Anlässlich seines Besuchs der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg kündigte Verteidigungsminister zu Guttenberg die Einsparung von einer Milliarde Euro im Verteidigungshaushalt an. Er betonte: “Wenn man die aktuellen Zahlen (Anm. d. Autors: Haushaltszahlen) zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben”. In diesem Zusammenhang kündigte er die Schließung von kleineren Standorten und die Senkung der Personalausgaben an.
Dass die von der Regierung angekündigte Haushaltssanierung an der Bundeswehr nicht spurlos vorüber gehen wird, war klar. Dass es bei der Bundeswehr großes Einsparpotential gibt , ebenso. Gleichzeitig steht außer Frage, dass die Bundeswehr eine neue Struktur braucht, um besser auf die Einsätze vorbereitet zu sein – sprich: ihren Auftrag besser erfüllen zu können. Für Letzteres würde Anfang April durch den Verteidigungsminister die “Weise-Kommision” eingesetzt. Sie soll Ende des Jahres Vorschläge für die Neuausrichtung der Bundeswehr erarbeiten.
Jetzt also ein Paradigmenwechsel! Dieser ist notwendig und unstrittig. Jedoch: Die Motivation, die zu diesem Paradigmenwechsel führen soll, ist mehr als zweifelhaft. Einmal mehr führt die Haushaltslage zum Umdenken. Sie bestimmt, wie die Bundeswehr der Zukunft strukturiert und ausgestattet sein wird: Zu Guttenberg kündigt an, kleinere Kasernen schließen zu wollen – auch gegen den Widerstand der lokalen Politik. Dies hatte auch schon sein Vor-Vorgänger versucht und ist damit kläglich gescheitert.
Die Personalausgaben sollen gesenkt werden. Dies geht nur durch eine drastische Verringerung des Personalumfangs der Bundeswehr, was wiederum ein neues “Personalstärkegesetz” notwendig macht. Nur so können Berufssoldaten dazu bewegt werden, vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr zu quittieren. Doch das kostet zunächst!
Anstatt sich dem Diktat der Finanzen zu unterwerfen, wäre der Minister gut beraten, zunächst das Ergebnis der Weise-Kommission abzuwarten, einen klaren politischen Auftrag für die Bundeswehr zu formulieren (resultierend aus ebenfalls zu formulierenden außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland), die Struktur der Bundeswehr (Stationierungen, Personalumfang, … ) diesem Auftrag entsprechend auszurichten, um dann den finanziellen Summenzug durchzuführen.
Eine Struktur nach dem Motto “Mal schauen, was mit den vorhandenen finanziellen Mitteln möglich ist” ist nicht zielführend – würde allerdings in der Tradition der vergangen Reformen und Transformationen stehen, die auch nicht wirklich erfolgreich waren.
Es bleibt zu hoffen, dass Minister zu Guttenberg auf die Vorschläge der Strukturkommission hört und nicht den gleichen Fehler begeht, wie sein Vor-Vor- Vorgänger Rudolf Scharping. Wenn dieser die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000 umgesetzt hätte, würde die Bundeswehr heute wesentlich besser aufgestellt sein!
(Ein Kommentar von Torsten Rissmann)
Sonntag, 30. Mai 2010 um 15:46
Ein guter und treffender Kommentar.
Mittwoch, 2. Juni 2010 um 18:44
Sehr geehrter Herr Rissman,
auf den ersten Blick scheinen ihre Argumente schlüssig. Die Sicherheit und Bündnisfähigkeit Deutschlands von der Kassenlage abhängig zu machen, erscheint sehr fragwürdig.
Was aber könnte der Verteidigungsminister mit seinem Vorpreschen auf dem „Spar-Parcours“ bezwecken. Ist es nicht denkbar, dass er die politisch günstige Lage nutzen will, um grundlegende Reformen durchzusetzen. Nicht nur ein paar Reduzierungen hier und ein paar Streichungen dort, sondern z.B. die Verschmelzung der Wehrverwaltung mit den Streitkräften oder die Aussetzung der Wehrpflicht.
Da es sich teilweise um Zweidrittelmehrheits-Entscheidungen handelt, müsste schon eine besondere politische Lage vorliegen, um Parlamentsentscheidungen dieser Tragweite mit Aussicht auf Erfolg auf den Weg zu bringen. Mit der exorbitant hohen Staatsverschuldung scheint diese politisch besondere Lage gegeben. Wenn also aufgrund der desaströsen Verschuldungslage der Sparzwang zum ersten politischen Ziel hochgestuft wird und Sparen in großen Umfängen unausweichlich wird, dann sollte man das mit den strategischen Zielsetzungen verknüpfen, die sonst kaum durchsetzbar sind.
Die Vorteile: Die Aussetzung der in einer Interventionsarmee nicht mehr erforderlichen Wehrpflicht bringt „schnelles Geld“ und die Aufhebung der Zweigleisigkeit in der Bundeswehr lässt Reduzierungen zu, die die Bündnis- und Interventionsfähigkeit der Streitkräfte noch nicht in Frage stellen.