Meinungen
Linke: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten endlich neu ordnen
Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: “DIE LINKE” ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon [...]
Erneuerbare Ressourcen
Zwei Dinge scheinen unversiegbar zu sein. Und wenn sie einmal kurz versiegen, dann entstehen sie nach kurzer Zeit doch wieder neu. Das erste dieser Dinge ist Zentralbankgeld. Es kann immer wieder neu produziert werden. Millionen, Milliarden, Billionen – letztlich spielt es keine Rolle für die politischen Entscheider. Die zweite unversiegbare Ressource ist der Glauben daran, [...]
Sicherheitspolitische Verantwortung
In Deutschland beklagen wir, dass Sicherheitspolitik nicht Strategien und Konzepten folgt, sondern hauptsächlich innen- und parteipolitischem Kalkül. Die Lage hat sich mit Verteidigungsminister de Maizière gebessert, denn er wird nicht müde, Truppenreduzierungen und den möglichst vollständigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis Ende 2014 mit der dann herrschenden Sicherheitslage zu verknüpfen und im Zusammenhang [...]
Bundeswehr: Des Kaisers neue Kleider?
Wie man hört, ist der Verteidigungsminister ja sehr stolz darauf, dass der Claim “Wir.Dienen.Deutschland.” eine “Eigenentwicklung” der Bundeswehr ist. Die Wir-machen-es-uns-selbst-Euphorie scheint nun den Personalwerbern der Bundeswehr zu Kopf gestiegen zu sein. Das Personalamt der Bundeswehr verschickt derzeit wohl allen Ernstes einen Link auf die folgende Landing Page an potentielle Nachwuchsführungskräfte: “Lust auf neue Klamotten” [...]
Marx und Engels auf den Sozialistenfriedhof!
Nachdem die Berliner CDU sich nicht an das Thema herangewagt hat, ist nun Verkehrsminister Peter Ramsauer in die Offensive gegangen. Er hat vorgeschlagen, das Denkmal von Marx und Engels, das jahrelang ebenso unbeachtet wie unpassend in der Grünanlage zwischen Schloss-, und Alexanderplatz stand, nach Beendigung der Bauarbeiten nicht wieder am alten Ort aufzustellen, sondern auf [...]
Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin
Ohne ein Lächeln haben Sie mir gestern ein frohes neues Jahr gewünscht. Sie seien stolz auf mich, meine Tatkraft hätte Deutschland erfolgreich und menschlich gemacht. Ich fühle mich geschmeichelt. Ich würde Ihnen gern Ihr Kompliment zurückgeben. Das wird leider schwierig. Nach dem kurzen arabischen Frühling, mit dem Sie ihre Ansprache einleiteten, folgte gleich die „verheerende [...]
Meine Neujahrsbotschaft des Friedens und der Ignoranz
Ich möchte in Frieden mit möglichst vielen Menschen leben – vor allem mit denen, die mir irgendwie geographisch nahe sind und die mich potentiell stören könnten. Das macht Vieles einfacher. Es schafft Freiheit dafür, dass ich die Sachen machen kann, die mir wichtig sind. Bis jetzt bin ich allerdings nicht ganz richtig an dieses Ziel [...]
Außen- & Sicherheitspolitik
Wirtschaft, Versorgung, Cyber: Inhalte deutscher BRICs-Politik Deutschland muss gegenüber den BRICs intensiver Außenpolitik betreiben. Die bestehenden Regierungskonsultationen sollten stärker genutzt werden. Da Europas Eigen- nicht mit der Außenwahrnehmung seiner Macht übereinstimmt, muss die Bundesregierung mehr Initiative zeigen, um mit den BRICs in der globalen Wirtschafts-, Versorgungs- und Cyber-Politik mehr Resultate zu erzielen. Ab 2025 wird Deutschland überholt Zwischen 2025 und 2030 [...]
