Das von den Präsidenten Medwedew und Obama am 8. April 2010 in Prag unterzeichnete neue START-Abkommen (New Strategic Arms Reduction Treaty) ist ein entscheidender Markstein für die Wiederaufnahme konstruktiver amerikanisch-russischer Beziehungen und für weitere Bemühungen um die nukleare Nichtverbreitung. Indem es eine neue Obergrenze von 800 strategischen Trägersystemen und 1550 strategischen Sprengköpfen festlegt, vollzieht es einen wichtigen, wenn auch moderaten Schritt in die von Obama gewiesene Richtung einer Abschaffung sämtlicher Nuklearwaffen. Seit Mai 2010 liegt der Vertrag zur Ratifizierung beim amerikanischen Senat und bei der russischen Staatsduma. Ist mit einer erfolgreichen Ratifizierung in beiden Ländern zu rechnen? Welche Kritikpunkte bringen die Gegner vor? Und welche Folgen hätte ein Scheitern?

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[...] Es handele sich um Personen, “von denen wir annehmen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten”, sagte der BKA-Präsident Jörg Ziercke dem “Tagesspiegel”.

Nach Zierckes Angaben werden die Gefährder durch weitere 278 Unterstützer und andere “relevante Personen” ergänzt. Darunter gebe es auch Anführer, die selbst kaum in Erscheinung treten. Sorgen bereiten dem BKA auch die vielen Reisen militanter Islamisten zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Bei 70 von ihnen gebe es konkrete Hinweise, “dass sie in Terrorcamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben”, sagte Ziercke. 40 hätten sogar Kampferfahrung aus Gefechten in Afghanistan. Immerhin sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, seit Anfang 2009 insgesamt 26 Ausreisen gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland zu verhindern.

Ein Hamburger Islamist hat nach SPIEGEL-Informationen erst kürzlich in Verhören von drohenden Anschlägen in Deutschland berichtet. Der Mann wird derzeit in Afghanistan in einem Militärgefängnis festgehalten. Die US-Ermittler schätzen ihn als wichtige Quelle ein. Ein weiterer Islamist aus Hamburg, der Deutsch-Syrer Rami M., war Ende August von Pakistan ausgeliefert worden und sitzt seitdem in Haft.

[...]

Im Kampf gegen die Terrorgefahr in Deutschland sieht Ziercke “empfindliche Schutzlücken angesichts der Suspendierung der Vorratsdatenspeicherung”. Dass es angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich sei, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate zu speichern, erschwere Ermittlungen der Polizei erheblich. Das betreffe vor allem Fälle, in denen aufgeklärt werden müsse, “wie sich vor einer terroristischen Straftat die Täterstrukturen gebildet haben und wer mit wem kommuniziert hat”. Um herauszubekommen, wer sich im Internet hinter einer IP-Adresse verberge, “benötigen wir unbedingt die dazugehörigen Daten”, so Ziercke.

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Ist Deutschland dem Terror ausgeliefert, da die richtigen Gesetze fehlen?

Gibt es nur ein Vollzugsdefizit bzgl. der bestehenden Gesetze?

Zeit zu handeln oder kein Grund zur Panik?

[Bildquelle: S. Hofschlaeger /pixelio.de]

Dr. Michael Mithoefer and Anne Mithoefer, a psychiatric nurse, are the South Carolina pair who’ve been spearheading research into ecstasy, known clinically as MDMA, since 2000. After one successful study on 21 PTSD patients between 2004 and 2008, they’ve now received the final okay from FDA and DEA officials to start a study entirely devoted to former military service members.

“My sense is that, especially after we published the results of the first study, these institutions are more open to the idea,” Dr. Michael Mithoefer tells Danger Room. “Obviously, this is still new and experimental, and it can take time to get through to big institutions.”

