Bundeswehr: Kulturkampf statt Kulturwandel
20. Januar 2011 | Von Sascha Stoltenow | Kategorie: Bundeswehr, MeinungenWenn ich die aktuelle Berichterstattung über Ereignisse, die die Bundeswehr betreffen, richtig bewerte, stehen zu Guttenberg und die neue Führung der Bundeswehr vor einer ersten fundamentalen Krise, gegen die sich die medialen Erregungswellen und Kundus und Kerner harmlos ausnehmen. Worum geht es?
Derzeit werden vor allem drei Fälle öffentlich diskutiert:
- Von Unbekannten vermutlich geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan
- Der Unfalltod einer Offizieranwärterin der Marine auf dem Segelschulschiff Gorch Fock
- Der Tod eines Soldaten in Afghanistan, der vermutlich durch einen Kameraden wegen unsachgemäßen Umgangs mit einer Waffe verschuldet ist.
Warum sind das Zeichen einer fundamentalen Krise?
Im Oktober 2009 habe ich hier geschrieben, dass die Bundeswehr vor einem Kulturwandel stehe. Eineinhalb Jahre und eine Weise-Kommission später zeigt sich nun, dass der Wandel nun zum Kampf wird. Die Indizien sind eindeutig: Nicht der Minister hat die Aufklärung der o.g. Vorfälle aktiv betrieben, sondern der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat sie auf die Agenda gesetzt.
Damit bieten sich zwei Lesarten an:
1. Zu Guttenberg hat versucht, die unselige Tradition des Verschweigens und Vertuschens seines Vorgängers Franz-Josef Jung fortzusetzen. Dann hat er jetzt trotz seiner dynamischen Forderungen nach rückhaltloser Aufklärung ernsthafte Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit geweckt.
2. Die Truppe (und ihre Führung) haben das Ministerium nicht ausreichend über die Vorgänge informiert, was nichts anderes bedeutet, als dass sie zu Guttenberg nicht folgen. Strafmildernd könnte hier allenfalls der Umstand sein, dass die Verantwortlichen die Brisanz der Vorgänge unterschätzt haben. Das aber wäre nichts anderes, als den schon vor zu Gutenberg geforderten aktiven Gehorsam verweigert zu haben.
Der Autor arbeitet als Kommunikationsberater und verließ im Jahr 2001 nach 12 Jahren Dienstzeit die Bundeswehr. Nach der Ausbildung zum Fallschirmjäger und dem Studium der Geschichts- und Sozialwissenschaften an der Helmut-Schmidt Universität in Hamburg, sammelte er Einsatzerfahrung in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. In den letzten beiden Jahren seiner Dienstzeit baute er für die Truppe für Operative Information den ersten Einsatzkameratrupp auf.
Die in diesem Artikel vorgebrachten "sensationellen Enthüllungen" über "Vertuschung und Verschweigen" sind wenig überzeugend. Damit wird man die Lichtgestalt der deutschen Politik nicht stürzen.
Habe ich etwas überlesen? Wo bringe ich in diesem Kommentar "sensationelle Enthüllungen" hervor? Und wo spreche im von einem Sturz? Ich spreche von einer fundamentalen Krise und meine damit eine Krise, die auch losgelöst vom medialen Hype existiert, denn in der Tat werden hier Risse zwischen der politischen Führung der Bundeswehr und Teilen des Militärs deutlich, die es nicht geben dürfte, folgten alle zu Guttenbergs Agenda.
Die Diskussionen um geöffnete Feldpostbriefe, dem Tod der Offiziersanwärterin und der mysteriöse Tod des deutschen Soldaten beim unsachgemäßen Umgang mit der Waffe schreien natürlich nach Aufklärung und eindeutigem Handeln.
Wer Kriegführung als notwendig erachtet, um politische Stabilität zurückzugewinnen, der betreibt das Geschäft wovor Clausewitz stets gewarnt hat. "Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln".
