Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion (Elke Hoff) kennt Afghanistan und Pakistan wie fast kein anderes Mitglied des Bundestages. Auf Basis ihrer zahlreichen Reisen in die Region stellt sie im Interview klar: “Wir müssen aufhören, die Mission schönzureden. Die Bevölkerung verträgt die harte Wahrheit und ist viel weiter, als Politik oder Teile der militärischen Führung denken.”
Elke Hoff: Der Tod unserer Soldaten hat mich tief bestürzt. Gleichwohl dürfen wir wegen der tragischen Ereignisse nicht gleich die gesamte neue Strategie als gescheitert bezeichnen. Konkret haben wir ja unseren neuen Ansatz noch gar nicht umgesetzt, damit fängt die Bundeswehr erst im Sommer an. Dennoch, unsere Soldaten sind bei einer Ausbildungsmission für die afghanische Armee gefallen, die in dieser Form Teil der neuen Strategie sein wird. Sie waren mit auszubildenden afghanischen Soldaten auf einer Straße unterwegs, die eine der Hauptversorgungsrouten für die Isaf-Mission und damit ein wichtiges strategisches Angriffsziel für die Aufständischen ist. Ohne Gefahren laufen solche Missionen nicht ab, das muss allen klar sein.
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SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Politik wird schon jetzt diskutiert, dass der neue Isaf-Ansatz und auch die Strategie von McChrystal für die Deutschen zu gefährlich sind.
Hoff: McChrystal hat eine neue, klar und präzise formulierte “Counterinsurgency”-Strategie entwickelt. Ich hatte in diesem Jahr zweimal die Gelegenheit, mit ihm in einem längeren persönlichen Gespräch über seine Strategie zu diskutieren. Leider fehlt hierzulande immer noch das Verständnis für diesen Ansatz, den McChrystal und die Nato in Afghanistan umzusetzen versuchen. Es gibt häufig Missverständnisse und Fehlinterpretationen.
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Hoff: In der Vergangenheit wurden beispielsweise die Fachausschüsse des Bundestages über die neuen strategischen Inhalte von Isaf nicht umfassend informiert – geschweige denn, dass darüber qualifiziert diskutiert wurde. Es fehlt uns in Deutschland an einer offenen und sachkundigen Debattenkultur über notwendige militärische Strategien. Ein Bericht wie der des US-Generalmajors Mike Flynn, der die Zusammenarbeit der Geheimdienste in Afghanistan in erstaunlicher Offenheit kritisiert, ist in seiner Benennung von Defiziten und dem Mut zur Korrektur in Deutschland bisher undenkbar.
SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Debatte sorgen sich die Kritiker eher um das Prinzip des sogenannten “Partnerings”: Ab Ende 2010 soll die Bundeswehr ihre afghanischen Partner nach US-Vorbild noch stärker in der Praxis ausbilden, notfalls also auch im Kampf.
Hoff: Das “Embedded Partnering” ist die zentrale Herausforderung für McChrystals Strategie. Damit soll vor allem ein vernünftiger Ausbildungsstand der afghanischen Armee für eine Übergabe der Sicherheit in eigene Verantwortung hergestellt werden. Eines der Kernelemente für eine erfolgreiche Counterinsurgency-Strategie ist, dass alle beteiligten Partner auch ein einheitliches Verständnis von der Operationsführung haben und es möglichst wenige nationale Einsatzbeschränkungen gibt. Bei “embedded partnering” sollen afghanische und Isaf-Einheiten möglichst alles gemeinsam tun, miteinander leben, planen und kämpfen. Leider wurde auch über dieses wichtige Kernstück der neuen Strategie bisher zu wenig informiert und diskutiert.
SPIEGEL ONLINE: Recht ähnlich sah die Mission der Ausbilder aus, die am vergangenen Donnerstag ums Leben kamen. Ist die Bundeswehr noch nicht reif für das “Partnering”?
