Die Ergebnisse der Vorwahlen in Arizona, Florida und Alaska sind gemischt. Sie zeigen, dass ein vorgewarntes Partei-Establishment auch gewinnen kann – in diesem Fall die Demokraten. Monatelang hatten die Journalisten-Auguren über das mögliche Ende der politischen Karriere von Senator John McCain geschrieben, nun hat er seinen Herausforderer in den republikanischen Vorwahlen vernichtend geschlagen. Weiterlesen

Auch wenn der Etat des Pentagon im nächsten Jahr rund 700 Milliarden Dollar betragen wird, heißt das nicht, dass nicht gespart werden muss. Ab 2012 will der US-Verteidigungsminister Robert Gates binnen fünf Jahren 100 Milliarden sparen. Dazu sollen bereits im nächsten Jahr mindestens sieben Milliarden gestrichen werden. Weiterlesen

Obwohl die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua erst im November 2011 anstehen, versucht Präsident Ortega bereits jetzt mit allen Mitteln, die letzten von ihm noch nicht besetzen politischen Nischen zu kontrollieren, um seine Wiederwahl zu sichern. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei den Bürgermeistern zu, die maßgeblichen Einfluss auf den administrativen Wahlprozess haben. Weiterlesen

Während der amerikanische Einsatz in Afghanistan andauert, sieht sich Obama mit immer neuen Problemen konfrontiert. Anfang Juni hatte der afghanische Präsident Hamid Karzai seinen Innenminister und den Geheimdienstchef aus ihren Ämternentlassen; beide pflegten gute Beziehungen mit den Amerikaner. Gut zwei Wochen später war Präsident Obama gezwungen, sich vom Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, zu trennen. Ihm folgt General David H. Petraeus, der als Kommandeur des US Central Command bisher dessen Vorgesetzter war. Eine grundsätzliche, strategische Neuausrichtung ist des- halb nicht zu erwarten. Weiterlesen

Im Januar gewann ein Republikaner den Sitz des verstorbenen demokratischen Senators Edward M. Kennedy; die Demokraten waren alarmiert. Nun sind die Republikaner an der Reihe, alarmiert zu sein: Sie hatten damit gerechnet, den Nachfolger des demokratischen Repräsentanten John Murtha stellen zu können. Deutlich gewonnen hat aber der Demokrat Mark Critz. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte sich der Wahlkreis noch für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain entschieden. Weiterlesen

Die US-Regierung hat in ihrer neuen Nuklearstrategie die Rolle von Kernwaffen anders bewertet und in diesem Zusammenhang auch einen Vertrag zur Rüstungskontrolle mit Russland geschlossen. Ob das die erhofften Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sind analysieren Joachim Krause und Benjamin Schreer für die Zeitschrift IP? Dabei gehen sie auch auf zentrale und ungelöste Schwierigkeiten ein. Weiterlesen

Am letzten Donnerstag hat US-Präsident Barack Obama seine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Diese ist in vielen Teilen als Abkehr von der Bush-Doktrin zu sehen und soll bewusst einen Gegensatz aufbauen. Grundlegend neu ist die Strategie jedoch nicht. Die grundsätzlichen Leitlinien amerikanischer Außenpolitik bleiben erhalten und Strategien der Clinton-Administration werden wieder aufgegriffen. Weiterlesen

Für die Zeitschrift IP hat Carlos Masala einen lesenswerten Artikel zur neuen Nuklearstrategie der USA verfasst. Darin wird ausführlich erläutert, warum die Nuclear Posture Review zwar die Einsatzmöglichketen von Nuklearwaffen begrenzt, jedoch weniger hält als sie verspricht und ggf. gerade nicht gegen ein nukleares Wettrüsten helfen könnte. Weiterlesen

Nach nun mittlerweile mehr als 100 Tagen im Amt, die die lang ersehnte Anerkennung eines Großteils der Staaten der internationalen Gemeinschaft für Honduras brachte, war in der honduranischen Regierung fast schon so etwas wie zurückhaltender Optimismus nach einem schweren Start im Januar zu spüren – bis die diplomatische Realität anlässlich des am Montag begonnenen EU-Lateinamerika-Gipfels Honduras wieder einholte. Weiterlesen

Gestern stellte das White House die neue “nuclear weapon sustainment spending projection” vor. Die Obama-Administration plant im nächsten Jahrzehnt 80 Milliarden Dollar (64 Milliarden Euro) für die Erhaltung und Modernisierung der US-amerikanischen Nuklearwaffen. Mit den Investitionen will Obama offenbar die Befürchtungen vieler Amerikaner zerstreuen, das kürzlich mit Russland unterzeichnete (aber wohl erst in einem Jahr durch den Kongress ratifizierte) START-Abkommen zur atomaren Abrüstung schwäche die Verteidigung der USA. Weiterlesen

In der Zeitschrift IP der DGAP veröffentlichte Hans Rühle heute einen interessanten Artikel zu den nuklearen Rüstungsbemühungen Brasiliens. Der Autor geht davon aus, dass Brasilien mit größter Wahrscheinlichkeit an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet. Diese könnten vielleicht bereits in drei Jahren produziert werden. Obamas Pläne für eine Welt ohne Nuklearwaffen wären damit dahin. Weiterlesen

Nach seinem Amtsantritt erklärte Obama seinen Beratern, dass er sich außenpolitisch mit zwei ‚Themenkörben‘ zu befassen habe: einerseits mit dem Erbe aus der Zeit Präsident Bushs und andererseits mit Problemen, die er aus eigener Initiative lösen wolle. Zur zweiten Kategorie gehören offenbar Nuklearabrüstung, Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherung spaltbaren Materials vor Terroristen. Diese Themen standen im vergangenen Monat ganz oben auf Obamas Tagesordnung. Weiterlesen

Da die Opposition die notwendigen Stimmen gegen ein verfassungswidriges Dekret des Präsidenten Ortega zusammenbekommen hat, blockiert der Präsident durch gewaltbereite Demonstranten das Parlamentsgebäude. Nun tagen die Abgeordneten in einem Hotel, das mittlerweile auch von sandinistischen Demonstranten belagert wird. Weiterlesen

Der frische Wind, den US-Präsident Barack Obama in der amerikanischen Politik versprach, scheint sich gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt in der verstaubten Routine des Washingtoner Politzirkus verloren zu haben. Die Euphoriewelle, auf der Obama zu seinem Amtsantritt schwamm, ist langsam verebbt und die amerikanische Politik dümpelt in altbekanntem Prozedere zwischen der Exekutive im Weißen Haus und den zwei Kammern des Kapitols vor sich hin. Weiterlesen