Unter dem Titel “Modellrechnungen auf Führungsebene” sendete der Deutschlandfunk einen interessanten “Hintergrund”. Darin beschäftigt sich Rolf Clement (der z.B. auch für die Europäische Sicherheit schreibt) kritisch mit den unterschiedlichen Reformmodellen des BMVg und betrachtet besonders mögliche Reformen der Führungsstrukturen. Ein hörens- bzw. lesenswerter Artikel, dessen erster Teil hier zitiert wird. Weiterlesen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen (Oberst d.R.), erklärte im Deutlandradio Kultur das Konzept der FDP für die Bundeswehr. Er warnte in diesem Zusammenhang davor, bei der Bundeswehr um jeden Preis zu sparen. Wichtig sei, dass nicht dort gespart werde, wo es das Leben der Soldaten gefährdet. Stattdessen müsse bei der Beschaffung und der Kopflastigkeit der Bundeswehr angesetzt werden. Weiterlesen

Als Jürgen Trittin letzte Woche vorschlug, Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatjar an der Macht in Afghanistan zu beteiligen, um so das Land zu befrieden, dachte ich mir noch: “Naja, typisch Sommerloch, keines Kommentars würdig”. Zumal Trittin in der Vergangenheit ja auch nicht gerade durch außen- und sicherheitspolitischen Sachverstand aufgefallen ist. Um so erstaunter, nein, erschrockener war ich, als ich in den Medien lesen musste: “Taliban als neue Partner der Bundesregierung”. Weiterlesen

Deutschland hat auch eine schwierige Militär-Geschichte. Die starke Betonung des Militärischen in Preußen, der Erste Weltkrieg, der Nationalsozialismus und die Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg machen es verständlich, dass Nachkriegsdeutschland in großer Skepsis gegenüber allem Militärischen und mit dem Credo „Nie wieder Krieg“ lebte. Eine friedenseuphorische Grundstimmung beherrschte zumindest in den Anfangsjahren die Bonner Republik und im Bonner Hofgarten demonstrierten noch Anfang der 1980er Jahre Hunderttausende gegen Krieg und Aufrüstung. Weiterlesen

Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist mit dem Vorsatz ins Amt des Bundes- entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen will der Liberale auflösen. Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden enger verzahnt, um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzt er im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Weiterlesen

Seitdem ich auf facebook angekündigt habe, dass ich vom 31.7. bis 11.8. nach Iran und Indien reise, ist eine große Reaktionswelle über mich hereingebrochen. In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc. Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Weiterlesen

Wenn man unter dieser Überschrift politische Ankündigung und realen Erfolg des deutschen Engagements in der Polizeiausbildung in Afghanistan untersucht, wird man möglicherweise der guten Arbeit der freiwilligen deutschen Beamten vor Ort nicht gerecht, wohl aber der deutschen Politik.
Die Geschichte der inzwischen achtjährigen deutschen Bemühungen um die Ausbildung afghanischer Polizisten ist unerfreulich. Weiterlesen

Der Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik arbeitet als Expertengremium für eine zieloreintierte, rationale und liberale Politik in Deutschland und Europa. Im Rahmen seiner Arbeit hat er nun in Kooperation mit dem Unterausschuss “Sicherheitspolitik” des BFA “Internationale Politik” ein Diskussionspapier zur Außen- und SIcherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Kernstück dieses Papiers ist die Forderung nach einer ziel- und interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterlesen

Nach neun Jahren Präsenz von NATO und Vereinten Nationen (UNAMA) in Afghanistan ist es bisher nicht gelungen, eine landesweite Aussöhnung zwischen den unterschiedlichen Volks- und Interessengruppen herbeizuführen, die Sicherheitslage für die Bevölkerung spürbar zu verbessern, den Drogenhandel nachhaltig einzudämmen und einen einigermaßen funktionsfähigen Regierungsapparat aufzubauen. Es mangelt nach wie vor an zuverlässigen nationalen Sicherheitskräften, an regelmäßigen Einkünften des Staates durch Steuern und Zölle, an einem flächendeckenden Bildungs- und Gesundheitssystem sowie an einem Angebot von Arbeitsplätzen, insbesondere in den ländlichen Gebieten Afghanistans. Weiterlesen

Seit Amtsantritt macht Verteidigungsminister zu Guttenberg schon seinen vierten Besuch bei den deutschen Truppen in Afghanistan. Das allein ist – zusammen mit seinen Besuchen anderer deutscher Einsätze – ein bemerkenswertes Engagement. Wichtig ist aber auch, wann zu Guttenberg die Truppe besucht, welche sicherheitspolitischen Aussagen der Minister im Zusammenhang mit seinen Besuchen macht und was er den Soldaten vermittelt. Weiterlesen

Die Bundeswehr hat in Afghanistan zum ersten Mal die Panzerhaubitze 2000 im scharfen Schuss eingesetzt. Die Soldaten feuerten nach Bundeswehrangaben am Samstag fünf Schuss ab, um die Bergung eines bei einem Anschlag beschädigten Fahrzeugs zu ermöglichen. Vorausgegangen waren verstärkte Angriffe der Aufständischen in der ganzen Nordregion Afghanistans, bei denen mehr als ein Dutzend Menschen ums Leben kamen. Weiterlesen

Wenn Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse für Deutschland höchste Priorität hat, dann müssen alle sparen, auch die Bundeswehr.
Sparen bei der Bundeswehr muss aber Sinn machen und Sparvorschläge müssen sicherheitspolitisch überzeugend begründet sein.
Die jetzt bekannt gewordene Vorlage für Minister zu Guttenberg mit dem Titel “Priorisierung Materialinvestitionen – Handlungsempfehlungen” macht eine Reihe von Spar-Vorschlägen mit gravierenden Auswirkungen auf die Struktur, das Personalgefüge, die Stationierung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie auf die Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung, zur Teilhabe an Stabilisierungsoperationen der internationalen Gemeinschaft und damit auf unsere Rolle in der Mitte Europas und unser sicherheitspolitisches Gewicht sowie auf unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit. Sicherheitspolitisch überzeugend begründet werden diese Vorschläge aber nicht. Das schränkt zunächst einmal das Vertrauen in solche Vorschläge ein. Weiterlesen

Der Bundestag hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine sofortige Aufhebung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag verabschiedet. „Das, was wir hier erleben, ist tatsächlich eine neue Qualität gemeinsamer deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, würdigte Rainer Stinner im Plenum. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion forderte noch energischeres Handeln im Nahost-Konflikt, besonders von der EU. Weiterlesen

Deutschland befindet sich zurzeit im Bundespräsidenten-Wahl-Loch, und das kurz vor dem Sommerloch mit einer zu erwartenden sehr dürftigen politischen Diskussion und der einen oder anderen Wortmeldung von Hinterbänklern und dritter Garnitur. Von „politischer Klasse“ kann in dem ständigen parteipolitischen Gezerre und Gezänk ohnehin keine Rede sein und der/die eine Politiker/in mit dem Zeug zur „Klasse“ wird die Sommerpause dann genießen. Weiterlesen