Auch bei einem Aussetzen der Wehrpflicht soll es keinen verpflichtenden Sozialdienst für junge Frauen und Männer geben. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sollen stattdessen die freiwilligen Dienste gestärkt werden. “Es gibt viele junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten wollen – deutlich mehr, als es Plätze gibt”, so Homburger im ”Hamburger Abendblatt”. Weiterlesen

Lange haben wir uns überlegt, wie wir die Diskussion auf aussen-sicherheitspolitik.de beleben können. An Themen mangelt es uns zur Zeit wahrlich nicht. Nicht zuletzt über Afghanistan oder die neue Bundeswehrstruktur lässt sich trefflich und kontrovers diskutieren. Dennoch waren die Kommentare zu unseren Artikeln eher übersichtlich. Beim genaueren Hinsehen mussten wir feststellen, dass die Diskussionen woanders stattfinden: in den sozialen Netzwerken. Deshalb ist aussen-sicherheitspolitik.de ab sofort besser mit diesen Netzwerken verknüpft. Weiterlesen

Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, hat mit Recht (wenn auch mit etwas drastischen Worten) die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr kritisiert und damit vielen Soldaten aus dem Herzen gesprochen. Natürlich kann eine derartige Kritik dem Verteidigungsminister (den ich sehr schätze) nicht gefallen. Seine Reaktion ist jedoch “problematisch” und verkennt die Notwendigkeiten. Die Fehleinschätzungen, die der Minister in diesem Zusammenhang anbringt, greift die FTD in ihrer Berichterstattung auf. Weiterlesen

90 Milliarden könnte die Neuverschuldung in diesem Jahr betragen. 2011 werden es dann wohl “nur” 71,1 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro sein. Um das zu erreichen und die Verschuldung schließlich wirklich zu stoppen sind massive Anstrengungen von Nöten. Dabei dürfen jedoch nicht die Sicherheit der Bürger und die Grundfesten unseres Staates erschüttert werden. Bereits jetzt steht fest, dass das BMVg massive Einsparungen in Kauf nehmen muss. Das war zu erwarten. Wirklich massiv muss jedoch an anderer Stelle gespart werden. Weiterlesen

Dass Politik nicht immer Spaß macht, war mir von vornherein klar. Aber das, was sich im Moment in der Bundespolitik abspielt, ist nun wirklich nicht mehr zu verstehen, geschweige denn zu vermitteln. Beinahe im Stundentakt werden von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen neue Ideen für mehr Staatseinnahmen über die Medien, die diese Vorschläge dann auch dankbar aufgreifen, kommuniziert: Erhöhung der Tabaksteuer, LKW-Maut auch auf Bundesstrassen, Flugticketabgabe, Brennelementesteuer, … – teilweise Bezeichnungen, bei denen mein Rechtschreibprogramm sofort einschreitet während ich diesen Artikel schreibe. Weiterlesen

Am Sonntag um 13:05 berichtet Deutschlandradio Kultur in einer ausführlichen (und sicherlich bei diesem Sender sehr fundierten) Reportage über die Arbeit von Entwicklungshilfeminister Dirk Nibel. HIER erhalten Sie weitere Informationen zur Sendung. Mehr über Dirk Niebel finden Sie auch auf unserer Seite HIER.

An diesser Stelle sei nochmals dazu aufgerufen, die Aktion “Gelbes Band” zu unterstützen. Mit einem gelben Band oder einer gelben Schleife zeigen Sie unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Reservisten und deren Familien ganz öffentlich Ihre Solidarität und Unterstützung. Außerdem ist die “Gelbe Schleife” ein Symbol für das Gedenken an die gefallenen Soldaten. Mit dem Tragen der “Gelben Schleife” verhelfen Sie der Arbeit unserer Streitkräfte zu der Aufmerksamkeit, die sie verdient. Weiterlesen

Über das linksradikale, den Tod von Soldaten feiernde Netzwerk BamM wurde hier in der Vergangenheit bereits berichtet. Nun scheint sich endlich etwas zu tun. Die Polizei hat den linken Buchladen “Schwarze Risse” auf der Suche nach Beweismitteln gegen das “Büros für antimilitaristische Maßnahmen” (BamM) durchsucht. Ermittelt wird u.a. wegen Volksverhetzung. Weiterlesen

Beim Stöbern auf den Webseiten des “Bundes der Kriminalbeamten” (BDK) stößt man auf einen Hinweis auf eine andere Webseite: “…Es fehlt an einer flächendeckenden Aufklärungskampagne, die jeden in die Lage versetzt, die Chancen dieser neuen Technologie sicher zu nutzen.  …” Die Wortwahl “Aufklärung” sollte zu denken geben: denn aufgeklärt wird hier wohl eher militärisch verstanden (reconnaissance, abgekürzt: RECON). “Sicher” bezieht sich hier auf den polizeilichen Ermittlungserfolg, denn sollte man dem so unscheinbar angebotenen Link folgen, tappt man in mehrere gleichzeitig aufgestellte polizeiliche Fallen: Weiterlesen

Die linksradikale (wenn nicht gar linksextreme) Vereinigung BamM hat kurz nach dem tragischen Tod der 4 Deutschen Soldaten einmal mehr die Gefallenen angegriffen. Nachdem die erklärten Feinde der Bundesrepublik bereits in der Vergangenheit zu “Vaterlandsverrat und in der Wehrkraftzersetzung” aufriefen und den Tod deutscher Soldaten feierten, verhöhnen sie in abscheulicher Weise einmal mehr die Opfer und Angehörigen. Weiterlesen

In NRW ist die Gewalt gegen Polizisten um 25% gestiegen, vermeldet die Welt. Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, meint dazu u.a. “Darin zeigt sich ein weitgehender Respektsverlust gegenüber staatlicher Autorität.” Vielleicht ist das kein polizeispezifisches Problem, sondern eine generelle Veränderung in der sich verändernden Gesellschaft mit dem Thema “Respekt” oder “Autorität“, nicht nur gegen Polizisten, sondern auch Lehrer, Beamten, Vorgesetzten, Rentnern, Eltern, …? Weiterlesen

Wer regelmäßige, fundierte und gut recherchierte Informationen zur aktuellen Politik in den USA sucht sollte den “Congress Report” zur Hand nehmen. Alle zwei Monate bietet der Report eine aktuelle Zusammenfassung der wichtigsten Themen im US-Kongress. Dabei ist der Report übersichtlich gestaltet, klar gegliedert und (für die Englisch-Muffel) auf Deutsch. Für Recherchen zu älteren Themen steht außerdem ein Archiv zur Verfügung. Weiterlesen

D-Radio Kultur hat zwei sehr lesenswerte Rezessionen zu den Büchern “Afghanistan-Code” und “Unter Beschuss” veröffentlicht. Dabei ist auch der Vergleich beider Bücher interessant. Marc Lindemann verfasst mit seinem Buch “Unter Beschuss” eine Bestandsaufnahme des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Marc Thörner verdeutlicht mit seinem Buch “Afghanistan-Code” wie vielschichtig die Situation am Hindukusch ist. Weiterlesen

Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die „Süddeutsche Zeitung“ mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ „halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee“. Auch der DED selbst begrüßt den Schritt. Weiterlesen