Hoff: Ich bezweifle in der Tat, dass wir nach jetziger Lage dazu imstande sind, alle Anforderungen für die Strategie von General McChrystal zu erfüllen. Wir haben für ein “Embedded Partnering” noch kein entsprechendes Ausbildungskonzept für unsere Soldaten. Es fehlt an den notwendigen Übersetzern, an ausreichendem Sanitätspersonal. Die Einsatzzeit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zu kurz, um das geplante langfristige gegenseitige Vertrauen aufbauen zu können. Bei der Ausrüstung fehlt es immer noch an ausreichenden geschützten Fahrzeugen, an einer ausreichenden Bandbreite unbemannter Aufklärungsdrohnen sowie an genug Luftunterstützung durch Hubschrauber und Flugzeuge für schwierige Einsätze und Patrouillen. Diese Defizite muss das Verteidigungsministerium schnellstmöglich abstellen.
SPIEGEL ONLINE: Schafft General McChrystal noch die Wende in Afghanistan?
Hoff: Es ist die letzte Chance für eine Wende. Wenn er es jetzt nicht schafft, wird es für den Isaf-Befehlshaber schwer werden, mit seiner neuen Strategie die Fehler der Vergangenheit, die unter seinen Vorgängern gemacht wurden, auszuräumen. Auch die Partnernationen zu mehr Engagement zu bewegen, wird von Jahr zu Jahr schwerer. Die Politik erwartet meist kurzfristige Erfolge, die in Afghanistan nicht zu erzielen sind. Wenn McChrystal es nicht schafft, wird es für jeden folgenden Kommandeur der Streitkräfte in Afghanistan extrem schwierig. Seine Aufgabe gleicht einer schwierigen Reparatur am laufenden Motor.
SPIEGEL ONLINE: Was muss sich in der Politik ändern, um die neue Strategie umzusetzen?
Hoff: Wir müssen aufhören, die Mission schönzureden. Die Bevölkerung verträgt die harte Wahrheit und ist viel weiter, als Politik oder Teile der militärischen Führung denken. Die Menschen wissen, dass in kriegerischen Handlungen Menschen sterben. Allerdings müssen wir alles dafür tun, dass dies nicht durch eigene Fehler und Versäumnisse geschieht.
Freitag, 23. April 2010 um 14:38
Das sind sehr sachkundige und zutreffende politische Aussagen.
“Es fehlt uns in Deutschland an einer offenen und sachkundigen Debattenkultur über notwendige militärische Strategien.” Wie wahr, es fehlt aber häufig schon an elementarer Sachkunde der als “Experten” gehandelten Politiker.
“Es ist die letzte Chance für eine Wende.” Auch diese Einschätzung teile ich. Dann müssen aber umgehend die politischen und militärischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Deutschland seinen Beitrag zur Wahrnehmung dieser letzten Chance auch leisten kann. Die insgesamt würdige aber die Probleme nur zum Teil berührende Debatte im Bundestag kann da nur der Anfang gewesen sein. Das “Schönreden” wird nun allmählich überwunden werden. Jetzt ist an sicherheitspolitischer Realität und an konkreten Zielen orientierte Afghanistanpolitik zu fordern. Die letzte Chance sollte im Sinne unserer in Afghanistan engagierten Staatsbürger und zum Wohle der afghanischen Bevölkerung genutzt werden.
Lesen Sie auch http://www.md-office-compact.de/Partnering.htm
Samstag, 24. April 2010 um 13:37
Die Angaben von Frau Hoff sind sehr widersprüchlich.
Sie “bezweifelt…, dass wir nach jetziger Lage dazu imstande sind, alle Anforderungen für die Strategie von General McChrystal zu erfüllen” und fordert daher vom Verteidigungsministerium, die dafür ursächlichen Defizite schnellstmöglich abzustellen.
Bei McChrystals Strategie geht es um die von ihm entwickelte und im Irak erfolgreich umgesetzte Counterinsurgency-Strategie.