Jeder Krieg wird nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich vorbereitet. Bei den genannten 3 Fällen handelt es sich um Fälle, die uns zu tiefst betroffen machen. Die uns zudem aufzeigen wie verlogen und verhärtet immer wieder nach neuen Ausreden Ausschau gehalten wird. Wir werden selbst zu einem Problem bei der Lösung von Konflikten, wenn wir ernsthaft glauben, daß mit dem militärischen Einsatz eine Stabilisierung in Afghanistan erreicht werden könnte. Jetzt den Kriegsparteien Friedensverhandlungen anzubieten, mit dem Ziel ein Teil der stationierten deutschen Soldaten zum 19.08.2011 (afghanischer Unabhängigkeitstag)abzuziehen, könnte nicht nur der Beginn einer Friedensentwicklung in Afghanistan bedeuten, sondern auch in der Diskussion um zukünftige Militärstrategien und Waffen in der Nato vom derzeitigen Rüstungskurs abhalten. Darüber hinaus wäre dies ein konstruktiver Beitrag zur Stärkung der Moral in der Truppe.
- Es pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, daß bei der Wahl zwischen Krieg im Irak oder verkappter Kriegseinsatz in Afghanistan lieber der kleinere Frosch geschluckt wurde, der jetzt aber zu einer großen Kröte heranwächst.
Wer umkehren will und politisch verantwortlich handeln will hat gar keine andere Wahl, der muß wie in Karl-May-Büchern beschrieben, mit den Indianern die Friedenspfeife rauchen. Das fällt uns in unserem Land aufgrund des Rauchverbots wohl offensichtlich sehr schwer.
Stabilisierung kommt nicht aus Gewehrläufen sonder nur nach dem ernsthaften Ringen um einen Dialog. Der amerikanische Präsident wurde auch von der FDP gewarnt, in Afghanistan einzumarschieren nun trotten wir blind hinterher.
Verteidigungsminister zu Guttenberg wollte zu Beginn seines Amtsantritts die Bevölkerung darüber aufklären, daß in Afghanistan ein kriegsähnlicher Zustand herrsche, nur mit diesem sog.offensiven Schritt, sollte die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan dem Bundesbürger nahegebracht werden. Man sprach von Aufklärung und auch darüber, die ungeschminkte Wahrheit an das Licht zu bringen. Was folgten, waren PR-Kampagnen unseres Verteidigungsministers nebst Gattin und Talkmaster.
Jetzt heuchelt der Minister Betroffenheit über die geöffenten Briefe der stationierten Soldaten. Das ist doch ein schlechter Witz. Es ist Krieg in Afghanistan und da ist es aus Sicherheitsgründen doch auch naheliegend, daß man in jedem, natürlich auch in dem eigenen Soldaten eine potentielle Gefahr sehen kann und muß.
Die Denk-, Sprach- und Handlungsweise ist im Krieg nun mal eine andere, das kann der Herr Minister jedoch niemanden hier näher bringen. Wir wollen Frieden und den Dialog. Diese Bespitzelungen, dieses Mißtrauen und auch diese Lügen wollen wir nicht. Darum keine Mandatsverlängerung, darum der Abzug deutscher Soldaten am 19.08.2011 zum afghanischen Unabhängigkeitstag.
Jetzt müssen die Friedensgespräche offen mit den Kriegsparteien geführt werden. Wer über die Taliban ständig nur als Terroristen redet, ist überhaupt nicht in der Lage politische Gespräche mit Ihnen zu führen.
Der macht den Platz freiwillig für die Nato-Ratsbesschlüsse frei.
Dann brauchen wir künftig auch keinen Bundestag, sondern setzten gleich einen Generalstab ein. Die sprechen im Befehlston knappe Sätze und die Sitzungen dauern dann auch nicht mehr so lange.
Herr Stoltenow,
ich bitte Sie! "Risse zwischen der politischen Führung der Bundeswehr und Teilen der militärischen Führung." Um welche Teile handelt es sich? Wo zeigen sich diese "Risse" konkret. Worin besteht der Kern dieser " fundamentalen Krise"? Das sind doch, mit Verlaub, Hirngespinste!
