Wie soll es im Nahen Osten weiter gehen? Der Nahostkonflikt kühlt nicht ab und kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Gerade erst baut Israel allen Protesten zum Trotz neue Siedlungen in Ost-Jerusalem. Die Zwei-Staaten-Lösung ist ein Ansatz, der immer wieder von verschiedenen Seiten als Lösung für den Konflikt eingebracht wird. Aber wäre dem wirklich so? Siedlungsbau und Hamas sind bei weitem nicht die einzigen Hürden auf dem langen Weg zum Frieden.
Das Streben der Palästinenser nach einem eigenen Staat ist einer der wichtigsten Gründe, die für eine 2-Staaten Lösung sprechen. Geht man vom Selbstbesstimmungsrecht der Völker aus, dann lässt sich einem so großen Volk ein Staat kaum verweigern.
Eine solche Staatsgeründung mit demokratischer Staatsform würde wahrscheinlich Demokratisierungprozessen in der ganzen Region Auftrieb geben. Eine demokratische Umstrukturierung der Region würde möglich und die Region damit insgesamt stabiler.
Gerade in Zeiten des “War on Terror” hätte eine solche Staatsgründung auch für das Verhältnis von islamischer und westlicher Welt positive Effekte.
Das entscheidenste Argument für eine Zwei-Staaten-Lösung ist aber: Frieden. Wenn die beiden Staaten sich anerkennen würden, stünde der Entwicklung von dauerhaftem Frieden vermutlich wenig im Wege.
Die Situation der Wirtschaft in Palästina ist desolat. Ein dort entstehender Staat wäre von sich aus wirtschaftlich nicht lebensfähig und hinge wohl am Tropf der internationalen Gemeinschaft.
Außerdem würden selbst bei einer Staatsgründung Hamas und all die anderen Terrorgruppen weder ihre Waffen noch ihr Ziel der Vernichtung Israels aufgeben. Die Sicherheit des jüdischen Staates wäre also nicht gewährleistet.
Andersrum wäre kaum damit zu rechnen, dass Israelis und Palästinenser nach Jahren erbitterter Feindschaft einfach zu gegenseitiger friedlicher Akzeptanz und guter Nachbarschaft übergehen.
Nach Georg Jellinek ist die Staatsgewalt elementarer Bestandteil eines jeden Staates. Für die Ausübung von Staatsgewalt fehlen den Palästinensern aber nahezu alle Mittel. Darüber hinaus würde Israel vermutlich ein palästinensisches Militär als Bestandteil der Staatsgewalt nie zulassen.
Die effektive Ausübung von Staatsgewalt würde zusätzlich durch die Zersplitterung des Staatsgebietes erschwert. Ein lebensnotwendiger Korridor zwischen Gaza und Westjordanland führte zwangsweise durch Israel, so dass die Lebensader des einen Staates durch den anderen Staat führen und diesen in der Mitte durchtrennen würde. Eine solche Konstellation kann nicht funktionieren. Andere Aufteilungen des Staatsgebietes sind Utopie.
Als weiteres Argument gegen eine Zwei-Staaten-Lösung wären die Interessen der zahlreichen dritten Mächte zu nennen. Beide Staaten würden zwangsläufig Spielbälle von anderen Ländern. Beispiel: Israel von den USA, Palästina vom Iran.
Die Contra-Punkte überwiegen und politische Lösungen für diese Probleme sind nicht in Sicht. Wirtschaftlich wird Palästina keinen Aufschwung erleben, die Hamas wird sich nicht freiwillig auflösen oder Israel akzeptieren, der gegenseitige über Jahrzehnte aufgebaute Hass wird nicht einfach so verschwinden. Also kann man für die Zukunft damit rechnen, dass die Spiral von Konflikt und Gewalt läuft und läuft und läuft…
Palästinenser wie Israelis die auf Frieden hoffen, werden auch in Zukunft auf eine politische Lösung des Konflikts und echten Frieden warten müssen. Wichtig aber ist, dass die Menschen auf beiden Seiten wenigstens ihre Hoffnung nicht aufgeben. Denn ohne Hoffnung auf Frieden wird selbiger noch unwahrscheinlicher. Das grundsätzliche Problem auf dem Weg zum Frieden ist die nicht vorhandene Bereitschaft auf beiden Seiten den ersten wichtigen Schritt in Richtung Frieden zu machen ohne von einem solchen Schritt unmittelbar zu profitieren. Um dieses Problem anzupacken, bedarf es einer Politik des Handelns. Die Fotogipfeldiplomatie der letzten Jahre mit vielen Erklärungen hat niemanden wirklich weiter gebracht. Konfliktlösung braucht eine Politik die Beschlüsse und Pläne auch wirklich umsetzt und die Partein zur Umsetzung zwingt. Ansonsten geht es immer weiter so wie jetzt und alles bleibt wie immer.
(Dieser Artikel wurde von Felix F. Seidler zusammen mit Nasih Hamdan erstellt)
Freitag, 26. Februar 2010 um 21:02
Es kann keinen Frieden geben, solange man gegenüber Israel nicht die Standards anwendet, die für alle anderen auch gelten. Eine Zwei-Staaten-Lösung ohne Rückzug aus den besetzten Gebieten bleibt utopisch. Der Westen wäre gut beraten, seine Politik der Doppelmoral zu beenden.
Freitag, 26. Februar 2010 um 21:50
@Murat: Jeder weiß das. Aber jeder kennt auch die Folgen, die der Rückzug aus dem Libanon hatte. Und jeder kennt die Folgen, die der Rückzug aus dem Gazastreifen hatte.
Zum Frieden gehören immer zwei.
Freitag, 26. Februar 2010 um 23:50
Dazu interessant: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E08278BAFD568485292D13564A7839B4A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Zum Frieden würden in diesem Fall wohl noch ein paar mehr Parteien gehören, aber diese Parteien scheinen nicht auf Frieden aus zu sein.
Samstag, 27. Februar 2010 um 13:41
Was stellt ihr euch unter Frieden im Nahen Osten vor?
Die israelischen Behörden haben gestern weitere 600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Dann das Zusammentreffen von Hisbollah-Chef Nasrallah, Ahmadinedschad und Asad. Dann die unzähligen Versuche den Libanon von Innen zu spalten, was ein weiteren Bürgerkrieg hervorrufen würde.(Dafür musst ihr die libanesischen Nachrichten verfolgen und die Aussagen der Politiker)
Ich könnte noch viele weitere vielleicht nicht in den Nachrichten veröffentlichte Punkte dafür bringen, dass ein Frieden eigentlich NICHT erreicht werden SOLL, nicht im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung.
Man müsste auch gleichzeitig über die Konsequenzen des ,Friedens’ im Nahen Osten nachdenken. Die Abwesenheit von Krieg oder einen eigenen Palästenenser-Staat, würde nicht automatisch Frieden in die Region bringen.