US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich heute für das Beibehalten der atomaren Abschreckung ausgesprochen. In einer Grundsatzrede zur künftigen NATO-Strategie sprach sie sich gegen den Abzug der noch verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Europa aus: “Wir leben in einer gefährlichen Welt, in der Abschreckung weiter nötig sei”. Indirekt spielte sie in ihrer Rede auf den deutschen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an, der eine Debatte über den Abzug der letzten US-Atomwaffen initiiert hatte. Ihr sei klar, dass es in Europa selbst bei einigen der führenden Mitgliederländer eine Debatte darüber gebe, was dies bedeute. “Wir hoffen, dass es keine voreiligen Schritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde”, sagte Clinton weiter. Die US-Außenministerin befürchtet neben der Bedrohung durch Nordkorea und Iran, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Sie ergänzte jedoch, dass gerade gegen Terroristen die atomare Abschreckung wirkungslos bleiben könnte. Deshalb forderte sie eine eigene Raketenabwehrstruktur der NATO in Europa. Russland müsse aber dieses Mal von Anfang an mit einbezogen werden.
Außenminister Westerwelle hatte zuletzt während der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar stärkere Anstrengungen für Abrüstung gefordert. In diesem Zusammenhang bekräftigte er auch seine Forderung an die USA, die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: “Die letzten Nuklearwaffen in Deutschland sind ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie haben keinen militärischen Sinn mehr”. Um die Voraussetzungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu schaffen, kündigte Westerwelle an, mit Russland und vertrauensbildende Maßnahmen und eine Reduzierung ihrer Waffen sprechen zu wollen.
Der Abzug der US-Atomwaffen wurde auf Initiative der FDP in den Koalitionsvertrag mit der Union festgeschrieben. Bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode soll Deutschland frei von Atomwaffen sein. Im Kern geht es um geschätzte zehn bis zwanzig Atombomben, die die USA noch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagert.
Ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten hat jetzt gesagt, Belgien, Deutschland und die Niederlande wollen in den kommenden Wochen formell im NATO-Rahmen vorschlagen, die Atomwaffen von europäischem Boden abzuziehen.
Donnerstag, 25. Februar 2010 um 11:30
Liebe FDP
merkt eigentlich niemand, wie sehr freidemokratische Sicherheitspolitik immer unglaubwürdiger wird.
In Afghanistan begeben wir uns mittlerweile unter den “militärischen Schutzschirm der Amerikaner”, weil die deutsche Bundesregierung nicht die politische Kraft aufbringt, die eigenen miltärischen Kräfte so zu stärken, dass sie den politschen Auftrag militärisch erfüllen kann.
Auch auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung profitieren wir von dem atomaren Schutzschirm der Amerikaner, sind jetzt aber nicht mehr bereit,die Lasten zu tragen. Einfach nur noch peinlich!
Und noch peinlicher wird es, wenn man ohne eigene Verhandlungsmasse mit einer Nuklearmacht wie Russland über die Reduzierung atomarer Waffen sprechen will.
Donnerstag, 25. Februar 2010 um 13:15
So sieht das eben aus, wenn man in den 80ern steckengeblieben ist.