Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat eine interessante Studie zur Ratifikation des neuen START-Vertrags in Moskau und Washington veröffentlicht. Nachdem das Abkommen am 08. April unterzeichnet wurde, ist noch immer nicht klar, ob es wirklich umgesetzt werden wird. Weiterlesen

Bisher war in Deutschland kein größerer Terroranschlag islamistischer Terroristen erfolgreich. Versuche gab es jedoch genügend – z.B. die fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf die Bahn oder die vereitelten Anschlagsplanungen auf die US Air Base Ramstein. Nun gab das BKA bekannt, dass es mehr als 400 Islamisten in Deutschland gibt, von denen rund 130 zum harten Kern der “Gefährder” zählen. Das Bundeskriminalamt sieht ihn ihnen eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands! Weiterlesen

Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschäftigt sich in einer aktuellen Studie mit Optionen zur Weiterentwicklung europäischer Krisenreaktionskräfte und zieht dazu eine Bilanz des bisher Erreichten. Die FDP sieht die Zukunft in europäischen Streitkräften, die wohl nur im Rahmen von “Spill-Over-Prozessen” aus einem Nukleus wie den Battlegroups hervorgehen können. Weiterlesen

Unter dem Titel “Modellrechnungen auf Führungsebene” sendete der Deutschlandfunk einen interessanten “Hintergrund”. Darin beschäftigt sich Rolf Clement (der z.B. auch für die Europäische Sicherheit schreibt) kritisch mit den unterschiedlichen Reformmodellen des BMVg und betrachtet besonders mögliche Reformen der Führungsstrukturen. Ein hörens- bzw. lesenswerter Artikel, dessen erster Teil hier zitiert wird. Weiterlesen

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen (Oberst d.R.), erklärte im Deutlandradio Kultur das Konzept der FDP für die Bundeswehr. Er warnte in diesem Zusammenhang davor, bei der Bundeswehr um jeden Preis zu sparen. Wichtig sei, dass nicht dort gespart werde, wo es das Leben der Soldaten gefährdet. Stattdessen müsse bei der Beschaffung und der Kopflastigkeit der Bundeswehr angesetzt werden. Weiterlesen

Als Jürgen Trittin letzte Woche vorschlug, Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatjar an der Macht in Afghanistan zu beteiligen, um so das Land zu befrieden, dachte ich mir noch: “Naja, typisch Sommerloch, keines Kommentars würdig”. Zumal Trittin in der Vergangenheit ja auch nicht gerade durch außen- und sicherheitspolitischen Sachverstand aufgefallen ist. Um so erstaunter, nein, erschrockener war ich, als ich in den Medien lesen musste: “Taliban als neue Partner der Bundesregierung”. Weiterlesen

Deutschland hat auch eine schwierige Militär-Geschichte. Die starke Betonung des Militärischen in Preußen, der Erste Weltkrieg, der Nationalsozialismus und die Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg machen es verständlich, dass Nachkriegsdeutschland in großer Skepsis gegenüber allem Militärischen und mit dem Credo „Nie wieder Krieg“ lebte. Eine friedenseuphorische Grundstimmung beherrschte zumindest in den Anfangsjahren die Bonner Republik und im Bonner Hofgarten demonstrierten noch Anfang der 1980er Jahre Hunderttausende gegen Krieg und Aufrüstung. Weiterlesen

Der ehemalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist mit dem Vorsatz ins Amt des Bundes- entwicklungsministers gestartet, sein Ministerium kohärenter zu machen. Unnötige Doppelstrukturen will der Liberale auflösen. Außen-, Handels-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden enger verzahnt, um Steuermittel wirkungsvoll einzusetzen. Zudem setzt er im Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte weltweit auf eine werteorientierte Entwicklungspolitik. Entwicklungszusammenarbeit wird heute als globale Struktur- und Friedenspolitik verstanden. Weiterlesen

Mit dem Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 65. Jahren fiel der Startschuss für das atomare Wettrüsten einer in Ost und West gespalteten Welt. Mit Blick auf dieses Ereignis forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Wir müssen alles daran setzen, damit eine Welt ohne Atomwaffen nicht nur Vision bleibt, sondern Wirklichkeit wird.“ Am 6. August zerstörte die erste auf besiedeltem Gebiet eingesetzte Atombombe „Little Boy“ die Stadt Hiroshima. Nur drei Tage später ebnete eine weitere Atombombe die Hafenstadt Nagasaki ein und beendete damit den Pazifischen Krieg zwischen den USA und Japan. Bei den Explosionen starben über 200.000 Menschen, teils sofort, teils an Folgeschäden in den Jahren danach. Weiterlesen

Ein großer Erfolg für die Abrüstung: Nach dem Verbot von Landminen wird mit dem Übereinkommen zu Streumunition eine weitere heimtückische Waffe geächtet. Von den 106 Unterzeichnerstaaten haben 37 die Konvention inzwischen ratifiziert, so dass sie am 1. August in Kraft treten konnte. Für Außenminister Westerwelle ein „Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen“ und „ein unübersehbares Zeichen, dass Fortschritte bei der Abrüstung möglich sind“. Weiterlesen

Seitdem ich auf facebook angekündigt habe, dass ich vom 31.7. bis 11.8. nach Iran und Indien reise, ist eine große Reaktionswelle über mich hereingebrochen. In bestimmten Kreisen hat diese Ankündigung die eingespielten Reaktionsmuster hervorgerufen: ich werde als naiver Trottel beschimpft, der das iranische Regime hoffähig macht, manche nennen mich „Klein-Chamberlain“ mit dem Verdacht des Appeasement, ich bin der Verräter an der gerechten Sache, etc. Es wird auch immer so getan, als würde ich die Positionen der jeweiligen Gesprächspartner einnehmen, weil ich mit ihnen rede. Weiterlesen

Am Sonntag übergeben die Niederländer offiziell das Kommando an die Amerikaner und Australier. Damit endet nach vier Jahren die niederländische Führung des ISAF-Einsatzes in der Provinz Uruzgan. Während dieser Zeit waren ca. 16.000 niederländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz – 24 starben, weitere 140 wurden verletzt. Auch die Bitten der weiteren NATO-Partner bezüglich einer erneuten Verlängerung des Einsatzes konnten den Abzug nicht verhindern. Anfang des Jahres führte die Diskussion um den Einsatz sogar zu einer Spaltung des niederländischen Kabinetts. Weiterlesen

Wenn man unter dieser Überschrift politische Ankündigung und realen Erfolg des deutschen Engagements in der Polizeiausbildung in Afghanistan untersucht, wird man möglicherweise der guten Arbeit der freiwilligen deutschen Beamten vor Ort nicht gerecht, wohl aber der deutschen Politik.
Die Geschichte der inzwischen achtjährigen deutschen Bemühungen um die Ausbildung afghanischer Polizisten ist unerfreulich. Weiterlesen

Der aktuelle Hype, den besonders der Spiegel um die “neuen Erkenntnisse” aus den geheimen Dokumenten bei WikiLeaks veranstaltet, ist lächerlich. Jedem, der sich mit dem Thema befasst, waren die “Enthüllungen” seit Jahren bekannt. Aus den bislang analysierten Dokumenten ergibt sich nämlich wirklich nichts Neues und schon gar keine Neubewertung der Lage.  Neu in der öffentlichen Berichterstattung ist zwar die Information über den Einsatz von MANPADS durch die Aufständischen, dies ist aber für den Durchschnittsbürger irrelevant und wird auch in der Debatte nicht wirklich diskutiert. Weiterlesen