Bundeswehr
Solidarität mit Soldaten on- und offline Eine Veteranenkultur wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. In sozialen Netzwerken wird jedoch immer mehr Anerkennung für Soldaten und Veteranen geäußert. In der Vergangenheit hat die Atlantische Initiative zusammen mit der BILD Zeitung bereits einen Beitrag für mehr Anerkennung geleistet. Heute sollten gerade die Bundestagsabgeordneten lokal für mehr Rückhalt der Soldaten in [...]
Afrika
Ägypten im Umbruch: Von der Revolution zum Gottesstaat? Ägypten befindet sich im Umbruch. Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft wird den in demokratischen Verfahren ungeübten Ägyptern einiges abverlangt: Am Anfang des „Wahlmarathons“ standen die Wahlen zum Maglis al Sharb, dem Rat des Volkes (oder Unterhaus); diese sind mit der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses und der Konstituierung des neuen Parlamentes abgeschlossen. Derweilen hat der Wahlkampf für [...]
Amerika
Katastrophenschutz in den USA Die Fähigkeit zum Schutz vor Katastrophen sowie dem optimalen Umgang mit einer Katastrophe sind wesentliche Bestandteile einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur. Schließlich stellen nicht nur die von Menschen gemachten Bedrohungen die Sicherheit des Staates und seiner Bürger in Frage. So waren Beben und Flutwelle in Japan Ursache für zehntausende Tote und Verletzte – das AKW in Fukushima [...]
Asien
Taiwan – Status quo Die Rolle des volksrepublikanischen chinesischen Drachen in der Weltpolitik nimmt stetig zu. Doch auch der kleine “kleine Drache” Taiwan ist – besonders auf Grund seiner wirtschaftlichen, aber auch seiner geostrategischen Rolle – von zentraler globaler Bedeutung. Es lohnt sich also die Politik der Republik China zu betrachten. Gudrun Wacker hat für die Stiftung Wissenschaft und [...]
Ehemalige Sowjetunion
Russland nach der Wahl: Trotz massiver Manipulationen bleibt nicht alles beim alten Bei den Wahlen in Russland hat die Partei „Einiges Russland“ (ER) ihr erklärtes Wahlziel verfehlt. Sie erreichte zwar eine Mehrheit der Sitze im russischen Parlament, der Staatsduma, verfehlte aber die angestrebte Zweidrittelmehrheit deutlich. Das ist umso bemerkenswerter, als sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch am Wahltag selbst große Anstrengungen unternommen wurden, um den Wahlaus- [...]
Europa
EZB-Druckerpresse: Bahn frei für den nächstem Crash Seit Beginn der Krise steht die EZB immer häufiger der Politik zur Seite. Derzeit sei der Höchststand des Inflationsrisikos seit Beginn der Finanzkrise erreicht. Die EZB hat angekündigt, den Banken in den nächsten drei Jahren zu minimalen Zinsen Geld zu leihen. Vorausgesetzt, die Banken nehmen dieses Angebot trotz aller Unsicherheiten in Anspruch, läuft das auf [...]
Naher Osten
Deutsche Beteiligung an einem militärischen Konflikt mit Iran? Jeder rational denkende Stratege muss einen Luftschlag gegen den Iran ablehnen. Kommt es allerdings zur Konfrontation, ist Deutschland in jedem Fall politisch und vielleicht auch militärisch involviert. Noch kann die Bundesregierung allerdings etwas tun, um diesen Krieg zu vermeiden. Falscher Krieg zur falschen Zeit am falschen Ort Ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel(+USA) und dem Iran [...]
Allgemein
Buchtipp: Schöner urlauben in der DDR Es war nicht alles schlecht in der DDR, lautet das Mantra der ewiggestrigen Liebhaber der von Günther Grass so genannten „kommoden Diktatur“. Schließlich gab es Arbeit für alle, Kinderkrippen, fast kostenlose Schulspeisung, subventionierte Kinokarten, billige Mieten und preiswerten Urlaub. Klingt zu schön, um wahr zu sein. War es auch nicht. Wer heute den DDR-Alltag als [...]
