Top 5 der Aufstiegs- und Untergangskandidaten 2012
22. Dezember 2011 | Von Felix F. Seidler | Kategorie: Leitartikel
Traditionell mehren sich gegen Jahresende die Jahresrückblicke auf allen Kanälen und Gazetten. GLOBAL OBSERVER verzichtet darauf und versucht einen Blick in das nächste Jahr. Welches Land, welche Organisation oder welches Thema werden in 2012 reüssieren oder ihren Niedergang erleben?
Top 5 der Untergangskandidaten
Trotz des Maya-Kalenders wird uns der Weltuntergang wohl auch 2012 erspart bleiben. Nichtsdestotrotz bietet das kommende Jahr ein breites Tableau an potenziellen Untergangskandidaten. Hier die Top Five der Kandidaten für den größten relativen Abstieg.
Geht alleine deswegen langsam aber sicher unter, weil sich mit Ausnahme der Sensoren amerikanischer Drohnen und den Navy SEALs keiner mehr für das Terrornetzwerk interessiert. Dieses Jahr wurde überdeutlich, in der arabischen Welt gibt es keine Sehnsucht nach dem Märtyrertod, sondern einzig und allein eine Sehnsucht nach Freiheit. Dass diese Sehnsucht keine Eintagsfliege ist, beweisen die wiederkehrenden Demonstrationen auf dem Tahrir und die Revolution in Syrien. Ferner wurde in Libyen und jetzt in Syrien nicht gegen das westliche Militär gehetzt, sondern bisweilen dessen Eingreifen gefordert. Ein strategisches Desaster für Al Qaida.
Schließlich wird bei Facebook wird nicht zum Kampf gegen die Ungläubigen, sondern in massivem Umfang zum Kampf gegen die eigenen diktatorischen Regime aufgerufen (z. Bsp. Coalition for Free Syria). Sicher, islamistisch motivierte Terroranschläge sind niemals auszuschließen, aber den ideologischen Kampf hat Al Qaida verloren. Die Symbolfigur Bin Laden ist Tod und sein Netzwerk wird ihm nach und nach folgen.
Ein paar Aktivisten halten die Träume von (nuklearer) Abrüstung noch am Leben. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Russland und die USA modernisieren ihre Arsenale und lassen sowohl den nuklearen, wie konventionellen Abrüstungsankündigungen wenig Taten folgen, “denn allein in den vergangenen sieben Monaten wurden in den USA lediglich zehn aktive Sprengköpfe demontiert und der russische Bestand sogar um neue 29 erweitert“. Was in den USA und Europa überhaupt abgerüstet wird, ist allein der Haushaltslage geschuldet. Die maritime, konventionelle und nukleare Rüstungsspirale in Asien konterkariert jede Abrüstungsrede. Nicht zu vergessen, dass die digitale Aufrüstung in allen Staaten gerade einen beispiellosen Aufstieg erlebt. Selbst in Deutschland, wo der Außenminister versprochen hat, seine Außenpolitik sei Abrüstungspolitik erreicht der Rüstungsexport neue Rekorde. Zeit sich Problemen zuzuwenden, deren Lösung mehr Erfolg verspricht.
Müssen sich jetzt an ihren eigenen Maßstäben messen lassen, die sie mit Sanktionen, Erklärungen und Embargos gegenüber Syrien gesetzt haben. Selbstverständlich kriegen die Menschen, vor allem die Jugend über Al Jazeera und Internet mit, was die Arabische Liga beschließt und was sie tut. Damit wäre es für die Regime politisch nicht durchzuhalten, würden sie im Falle von Revolutionen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Hat die Revolution in Syrien Erfolg, etablieren sich in Tunesien, Libyen und Ägypten halbwegs vernünftig funktionierende Demokratien, sind Qatar, die VAE und Saudi Arabien als Nächstes dran. Auch dort gibt es eine Jugend, die, gerade unter den Frauen, gierig nach Freiheit ist.
Mitten im Wahlkampf sind die USA schlicht zu zerstritten, als das die Welt aus Washington große Würfe erwarten kann. Außerdem sind die USA schlicht zu pleite und die Wirtschaft ist zu marode. Der relative Abstieg der Supermacht wird dadurch beschleunigt, dass genug andere Staaten (BRICS) immer weiter aufsteigen und von Nehmer- zu Geberländern für den Westen werden.