With $500,000 in funding from MAPS (the Multidisciplinary Association for Psychedelic Studies), the two are recruiting 16 veterans — they’re hoping for a 50-50 split between men and women, and want most of the participants to have been diagnosed within the last 10 years.

“These will mostly be veterans from Iraq or Afghanistan, because longer duration of PTSD means more complicating factors,” Dr. Mithoefer says, adding that he does anticipate enrolling 4 vets from earlier wars and is still accepting applications.

Participants will undergo a preliminary screening process, and then partake in three solitary, 8-hour therapy sessions with both doctors. While tripping out, they’ll be asked to revisit the traumatic experiences that triggered their disorder. Dr. Mithoefer thinks MDMA acts as a catalyst for “an optimal zone of arousal” that prevents patients from becoming overwhelmed or, on the flipside, shutting down and detaching altogether.

Of course, the Pentagon’s still struggling to better diagnose and address PTSD, most recently with a cutting edge 72,000 square foot research facility. But despite the military’s gradual thaw on  alternative methods to treat the disorder — already, they’ve funded everything from yoga and acupuncture to “Warrior Mind Training” — top brass have yet to endorse MDMA.

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Die FDP wird sich auch weiterhin mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die Behandlungsmöglichkeiten von Soldatinnen und Soldaten, die an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) infolge eines Einsatzes leiden, deutlich und nachhaltig verbessert werden. Wir wollen auf der Grundlage unserer Koalitionsvereinbarung ein wirkliches Kompetenz-Zentrum für PTBS schaffen und dort gleichzeitig die Betreuung der Soldatinnen und Soldaten gemeinsam mit ihren betroffenen Angehörigen ermöglichen bzw. verbessern. Hinzu kommt die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den existierenden Ansprech- und Beratungsstellen für PTBS geschädigte Soldaten im Rahmen eines vernetzten Ansatzes zur Erfassung, Betreuung und Behandlung von gerade auch bereits ausgeschiedenen Soldaten.

Ferner halten wir es für unerlässlich uns mit unseren Partnern über aktuelle Forschungsergebnisse intensiv auszutauschen und neue, sichere Behandlungsmethoden zu übernehmen.

Um Defizite in ihrer militärischen Handlungsfähigkeit zu überwinden, beschlossen die EU-Staaten im Jahr 2004 den Aufbau der EU-Battlegroups. Mit diesen Verbänden zur schnellen militärischen Krisenreaktion verfolgten die Staaten zwei Ziele: 1. Transformation der Streitkräfte: Die Teilnahme an den Battlegroups sollte die EU-Staaten motivieren, ihre nationalen Streitkräfte derart zu reformieren, dass sie zu einem Einsatz in internationalen Krisen befähigt werden. 2. Einsätze: Die Verbände sollten der EU ermöglichen, unabhängig von der Nato rasch eigenständige militärische Operationen durchzuführen. Politisch sind die Battlegroups ein Erfolg. Sie bringen die EU-Staaten dazu, sich ständig mit ihren Verteidigungspolitiken und der Streitkräftetransformation zu befassen und haben so die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich verbessert. Unter militärischen Gesichtspunkten fällt die Bewertung ambivalent aus. Die Transformationseffekte beschränken sich auf einen kleinen Teil der Streitkräfte und nur auf die Führungsfähigkeit und Logistik. Die Defizite in der Planung, bei den politischen Entscheidungsprozessen und in der Logistik könnten einen fristgerechten Einsatz der Battlegroups verhindern. Einen Einsatz haben vor allem die unterschiedlichen strategischen Kulturen der EU-Staaten bislang verhindert. Angesichts der Bilanz und der sicherheitspolitischen Herausforderungen an die EU empfehlen die Autoren u.a., EU-Planungs- und -Führungsstrukturen einzurichten, das Einsatzspektrum der Battlegroups zu erweitern, die gemeinsame Finanzierung von EU-Operationen auszudehnen, mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit neue Anreize für die Transformation zu schaffen und Pooling und Sharing insbesondere in der Logistik stärker zu nutzen.

