Die schwarz-gelbe Koalition lässt keine Gelegenheit aus, das schlimme öffentliche Erscheinungsbild noch weiter zu verschlechtern. Der Abgeordnete Polenz ist an sich ein erfahrener Politiker, der sich durch sachgerechte außen- und sicherheitspolitische Debattenbeiträge angenehm von anderen Politikern abhebt. Deswegen ist seine Einschätzung im Hinblick auf Charakter, Leistungsfähigkeit und geleistete Arbeit des Wehrbeauftragten Robbe erstaunlich.
Polenz bescheinigt Robbe, ausgezeichnete Arbeit geleistet zu haben und sagte zu einer zweiten Amtszeit für Robbe: “Es wäre auch ein wichtiges Signal an die SPD, dass diese Regierung in Fragen der Bundeswehr einen breiten Konsens anstrebt.”
Wenn politischer Konsens in Fragen der Bundeswehr durch Pöstchenangebote erzielt werden soll, dann ist das ein Armutszeugnis sowohl für die CDU, die solche Angebote macht, wie auch für die SPD, wenn sie sich denn „kaufen“ ließe.
Dass Herr Polenz solch unsägliches politisches Gehabe auch unverfroren öffentlich macht, spricht allein schon für verrohte Sitten. Dass er für solches Postengeschachere den Affront gegen den Koalitionspartner FDP in Kauf nimmt, spricht gegen den Stil und Umgang in der Koalition.
Dieses politische Verhalten von Herrn Polenz wäre erträglicher, wenn er bei der Beurteilung von Robbe richtig läge. Der ehemalige Wehrdienstverweigerer und damalige Abgeordnete Robbe war schon als Kandidat für das Amt des Wehrbeauftragten sehr umstritten und brauchte zwei Wahlgänge, um mit Hängen und Würgen ins Amt zu kommen. Die Interessen der Soldaten hat er für informierte Beobachter deutlich immer nur dann vertreten, wenn kein politischer Gegenwind zu erwarten und der mögliche politische Gegner schon angeschlagen war. Im Zusammenhang mit der „Affäre Dieter/Ruwe“ zum Beispiel hat sich der Wehrbeauftragte Robbe beharrlich geweigert, die schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung durch Minister Jung und Generalinspekteur Schneiderhan zu untersuchen, ihm fehlte die Kraft und Kompetenz, die gemeldeten Pflichtverletzungen zu bewerten und für Abhilfe zu sorgen. Und ihm fehlte offensichtlich der Mut, seiner Pflicht zu parlamentarischer Kontrolle zu genügen. Dieser Wehrbeauftragte hat sich für sein Amt als inkompetent und charakterlich ungeeignet erwiesen.
Herr Polenz unterliegt im Hinblick auf Robbe einer eklatanten Fehleinschätzung.
Das schwer verständliche politische Gehabe des Herrn Polenz ist aber nicht nur ein Affront gegen die FDP, sondern auch ein Affront gegen Frau Hoff, MdB, die als zukünftige Wehrbeauftragte ins Auge gefasst ist. Frau Hoff hat sich als sehr kenntnisreich gezeigt, ist auch persönlich für die Belange der Bundeswehr höchst engagiert und hat sich in den jüngsten sicherheitspolitischen Debatten des Bundestages für die Sache der Soldaten der Bundeswehr eingesetzt. Frau Hoff würde der Bundeswehr und dem Amt des Wehrbeauftragten gut tun.
Der Abgeordnete Polenz hat einen schlechten Vorschlag in miesem Stil gemacht!
(Ein Kommentar von Hans-Heinrich Dieter)
Freitag, 26. Februar 2010 um 14:10
Hat Frau Hoff denn eine Qualifikation für diesen Posten nachzuweisen? Hat sie Wehrdienst geleistet oder war sie Zeit- oder Berufssoldat? Jemand der für die Bundeswehr als Beauftragte(r) tätig sein soll, muss elementare Grundkenntnisse vom Alltag in der Truppe besitzen. Ein Sachbearbeiter im Finanzamt bekäme nie einen Job als Bäcker, nur weil er täglich 3 Brotchen verdrücken und sich nett mit der Bäckereifachverkäuferin unterhalten kann. In politischen und öffentlichen Ämtern scheint der Nachweis nach einer Qualifikation gegenüber der freien Wirtschaft kaum Bedeutung zu haben. Das erklärt für mich zumindest die aberwitzigen Schildbürgerstreiche unserer Volksvertreter, die wir quasi täglich hinnehmen müssen…
Freitag, 26. Februar 2010 um 15:35
Herr Döh, Verantwortung bemisst sich nicht an formellen Qualifikationen, sondern der Ernsthaftigkeit, mit der man sich einer Sache annimmt. Ich gönne Ihnen Ihre Reflexe gegenüber der Politik, kann darin aber keinen wertvollen Beitrag zur Debatte erkennen.
Freitag, 26. Februar 2010 um 16:18
@ Johannes Döh
Qualifikation für ein Amt bemisst sich tatsächlich auch an der Ernsthaftigkeit, mit der man sich einer sache annimmt.
Frau Hoff wäre die dritte Wehrbeauftragte. Mit den beiden bisherigen Wehrbeauftragten haben Parlament und Bundeswehr sehr gute Erfahrungen gemacht.
Frau Hoff ist eine engagierte Srecherin der FDP im Verteidigungsausschuss und hat sich intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen auseinandergesetzt. Ihre Debattenbeiträge im Bundestag sind jeweils sehr problemorientiert, sachlich und auch sehr mutig, dazu frei vorgetragen. Sie hätten sich heute vormittag davon überzeugen können. Frau Hoff hat ohne großes Aufheben und Pressegeklüngel Afghanistan bereist, um sich einen intensiven eigenen Eindruck zu verschaffen, etc. Die FDP könnte auch einen Abgeordneten und Oberst der Reserve aufbieten, Frau Hoff ist aber intensiv im Gespräch. Das spricht für sich.
Sonntag, 28. Februar 2010 um 12:13
Ich teile die Bedenken von Herrn Döh. Es kann doch wohl nicht ernsthaft die These vertreten werden, dass alleine Ernsthaftigkeit ausreiche, ein Amt auszuüben. Fehlende oder unzureichende Qualifikationen, gerade bei Politikern, sind doch immer wieder zurecht verdeutlichte Schwächen der Parteiendemokratie.
Darüber hinaus wäre es einzelnen Mit-Kommentatoren zu empfehlen, nicht immer gleich in oberlehrerhafte Bewertungen zu verfallen.
Sonntag, 28. Februar 2010 um 14:49
@ Politikverdruss
Ich teile Ihre Feststellung, dass unzureichende Qualifikation von Politikern eine häufiger festzustellende Schwäche unserer Parteiendemokratie ist. Im Hinblick auf MdB Elke Hoff als mögliche Wehrbeauftragte habe ich diese Bedenken allerdings nicht.