Europa scheitert nicht am Euro, sondern am europäischen Politikverständnis. Die momentane Politik Europas zur Rettung des Euros lässt sich in sechs Worten zusammenfassen: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Was, wenn aber kein (deutsches) Geld mehr da ist? Alternativkonzepte dazu, als mit mehr Geld Zeit zu kaufen, gibt es ja nicht.
Die Europäer haben immer noch nicht begriffen, dass ihr Problem nie die Verträge, Beschlüsse oder Institutionen waren. Europas Kernproblem war, ist und bleibt wohl, dass allein die Beschluss- und Kompromissfassung als solche als politischer Erfolg gilt, deren Umsetzung danach für die Frage nach Erfolg oder Misserfolg aber keine Rolle mehr spielt. Europa befindet sich nicht wegen schlechter Verträge und Beschlüsse im Zustand offener Erosion, sondern alleine deswegen, weil diese Beschlüsse und Verträge schlecht, ungenügend oder gar nicht umgesetzt wurden.
Europa kommt nur dann aus der Krise, wenn sich am europäischen Politikverständnis dahin gehend etwas ändert, dass nicht mehr Beschluss und Kompromissfindung, sondern allein deren Umsetzung (!!!) für die Definition politischen Erfolgs bestimmend ist. Mit einem nüchternen Blick auf Europas politische Klasse ist mit der dringend notwendigen Reform des Politikverständnisses allerdings nicht zu rechnen.
Europa war immer unheimlich gut im besser wissen, aber unheimlich schlecht im besser machen. Wenn es dabei bleibt, heißt es „Gute Nacht“. Das bekannte Zusammenspiel aus Demografie, Staatsfinanzen und Sozialsystem erledigt für Europas Abstieg mittel- und langfristig den Rest.
Top 5 der Aufstiegskandidaten
Das kommende Jahr bietet nicht nur Untergangs-, sondern auch auf Aufstiegskandidaten. Hier gibt es die Top 5 Aufstiegskandidaten mitsamt einem Schlusskommentar zu Deutschland und Europa. Indien und China sind dabei schon eingepreist, wobei man in Sachen China ohnehin noch genau auf die Immobilienblase achten muss.
Motivation ist ein nicht zu unterschätzender Aufstiegsfaktor. Zwei Jahre vor der Fußball-WM und vier Jahre vor den Olympischen Spielen dürfte die Motivation in Brasilien, das Land nach vorne zu bringen, wohl nur noch wachsen. Schließlich geht es darum, von 2014-2016 der ganzen Welt ein positives Image des Landes zu vermitteln. Von Gefechten in den Favelas hört man ja mittlerweile auch nichts mehr.
Brasiliens demographische Entwicklung ist, anders als in China oder Europa, positiv und die Wirtschaft wächst. Mittlerweile heißt es, Brasilien könne Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt 2025 überholen. Die technischen Probleme bei den Tiefseebohrungen nach Öl vor Brasiliens Küste werden sich auch lösen lassen. Wo viel Öl ist, findet sich auch ein Förderweg. Nicht zuletzt schwingt sich Brasilien auch auf, ein militärischer Mitspieler im globalen Konzert zu werden.
Hervorgehoben wird aktuell vor allem Indonesien. Nichtsdestotrotz sollte gerade der Bali-Gipfel als Beleg dafür gelten, auf welchem Weg nach oben sich die ASEAN-Staaten befinden. US-Außenministerin Hillary Clinton fährt ja sogar trotz (oder gerade wegen?) der Militärdiktatur nach Myanmar (ASEAN-Mitglied), was dazu führt, dass schon von einem neuen Great Game zwischen den USA und China in dem Land gesprochen wird. Indien, China, Japan, Russland, Australien und die USA: Alle rangeln um Einfluss in dieser Region.
Wirtschaftlich geht es, wenn auch zugegeben mit manchem Hindernis wie Korruption, weiter nach oben, so dass die ASEAN-Staaten als „Asiens neue Wachstumslokomotive“ oder „wirtschaftliche Kraftwerke“ bezeichnet werden. Wirtschaftswachstum und Geopolitik sei Dank, geht es für ASEAN nächstes Jahr politisch steil nach oben.