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[Dieser Artikel erschien zunächst im Washington brief | Ausgabe September 2010 der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit]

“Wenn in der Einsatz vorbereitenden Ausbildung das Fahren des Dingos nur donnerstags geübt werden kann, weil mehr Kapazitäten nicht da sind, ist es nicht das Ausbildungsniveau, das wir erreichen wollen, es ist für manche Beobachter am Rande der Groteske – und wird nun auch abzustellen sein und abgestellt.”

So der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Mai vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Der Dingo ist ein wendiges Transportfahrzeug, das sehr gut gegen Minen und Sprengsätze gesichert ist. Die Bundeswehr hat heute viel zu wenig davon – und es fehlen nicht nur Dingos, sondern auch andere Fahrzeuge, um während der Ausbildung in Deutschland wirklich auf den Einsatz vorbereitet zu werden. So kommt es, dass Soldaten ihr Fahrzeug oft erst im Einsatz wirklich kennenlernen.

Dies ist nur ein Schlaglicht. Die Probleme der Bundeswehr sind vielfältig. Verteidigungsminister zu Guttenberg will sie nun angehen. Die Modelle, die die Probleme lösen sollen, stellt er morgen dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vor. Die Mängel sind im Wesentlichen nicht neu. Denn die Bundeswehr ist – gemessen an ihrem Auftrag – seit Jahren unterfinanziert. Bereits Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat vor gut zehn Jahren errechnet, dass der Armee pro Jahr rund fünf Milliarden Euro fehlten, wenn die Verpflichtungen erfüllt und die laufenden Einsätze angemessen ausgeführt werden sollen. Daran hat sich bis heute nichts geändert, jedenfalls nichts, was die Lücke zwischen Aufgaben und Ausgaben geschlossen hätte.

Im Gegenteil: Die Lage ist durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch angespannter geworden. Die ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse zwingt alle staatlichen Institutionen, bei den Ausgaben zu sparen.

Hinzu kommen ausgemachte Struktur- und Organisationsschwächen. Seit dem Ende der Blockkonfrontation und seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr mussten sich die Streitkräfte mehrfach auf neue Aufgaben einstellen. So wurde die Bundeswehr zum Beispiel in drei Streitkräftekategorien gegliedert: die für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständigen Hauptverteidigungskräfte, die für die Auslandseinsätze schnell verfügbaren Eingreifkräfte und die für längere Einsätze vorgesehenen Stabilisierungskräfte. Der erste Einsatz der Bundeswehr unter dem Dach der UNO in Kambodscha war nur darauf ausgerichtet, die medizinische Versorgung der dort eingesetzten Blauhelme sicherzustellen.
Der Kosovo-Krieg und der Einsatz in Afghanistan stellen das andere Ende im Einsatzspektrum der Armee dar. Obwohl sich die Szenarien grundlegend verändert haben, wurden die Strukturen nicht nachhaltig und tief greifend verändert. So kommt zu Guttenberg zu der Erkenntnis:

“Dies zeigt, dass sich die Kategorisierung der Kräfte ebenfalls nicht durchgängig bewährt hat. Der konzeptionelle Ansatz, ausschließlich Stabilisierungskräfte für Stabilisierungseinsätze vorzusehen, ließ sich in der Praxis nicht durchhalten. Ohne die Ergänzung durch Eingreifkräfte wären weder die personellen Umfänge noch die benötigten Fähigkeiten realisierbar gewesen.”

Es wurden in den vergangenen Jahren neue Führungskommandos aufgestellt, aber die alten nicht abgebaut. Sie erhielten weniger bedeutsame Aufgaben. So entstanden Doppelstrukturen, die Personal und Material binden und Entscheidungsprozesse erschweren. Deswegen hat die Koalition sich im vergangenen Herbst darauf verständigt, eine Strukturkommission einzusetzen, deren Bericht für November angekündigt ist.

