Über Ursachen und Verlauf der Griechenlandkrise wird viel berichtet. Ferner wird über die von Deutschland gezahlten Hilfen in mit vielen Argumenten diskutiert. Im Folgenden gibt es eine Antworten zu den wichtigsten – das Thema betreffenden – Fragen. Diese sollen durchaus auch zur Diskussion einladen. Weiterlesen

Jorgo Chatzimarkakis MdEP (FDP) erläutert im Interview mit Deutschlandradio Kultur die Probleme bei der Bewältigung der Griechenland-Krise. Dabei geht der promovierte Politikwissenschaftler und Wirtschaftsexperte besonders auch auf das Problem des Ratings und den zukünftigen Umgang mit Krisen ein. Eine seiner zentralen Forderungen: Wir müssen das Ratingsystem überarbeiten. Weiterlesen

Die politische Diskussion der ersten Hälfte des Aprils war bestimmt vom Regierungsentwurf zu Verfassungsänderungen. Weiteres Interesse fanden Spannungen innerhalb der Staatsanwaltschaft, die in widersprüchlichen Festnahmen und Freilassungen im Zusammenhang mit dem Hammer-Prozess gegen Militärangehörige zum Ausdruck kamen. Als Anschläge gegen den sozialen Frieden wurden Angriffe auf den CHP Führer Baykal, der in Van mit Eiern beworfen wurde, und den ehemaligen Co-Vor-sitzenden der inzwischen verbotenen DTP, Ahmet Türk, verurteilt, dem bei einer Tätlichkeit die Nase gebrochen wurde. Die Vorfälle wurden einhellig verurteilt. Weiterlesen

Die Parlamentswahlen in Ungarn kommen mit ihrem markanten Rechtsruck einem politischen Erdbeben gleich. Nach acht Jahren an der Macht wurden die Sozialisten (MSZP) abgewählt. Haushoher Gewinner der ersten Runde der Wahlen am 11. April wurde (erwartungsgemäß) die nationalkonservative Partei FIDESZ von Oppositionsführer Viktor Orban, die auf 52,77 Prozent der Stimmen kann und sich somit bereits 206 der insgesamt 386 Sitze im Parlament in Budapest gesichert hat. Weiterlesen

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ist nicht neu. Bereits im Jahr 1950 brachte der französische Außenminister Rene Pleven einen Plan für eine solche Armee auf die Tagesordnung. Damals wurde die Idee vom Unterhaus des französischen Parlaments (Assemblee Nationale) abgelehnt und war lange von der europäischen Tagesordnung verschwunden. Weiterlesen

Vor fast hundert Jahren wurden in der Türkei bis zu 1.500.000 Armenier durch ungeheure Massaker und Todesmärsche in der Türkei ermordet. Obwohl die Türkei in die EU möchte, darf dies in der Türkei noch immer nicht benannt werden. Stattdessen gibt es eine staatlich verordnete und überwachte Geschichte und schulische Indoktrination. Deutschlandradio Kultur hat dazu einen sehr lesenswerten Bericht veröffentlicht. Weiterlesen

Das Parlament in Belgrad hat sich im Namen aller Serben für das Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica vor 15 Jahren entschuldigt. Mit eine sehr dünnen Mehrheit sprachen die Abgeordneten ferner den Opfern ihr Beileid aus. Auch wenn die Resolution im Vorfeld immer wieder entschärft wurde und das Wort “Völkermord” nicht genannt wird (auf Wunsch der Sozialisten) ist das Schuldbekenntnis ein wichtiger Schritt zur Versöhnung. Serbisches Militär und Paramilitär hatten im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer umgebracht.

Was hat der Vertrag von Lissabon bisher verändert? Wie lassen sich die politischen Zielvorgaben in die Wirklichkeit übertragen und was bringt uns allen das? Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich eine aktuelle Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auseinander. Dabei ist die Kernannahme der Studie, dass sich in einer konfliktgeladenen Umbruchphase weitreichende Machtverschiebungen in den EU-Ratsstrukturen andeuten. Weiterlesen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland gefordert. Die fast drei Millionen in Deutschland lebenden Türken müssten zuerst ihre eigene Sprache beherrschen, meint Erdogan. Das fordert der türkische Ministerpräsident, dessen Regierung für die 15 Millionen Kurden in der Türkei keine Schule zulässt, in der die Kinder in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Weiterlesen

Ein großer Teil des Staatsdefizits der USA wurde in den letzten Jahren durch chinesische Kredite ausgeglichen. Die Folge: die USA sind zunehmend von China abhängig – ebenso wie China sehr von den USA abhängt. Ob diese Verknüpfung auf Dauer positiv oder negativ ist, steht noch in den Sternen.
China erlangt durch derartige Kreditvergaben auf jeden Fall international sehr viel Macht. Diese Macht könnte sich bald nicht nur auf die USA und vielen afrikanische Länder beziehen, sondern auch Teile der EU einschließen. Griechenland möchte durch Kredite aus China den Bankrott verhindern. Ob es sich damit selbst verkauft oder einen Vorteil für beide Länder und die ganze EU erzielt bleibt abzuwarten.
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Am 18. Januar, einen Tag nach der Wahl, veröffentlichte die OSZE eine vorläufige Einschätzung der Wahlen. Trotz vieler Warnungen vor Wahlfälschungen im Vorfeld der Wahlen, hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, so die OSZE, ruhig, organisiert und ohne Wahlfälschungen stattgefunden. Allerdings betont die OSZE, dass das Wahlgesetz nicht konsistent ist. Dies wird möglicherweise im zweiten Wahlgang zum Problem, falls bei einem knappen Wahlausgang der Verlierer versuchen wird, die Wahlen vor Gericht anzufechten. Weiterlesen

Am 15. November 2009 fanden im Kosovo die ersten Kommunalwahlen nach Ausrufung der Unabhängigkeit des Landes im Februar 2008 statt. Es waren 36 Kommunalparlamente mit insgesamt 979 Mandatsträgern zu besetzen. Gleichfalls sollten bei diesem Wahlgang 36 Bürgermeister gewählt werden, wobei in Städten, in denen keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen konnte, die notwendigen Stichwah-len am 13. Dezember stattfanden. Weiterlesen

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind im Unterschied zu 2004 keine Richtungsentschei-dung für oder gegen Demokratie. Es wird ein hartes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Julia Tymo-schenko und Viktor Janukowytsch erwartet, in dem die übrigen Kandidaten eher die Rollen der Stimmengeber haben bzw. sich in eine gute Ausgangsposition für politische Posten nach den Wahlen bringen wollen. Weiterlesen

Die Kosten für den A400M schießen weiter in die Höhe. Das Projekt hat Airbus bis heute rund 2,4 Mrd. Euro Verlust beschert. Nun könnte es durch Forderungen aus der Zulieferindustrie noch teurer werden. Die FTD meldet heute in ihrer Printausgabe: Weiterlesen