@Ulrich Farin,
jetzt haben Sie sich aber als "Clausewitz-Kenner" geoutet. Bin beindruckt.
Die Ablösung des Kommandanten der Gorch Fock BEVOR die Ergebnisse der Untersuchungskommission vorliegen, ist ein ziemlich manifestes Hirngespinst. Wird die BILD hier als Akteur der militärischen Führung geadelt?
@Stoltenow,
in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu.Die derzeit noch unbegründete Ablösung des Kommandanten mag ihm ja kurzfristig Luft verschaffen, auch gegenüber der Kanzlerin, die ja "darauf vertraut", dass es die richtigen Maßnahmen trifft. Langfristig aber wird ihm dieses "Bauernopfer" vermutlich schaden.
@Politikverdruss: Um nicht mehr und nicht weniger geht es mir hier, und die Frage ist nicht, ob die Kanzlerin ihrem Minister vertraut, sondern ob die militärische der politischen Führung vertraut. Nicht in einem romantischen, sondern professionell-funktionalen Sinn. Das herzustellen, ist der Auftrag des Ministers. Wenn er ihn nicht erfüllt wird daraus das populistische Urteil, er habe sein Ressort nicht im Griff. Noch ist zu Guttenberg nicht vom Pferd gefallen, aber der Gaul buckelt erkennbar heftig und geht aus der Spur. Das ist die Krise.
Diese Armee scheint weiterhin ein Riesenproblem zu haben: Die alten Werte (ich bin dort 1990 ausgeschieden) gelten nicht mehr. Neue sind bis heute nicht konsensfähig oder gar internalisiert.
So bricht die Truppe auseinander.
Die Vorgänge in der Bundeswehr werden heute noch umstritten und heiß diskutiert. Je länger und sinnloser dieser Krieg geführt wird, umso lauter werden die Stimmen der Kritiker. Das passiert zwangsläufig. PR-Aktionen und selbst die Wahl zum Aachener Hofnarren helfen dem Karl-Theodor nicht wirklich weiter.
Um einen konsequenten, harten Kriegskurs beizubehalten, wird es für die Regierenden immer notwendiger, die Kritiker mit undemokratischen Mitteln auszuschalten. Man kann keinen Krieg nach außen führen, wenn man ihn nicht gleichzeitig auch nach innen führt. Siehe Beispiel Wikileaks.
Meuterei auf der Gorch-Fock kann man nicht zulassen. Was wäre denn im Kriegsfall….? Wir haben kriegsähnliche Zustände in Afghanistan, so klingt es selbst aus berufenen Mündern. Ja, was macht man denn da mit deutschen Soldaten die desertieren, Befehle verweigern und über hirnige Befehle Ihrer Vorgesetzten in Briefen berichten?
Das ist ein Dilemma, für jeden Verteidigungsminister. Da kann Herr zu Guttenberg noch so viel auf einen starken Reformer machen. Er ist vor der Rüstungsindustrie auch eingeknickt im Fall EADS und hat denen, abweichend vom Vertrag, eben mal 7 Kampfflugzeuge erlassen. Beim Leoparden 2 spielt er sich auf, weil er sich dort in Übereinklang mit den Nato-Rats-Beschlüssen bei diesen Out-of-Area-Einsätzen wähnt.
Doch wohin geht die Reise für alle Steuerzahler bei all diesen Umstrukturierungsplänen der Nato? Wie werdern hier auch die wirschaftlichen Konsequenzen berücksichtigt. Darum kann und muß es jetzt ein klares Nein geben, will man denn verhindern, daß zukünftige Strategien und Pläne ganz an den Interessen der Menschheit vorbeirauschen.
Ich hoffe, daß sich Liberale nicht einem Fraktionszwang beugen und bei aller Kleiderordnung im Deutschen Bundestag nicht die eigene Meinung an der Gardrobe abgeben. Es geht hier auch um eine Gewissensentscheidung nicht nur für ein unabhängiges Afghanistan, sondern für weltweite Menschenrechte.