Obwohl die Bundeswehr für die Art, wie sie ihre Einsätze durchführt, national wie international viel Lob erntet, haben die Planer der deutschen Streitkräfte Mängel ausgemacht. Die Bundeswehr kann den nötigen Truppenmix für Einsätze nicht bereitstellen, das heißt: Die Bundeswehr kann das, was von ihr verlangt wird, nicht immer erfüllen. Am meisten fehlt es zurzeit an Kräften der Infanterie, die für Checkpoints und Patrouillen benötigt werden. Zum Zweiten hat die Bundeswehr Probleme, Missionen über einen längeren Zeitraum hinweg aufrecht erhalten zu können. Das Ziel, dass jeder Soldat nach einem Einsatz zwei Jahre zu Hause bleiben kann, ist gegenwärtig nicht erfüllbar. Hinzu kommen Mängel bei der Ausrüstung. Dies alles führt dann zu dem ernüchternden Fazit: Die nationalen Zielvorgaben, die im Weißbuch der Bundesregierung für die Sicherheitspolitik festgeschrieben sind, sind nicht erreichbar.

So kommen jetzt drei Entwicklungen zusammen: die Erkenntnis, dass die unterfinanzierte Bundeswehr in einigen Bereichen ihre Einsatzfähigkeit deutlich verbessern muss. Die Erarbeitung einer neuen Struktur. Und die Sparpolitik.

Das Bundeskabinett hat im Juni Aufgaben für die Sparmaßnahmen verteilt. Für das Verteidigungsministerium wurde beschlossen:

Das Bundesministerium der Verteidigung prüft im Rahmen der derzeitigen Reformüberlegungen die Optimierung der Strukturen der Bundeswehr an den Erfordernissen der Befähigung zum Einsatz. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen,
welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrreform und deren Ausgestaltung hätte.

Das Ergebnis der Prüfung Guttenbergs sind fünf Modelle, die er jetzt präsentiert.

Zwei davon wurden schnell verworfen: Da wurde zunächst einfach errechnet, was es bringt, 40.000 Soldaten abzubauen. Dann verblieben noch 205.000 Soldaten. Das hätte weder finanziell noch strukturell irgendeinen Vorteil erbracht. Auch Option zwei wurde verworfen, nach der die Truppenstärke auf 150.000 festgelegt werden sollte – auch das hätte nichts gespart und zu Verwerfungen im inneren Aufbau geführt. Die Armee wäre dann um 100.000 Mann reduziert worden, um weit über ein Drittel. Etwas besser wäre die Lage bei Modell drei, das von 156.000 Soldaten ausgeht. Die Aufgaben könnten im Wesentlichen erfüllt werden, aber nur mit sehr engem Personalkorsett, ohne jeden Spielraum, wie es heißt, “ohne jedes Fett auf dem Knochen”.

So schaffte es das Modell vier schließlich in die Schlagzeilen. Es sieht vor, die Bundeswehr auf 163.000 Zeit- und Berufssoldaten zu verschlanken. Grundwehrdienstleistende sind nicht mehr eingeplant. Aber für freiwillig Wehrdienstleistende – junge Männer und später auch Frauen – sollen 7.500 Stellen eingerichtet werden. Dieser Wehrdienst soll zwischen sechs und 23 Monate dauern, die Dienstzeit würde individuell vereinbart. Auch dabei, so heißt es, kann die Truppe noch einsatzfähig gehalten werden und ihren Aufgaben nachkommen.

Bleibt Modell fünf: Es geht von 180.000 Zeit- und Berufssoldaten und 30.000 Grundwehrdienstleistenden aus. De facto handelt es sich um das Modell vier mit Wehrpflicht. Es würde rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten als das Modell vier, heißt es.

Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisiert das Modell vier, formuliert das aber sehr geschmeidig:

“Ich habe allerdings heute auch schon mal deutlich gemacht, wo eine fachliche Empfehlung des Hauses liegen könnte, und das ist tatsächlich bei dem sogenannten Modell vier. Das ist ein Modell, das am Ende des Tages, ja, deutlich machen wird, dass die Bundeswehr kleiner werden wird. Sie wird aber auch besser werden. Und sie wird einsatzfähiger werden, und sie wird gleichzeitig aber auch die Möglichkeiten des Schutzes im Inland und ähnliche Dinge, die notwendig sind, aufrechterhalten.”

Bei einer Truppenstärke von 163.000, so die Planer, können die Soldaten, die für die Organisation der Wehrpflicht nötig sind, nicht mehr bereitgestellt werden. Deshalb wird vor allem über die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes diskutiert. Der Minister spricht von der Aussetzung der Wehrpflicht. Damit meint er, dass Artikel 12a des Grundgesetzes nicht aufgehoben werden soll. Er lautet:

Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Das Grundgesetz ermöglicht die Wehrpflicht, es schreibt sie aber nicht vor. Zu Guttenberg will das Wehrpflichtgesetz aufheben und durch ein Wehrdienstgesetz ersetzen, das den freiwilligen Dienst regeln würde. Damit sei es möglich, durch eine einfache Mehrheit die Wehrpflicht wieder einzuführen, wenn das politisch gewollt sei.

[...]

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Podcast

China kann und wird in Afghanistan und der Region eine wachsende Rolle spielen. Daran können auch die USA nichts ändern. Die Diskussionen über den Truppenabzug der US-Streitkräfte unterschlagen nämlich, dass die Bagram Air Base nahe Kabul weiter ausgebaut wird (Vgl.: Ackerman 2010). Die Amerikaner wollen also länger in Afghanistan präsent bleiben, sonst lohnte sich der Ausbau nicht. Eine bleibende Präsenz der USA wird Peking nicht von seinen Ambitionen abhalten. Da China kein Interesse an dauerhafter westlicher Präsenz in der Region hat, würde eine Konkurrenzsituation Peking nur zusätzlich antreiben. Auf keinen Fall würde man den Amerikanern das Feld überlassen.

Chinas kurzfristige Strategie ist, wie anderswo auch, zurückhaltend und folgt dem Motto Wandel durch Handel. Dieses momentane Auftreten kann aber nicht über die mittel- und langfristige strategische Ausrichtung des Reichs der Mitte hinwegtäuschen. Aufhalten kann der Westen diesen Prozess nicht. Bleibt die Frage, ob man nicht Chancen darin entdecken und nutzen sollte. Bereits heute trägt China, auch wenn es seinen strategischen Interessen dient, durch den Bau von Schulen, Krankenhäusern, Eisenbahnlinien und eins Kraftwerks zu Verbesserung in Afghanistan bei (Vgl.: Ricking 2010).

Genau wie der Westen hat auch China ein Interesse an regionaler Instabilität sowie an der Bekämpfung Terrorismus und Drogenhandel. Der Bau von Straßen und Funksendemasten durch die chinesische Armee nahe afghanischen Grenze unterstreicht dies (Vgl.: Ricking 2010).

Schon vor, aber auch nach dem 11. September 2001 hatte China ein Problem mit islamistisch motiviertem Terrorismus (Vgl.: Thamm 2008: 181-210). Konkret geht es hier um die Al-Qaida nahestehende Organisation „East Turkestan Islamic Movement“, welche Ausbildungs- und Rückzugsräume im afghanischen-pakistanischen Grenzgebiet besitzt. Ein kürzlich erfolgter Bombenanschlag in Aksu (Provinz Xingjang, Westchina) zeigt, dass dieses immer noch existiert (Vgl.: Economist, s. unten). Noch deutlich wurde dies 2009 durch die Unruhen der muslimischen Uiguren in Xingjang.