Die Bundesregierung hat aber erst am 23.03.10 in einer kleinen Anfrage der Grünen erklärt: “Es exestiert kein Counterinsurgency-Konzept der Bundesregierung, welches in Afghanistan zur Anwendung kommt.” Alle Maßnahmen der Bundesregierung hätten eine defensive Ausrichtung. Dazu gehöre auch die Auflösung der Quick Reaction Force.
Wie aber können wir McChrystals Strategie, wie Frau Hoff fordert, erfüllen, wenn die strategischen Konzepte beider Seiten überhaupt nicht übereinstimmen.Woran soll das Verteidigungsministerium den von Frau Hoff geforderten Abbau der Defizite ausrichten? An der Strategie von McChrystal oder der defensiven Ausrichtung der Bundesregierung?
Die Bundesregierung ist politisch und militärisch nicht Herr der Lage im eigenen Verantwortungsbereich in Afghanistan. Sie lässt sich die Maßnahmen von den Taliban und den Kriegsumständen diktieren. Sie verfügt über keine Strategie, die mit den strategischen Vorstellungen des wichtigsten Bündnispartners übereinstimmt und ist auch aus innepolitischen Gründen nicht bereit, Anpassungen vorzunehmen.
Liebe Frau Hoff, ja, es liegt auch am Verteidigungsministerium. Aber in erster Linie liegt es an dem Ministerium, das für Afghanistan die Federführung inne hat.
Sonntag, 25. April 2010 um 11:11
Sehr geehrter Politikverdruss, widersprüchlich sind die Aussagen von Frau Hoff nicht, denn sie erläutert die strategischen Vorstellungen von General McChrystal und weist in diesem Zusammenhang auf Counterinsugency hin, ohne zu fordern, dass wir an solchen Operationen teilnehmen sollen.
Kern der Aussage von Frau Hoff ist, dass wir noch Defizite haben, um am “embedded partnering” teilzunehmen. Das ist sicher richtig.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass Partnering mit dem Ziel der Gewährleistung von Sicherheit für den Wiederaufbau und die afghanische Bevölkerung auf Dauer nur erfolgreich ist, wenn Partnering und Counterinsurgency-Operationen sich ergänzen. Deswegen sollte Deutschland sich den Realitäten stellen und sich auch bereitfinden, an Counterinsurgency mitzuwirken und, wenn erforderlich, ein deutsches Konzept dafür entwickeln.
Ihre Aussagen zu Defiziten unserer Sicherheitspolitik bis hin Wahrnehmung der Federführung für die Afghanistanpolitik durch das Auswärtige Amt teile ich.
Montag, 26. April 2010 um 12:49
Sehr geehrter Herr Dieter,
ich sehe Widersprüchliches. Bei der Forderung an das Verteidigungsministerim, “Defizite schnellstmöglich abzustellen”, stellt sich doch die Frage, ob die Abstellung der Defizite an der offensiven Counterinsurgency-Strategie von McChrystal oder an der defensiven Haltung der Bundesregierung auszurichten ist. Soll es “weg von offensiven, aktiven militärischen Eingriffen”gehen, wie es der VtgMin fordert oder hin zu einer offensiven Aufstandsbekämpfung, wie McChrystal es vorsieht. Zu aller Widersprüchlichkeit kommt dann noch, dass der federführende Außenminister einen Vorrang des Zivilen fordert, während doch klar ist, dass zunächst durch aktive militärische Maßnahmen die Voraussetzungen für einen zivilen Aufbau geschaffen werden müssen.
Wie soll es dem Verteidigungsministerium gelingen, in diesem Wirrwar unterschiedlichster Zielsetzungen, die Streitkräfte auf eine erfolgreiche Umsetzung auszurichten, wie Frau Hoff es fordert. Und statt in diesem Sinne für mehr Klarheit zu sorgen, weicht sie auf das Feld der Ausrüstung aus und erhebt Forderungen, die sie besser Fachleuten überlassen sollte.