Wenn die USA sich mitten im Washingtoner Etatkürzungs-Krieg dafür entscheiden, in einem Land eine neue Militärbasis einzurichten, dann muss dieses Land eine hohe geostrategische Bedeutung haben. Die Errichtung der neuen Basis bei Darwin im Norden Australien ergibt sich natürlich aus dem geopolitischen Bedeutungszuwachs ASEANs und Asiens. Die australische Wirtschaft wächst, die wirtschaftlichen Zukunftsprognosen sind günstig und in Zeiten des Rohstoffhungers garantieren Australiens große Vorkommen an Kohle, Eisen, Kupfer, Gold, Gas und Uran den weiteren Aufstieg des Landes fast von allein. Von nicht unerheblicher geopolitischer Bedeutung ist es da, dass sich Australien gerade entschieden hat, Uran an die Atommacht Indien zu verkaufen.
In Deutschland nur wenig beachtet wurde Barack Obamas vom 17.11.2011 in Canberra vor dem australischen Unterhaus. Vier Sätze aus Obamas Rede, wenngleich sie im Text nicht so direkt aufeinander folgen, verdienen es hier wortwörtlich in dieser Reihenfolge wiedergeben zu werden: 1. „Here, we see the future”; 2. “The United States is a Pacific power, and we are here to stay”; 3. “We see our new posture here in Australia”; 4. „As a result, reductions in U.S. defense spending will not-I repeat, will not-come at the expense of the Asia Pacific”.
In einem europäischen Parlament wird ein amerikanischer Präsident in den nächsten 50 Jahren keine solche Rede halten. Der Obama´sche Ritterschlag, die geostrategische Lage zusammen mit der hervorragenden wirtschaftlichen Ausgangsbasis rechtfertigen in jedem Platz 3 in dieser Liste.
Wächst dieses Jahr, nächstes Jahr und in den folgenden Jahren immer mehr an Bedeutung, ohne dass das in einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Google, Apple, Amazon und Facebook tragen den kommerziellen Krieg um die Herrschaft im Internet aus. Hinter den Kulissen werden logische Bomben als neue Mittel der Abschreckung in gegnerischen Netzenuntergebracht (USA-China), spionieren sich die Staaten gnadenlos aus. Bei der jüngst abgeschossenen US-Drohne im Iran geht es ja auch darum, ob es dem Iran gelungen ist oder durch nun zu erwerbendes Wissen gelingen wird, in US-Netzwerke einzudringen. Das Internet dominiert Politik und Wirtschaft, so dass es für die Politik unumgänglich ist, sich diesem Thema noch stärker anzunehmen.
Das Internet dominiert nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern – und das ist positiv – auch mehr und mehr die transnationale Zivilgesellschaft. Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Russland: die Liste der Länder, in denen das Internet. Eine junge Generation vernetzt sich rund um den Globus über den Globus. Egal, wie man inhaltlich zur Occupy-Bewegung steht, das Stattfinden der Vernetzung als solche ist eine gute Sache. Dieser Trend ist gerade erst im Werden. Richtig, der Hype wird abebben, aber genauso muss es sein. Wird die fortschreitende Vernetzung der jungen Generation Alltag, ist der Freiheit in der Welt damit weit mehr gedient, als mit allen politischen Sonntagsreden über Demokratisierung zusammengenommen. Die technische Entwicklung geht unaufhaltsam voran. Der Wille zur Nutzung ist ungebrochen. Damit Platz 1.
Was können Deutschland und Europa tun?
Gegenüber Brasilien reicht es völlig aus, sich auf das sportliche, sprich den Gewinn der WM zu konzentrieren. Beim Bali-Gipfel war Europa nicht mal mit Beobachtern dabei und Australien hat wenig bis gar kein Interesse an Europa. Dass die EU, so sieht sie sich ja selbst immer noch, angeblich ein internationaler Akteur ist, ist in Australien unbekannt.
An vielen Stellen in der Welt geht es aufwärts. Deutschland, Europa, wenn ihr davon profitieren wollt, schreibt eure Hausaufgaben nicht in neuen Verträgen auf, sondern erledigt sie ganz einfach.
Felix F. Seidler ist Leiter der Redaktion Asien des GLOBAL OBSERVER und arbeitet für die Atlantische Initiative in Berlin. Er schreibt hauptsächlich über sicherheitsplitische Themen und betreibt dafür auch ein eigenes Blog.
Liebe Leute von der FDP,
wenn ihr so weitermacht, gehört ihr auch zu den Untergangskandidaten. http://www.sueddeutsche.de/politik/aussagen-zu-fdp-chef-roesler-doering-ein-liberaler-rohrkrepierer-1.1251256t
Deutschland braucht aber dringend weiter eine Partei, die den Idealen der Freiheit verpflichtet ist. Oder wollt ihr das den „Freien Wählern“ überlassen?