Im Falle eines Scheiterns des Westens in Afghanistan und Pakistan müsste Peking fürchten, dass der islamistisch motivierte Terrorismus neue Kraft gewinnt, nach Zentralasien weiter vordringt und damit auch sein Territorium stärker ins Fadenkreuz gerät. Ein komplettes Scheitern des Westens zu verhindern, dürfte also auf der Agenda der chinesischen Regierung stehen. In Peking weiß man aber auch, dass man eine Rolle als Stabilitätsfaktor spielen und gleichzeitig seine eigenen Interessen durchsetzen kann. Konkret geht es hier um die Bereiche Rohstoffe und Verkehrswege.

Da die eigene Landverbindung unpassierbar ist, führt Chinas weg nach Afghanistan entweder durch Zentralasien oder Pakistan. Von Xingjang aus wird der Straßenbau über Tadschikistan und Kirgistan nach Afghanistan bereits vorangetrieben. Innerhalb Afghanistans baut China, wohlgemerkt unter Schutz der USA, eine Eisenbahnstrecke in der Provinz Wardak (Starr/Kuchins 2010: 18).

Eine Eisenbahnstrecke an die Küste Pakistans wird bereits geplant. Vom westlichsten Endpunkt der chinesischen Eisenbahn in Kashgar kommend, böte diese Strecke über den Khunjrab Pass durch Pakistan bis zu den Häfen von Gwadar und Karachi die Möglichkeit bei Peshāwar eine Abzweigung gen Kabul zu bauen. Nach den Erfahrungen beim Bau der Tibet-Eisenbahn gilt die Trasse auch, trotz 5000m Höhe, als technisch realisierbar. Kommen wird der Abstecher wahrscheinlich, wegen des Zugangs zu den Mineralien Nähe Kabul und in Nordost-Afghanistan.

Die andere Trasse durch Zentralasien existiert in Teilen bereits, ist aber deutlich ausbau- und modernisierungsbedürftig. Von Urumqi aus ist das Chinas Eisenbahnnetz über den Alatow-Pass an das ehemals sowjetische zentralasiatische Netz angeschlossen. Über Termez in Usbekistan reicht die Eisenbahn sogar ein paar Kilometer nach Afghanistan hinein (Vgl.: Starr/ Kuchins 2010: 38). Dieser Anschluss bei Hairaton in der Nähe von Mazar-i-Sharif wird wichtig werden, weil in der Gegend Öl und Gas lagern.

Verkehrswege sind ein Stabilisierungsfaktor. Zu ihrem Bau werden lokale Arbeitskräfte benötigt und Investitionen kommen ins Land. An Verkehrsadern entsteht wirtschaftliches Wachstum, da mehr Handel auch mehr Wohlstand schafft. Der Westen hat weder die Mittel noch den Willen derartige regionale Infrastrukturprojekte in die Hand zu nehmen. So wäre es zur Stabilisierung Afghanistans nur zu begrüßen, wenn China seine infrastrukturellen Vorhaben forcieren würde.

Aynak bei Kabul ist die weltweit größte Kupfermine und wird chinesischen Firmen ausgebeutet. An Eisenvorkommen nordwestlich von Kabul hat China ebenfalls Interesse (Vgl.: Ricking 2010). Vor kurzem wurden in Afghanistan große Lithium Vorkommen entdeckt, für die man sich in Peking sehr interessieren dürfte (Khanna 2010). Wenn diese Rohstoffe also nach China gehen sollen, bedarf es entsprechender Straßen und Eisenbahnen. Ob es den USA passt oder nicht, kommen werden diese Projekte so oder so. Unter dem Hinblick einer Stabilisierung Afghanistans wäre eine schnellere Verwirklichung aber wünschenswert.

Vor kurzem gab die afghanische Regierung bekannt, man könne das Vorhandensein signifikanter Öl- und Gasvorkommen bei Mazar-i-Sharif nachweisen (Watkins 2010). Man kann mit Recht annehmen, dass sowohl das Öl wie das Gas nach China gehen. Eine Gas-Pipeline von Turkmenistan nach China existiert bereits. Es dürfte nicht zu schwierig diesen Korridor um weitere Rohre zu ergänzen, die in Usbekistan gen Nord-Afghanistan abzweigen.