Frau Hoff gehört sicher zu den positiven Erscheinungen im Feld der Verteidigungpolitiker. Wenn sie aber fordert, damit aufzuhören, “die Mission schönzureden”, dann sollte sie auf politisch-strategischer Ebene damit beginnen.
Montag, 26. April 2010 um 20:07
Sehr geehrter Politikverdruss,
aufzuhören, “die Mission schönzureden” ist ein positiver Anfang. Ich fordere in meinen Beiträgen und Klartexten seit Jahren eine konkrete deutsche Strategie und ein militärstrategisches Konzept, das eindeutig zum Ausdruck bringt, was wir wann, in welcher Qualität, mit welchen Maßnahmen und Mitteln in Afghanistan erreichen wollen. Jetzt werden wir um ein solches Konzept nicht mehr herumkommen, denn wir werden zunehmend an konkreten Erfolgen im Kampf gegen die Taliban im Verantwortungsbereich des Regionalkommandos Nord gemessen werden. Die USA stellen dort keine 56 Helikopter zur Verfügung und Truppen unter den Befehl des deutschen Kommandeurs für rein defensive Operationen mit unzureichender Aussicht auf Erfolg bei der Zerschlagung der Strukturen der Taliban.
Dienstag, 27. April 2010 um 10:55
Sehr geehrter Herr Dieter,
ich möchte hier nicht zur Lobhudelei anstiften. Eins aber stimmt: Ihre treffenden Analysen haben die Entwicklung der Afghanistan-Politik in großer Schärfe vorgezeichnet und ihre aktuellen Forderungen geben haargenau die zwingend gebotenen politisch-strategischen Leitlinien vor.
Leider werden diese Leitlinien immer noch von partei-und machtpolitischen Erwägungen überdeckt. In diesem Sinne habe ich auch Frau Hoffs Hinweis an das Verteidigungsministerium verstanden, “Defizite abzustellen.” Ein Hinweis, der doch nicht ernst genommen werden kann, solange das durch einen FDP-Minister geleitete, in Sachen Afghanstan federführende Außenministerium nicht ein stimmige Strategie vorgelegt hat.
Mittwoch, 28. April 2010 um 11:24
Es gibt einige Fragen, die sich mir stellen:
Zunaechst ist das Konzept von Counterinsurgency (COIN) keine Strategie, sondern lediglich der Begriff der Aktionen der Aufstandsbekaempfung umschreibt. McChrystal’s Interpretation von COIN, die massgeblich auf Gen Petraeus zurueckgeht, hat er im Irak unter Beweis gestellt, wo er als Kommanduer der Special Forces die Eleminierung identifizierter Aufstaendischer ueberwachte.
Ist die Bundeswehr bereit, sich auch an diesem Teil der COIN-Strategie zu beteiligen?
Ich stimme Frau Hoff zu, dass die Einsatzzeit unserer Soldaten zu kurz ist, um dauerhafter Erfolge in der Ausbildung zu ermoeglichen. Aber auch andere Faktoren sollten nicht uebersehen werden:
- die ethnische Zusammensetzung des afghanischen Militaers mit einem hohen Anteil an Tadjiken fuehrt zu Problemen mit den Paschtunen. Mittelfristig koennten sich Paschtunen und die Afghanische Armee feindlich gegenueber stehen. Im Sueden ist das bereits der Fall.
- Wie soll ein Land wie Afghanistan eine Armee von 140.000 Soldaten finanzieren. Momentan geht das, weil Afghanistan am Tropf der internationalen Gemeinschaft haengt, aber langfristig ist das keine Loesung
Zur Info: der Bericht von Gen Flynn kritisiert nicht die Zusammenarbeit der Geheimdienste, sondern dass die J2-Abteilungen fuer COIN bisher voellig irrelevant sind. Ich habe kuerzlich darueber einen Artikel in der “loyal” geschrieben.