sind. Wenn der CDU die Erhaltung der Wehrpflicht so wichtig ist, dann hätte sie dafür kämpfen müssen, den Verteidigungsetat von den Sparanstrengungen auszunehmen. Dazu fehlte die politische Kraft. Sich nun als Hüter der Wehrpflicht aufzuspielen, ist pure Heuchelei. Darüber hinaus ist es unverantwortlich, dem IBuK kämpfender Streitkräfte erhebliche Sparanstrengungen aufzuerlegen, ihm aber gleichzeitig die zur Umsetzung erforderlichen grundlegenden Reformen zu verweigern.