Wer an einer Stabilisierung Afghanistans interessiert ist, sollte versuchen die Chinesen zu Investitionen zu ermuntern. Sie verfügen über das Kapital, dass der Westen nicht hat. Mehr Investitionen würden zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und damit zu mehr Wohlstand und Stabilität führen. Ein Gegeneinander ist Energieverschwendung. Besser wäre der zumindest unternommene Versuch regionale Joint-Ventures und Kooperationen zwischen Amerikanern, Europäern und Chinesen (evtl. auch Russen und Indern) ins Leben zu rufen.

Im Sicherheitsbereich ließe sich gegenseitiges Misstrauen sicher dadurch abbauen, Dialog und Kooperation zwischen NATO, EU und der Shanghai Cooperation Organization zu intensivieren. Alle wollen Stabilität in Afghanistan und Zentralasien. Keiner will ein Vordringen des islamistisch motivierten Terrorismus in der Region. Auch wenn im Detail unterschiedliches darunter verstanden werden mag, läge es eigentlich nahe diese Ziele stärker gemeinsam anzugehen.

Quellen und Lesenswertes:

• Ackerman, Spencer (2010): U.S. Supersizes Afghan Mega-Base as Withdrawal Date Looms.
• Berger, Bernt (2010): China als regionaler Partner Afghanistan?, IN: SWP-Aktuell, Nr. 40, Mai 2010.
• Khanna, Parag (2010): Central Asia`s new Silk Roads.
• Ricking, Christoph (2010): Chinas Interessen in Afghanistan.
• Starr, S. Frederick; Kuchins, Andrew C. (2010): The Key to Success in Afghanistan. A Modern Silk Road Strategy. Edited by: Center for Strategic and International Studies.
• Tellis, Ashley J. (2010): The China-Pakistan Nuclear Deal. Separating Fact from Fiction. Edited by: Carnegie Endowment for International Peace.
• Thamm, Berndt Georg (2008): Der Dschihad in Asien. Die islamistische Gefahr in Russland und China. München.
• The Economist: The world this week. August 21st 2010, p. 5.
• Watkins, Eric (2010): Afghanistan claims 1.8 billion bbl oil field find.

Die Diskussion dieser Reformvorschläge wird typisch deutsch geführt, eng, teilweise geradezu provinziell, dogmatisch und bürokratisch. Es wird mit Formeln, Schlagworten, Plattitüden gestritten, ohne sich über die sicherheitspolitischen Ziele im Klaren zu sein.

Da reicht es nicht, wenn der Verteidigungsminister sagt: „Es wird keine Bundeswehr nach Kassenlage geben, sondern eine, die die sicherheits- und verteidigungspolitischen Herausforderungen bewältigen kann.“, und die Bundeswehr werde auch weiterhin zum Schutz des Landes in der Lage sein. Solche Aussagen bleiben inhaltsleer, so lange Deutschland nicht weiß und sagt, welche politischen Interessen es in Zukunft hat und welche außen- und sicherheitspolitischen Ziele Deutschland mit der Bundeswehr zukünftig erreichen, und gegen wen Deutschland sich in welcher Qualität schützen will. Im Rahmen der Diskussion hat noch keiner gesagt, welche Fähigkeiten die Bundeswehr zukünftig haben soll und wie sie deswegen ausgerüstet sein muss.

MdB Beck, CDU, sieht mit den ins Auge gefassten reduzierten Umfängen der Bundeswehr die „Gefahrenabwehr“ für Deutschland nicht mehr gewährleistet. Mit dieser Formel macht Beck lediglich deutlich, dass er nicht so genau weiß, was er kritisieren soll.

MdB Arnold, SPD, meint: “Die Reduzierung der Bundeswehr um zirka 40.000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann”. Arnold weiß aber nicht, was denn die NATO zukünftig von Deutschland erwartet, denn die neue NATO-Strategie ist zurzeit in Arbeit.

Die Grünen verengen die Reform-Diskussion auf die Wehrpflicht: “Ein Festhalten an der Wehrpflicht behindert die Weiterentwicklung und Modernisierung der Bundeswehr”, ein Aussetzen der Wehrpflicht geht ihnen nicht weit genug. Immerhin sind die Grünen so intelligent, keine sicherheitspolitischen Behauptungen aufzustellen, für die es keine Grundlage gibt.

Bisher erkennt man in der Diskussion fast ausschließlich der Kassenlage entsprechende finanzpolitische Begründungen und sieht sich mit unbegründeten sicherheitspolitischen Behauptungen und Unterstellungen konfrontiert. Alle vermuten, am Ende wird die Bundeswehr um mehr oder weniger 8,3 Milliarden Euro billiger.

Um eine billigere Bundeswehr darf es aber nicht gehen. Die zukünftige Bundeswehr muss preiswert sein. Ob die zukünftige Bundeswehr ihren Preis wert sein wird, werden wir erst beurteilen können, wenn wir wissen, welche Sicherheitsvorsorge die Bundeswehr national, im Bündnis und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft gewährleisten soll. Ohne definierte nationale Sicherheitsinteressen sowie konkrete außen- und sicherheitspolitische Ziele bleiben die Strukturüberlegungen „billig“ und die sicherheitspolitischen Diskussionen unverantwortlich flach.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg präsentierte am Montag fünf mögliche Vorschläge zur Reform der Bundeswehr. In seinem favorisierten Modell soll die Wehrpflicht zwar im Grundgesetz erhalten, aber Mitte kommenden Jahres ausgesetzt werden. Das hat natürlich auch Folgen für den zivilen Ersatzdienst. Familienministerin Kristina Schröder möchte den drohenden Mangel an Zivildienstleistenden durch einen freiwilligen Zivildienst kompensieren.

Diese Position findet auch die Unterstützung des FDP-Zivildienstexperten Florian Bernschneider. Er erinnert daran, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion immer gegen Zwangsdienste und für Freiwilligkeit ausgesprochen habe.

Eine Stärkung des freiwilligen Engagements im Zuge einer Aussetzung der Wehrpflicht wäre dementsprechend ein klares Zeichen liberaler Politik. Wie eine weitere Stärkung von freiwilligem, bürgerschaftlichen Engagement gerade von jungen Menschen erreicht werden könne, werde die christlich-liberale Koalition daher nun mit Ruhe und Sorgfalt in den nächsten Wochen klären.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die Planungssicherheit für die Träger der bestehenden (Jugend-)Freiwilligendienste dabei essentiell und müsse gewährleistet bleiben, so Bernschneider.

Mit den Freiwilligendiensten, wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), existiere bereits ein erfolgreiches und etabliertes System, das die Liberalen auch weiterhin fördern möchten. „Doppelstrukturen bedeuten nur neue Bürokratie. Dies wäre dem Ziel, junge Menschen für bürgerschaftliches Engagement zu begeistern und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Horizont und ihre persönlichen Fähigkeiten zu erweitern, abträglich. Das sollte unbedingt vermieden werden“, so Bernschneider.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger wies derweil im “Hamburger Abendblatt” Befürchtungen zurück, ein Ende der Wehrpflicht gefährde die sozialen Dienste. “Es gibt genügend Vorschläge, wie die sozialen Dienste trotz Aussetzung der Wehrpflicht ohne Nachteile erhalten bleiben”, so Homburger. “Die FDP will die Freiwilligendienste stärken, denn es gibt viele junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollen – deutlich mehr, als es Plätze gibt.”

(Quelle. liberale.de)